Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts führen.

Nur „Herr“ oder „Frau“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­ren Geschlechts wegen Dis­kri­mi­nie­rung ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Zu der Kla­ge war es gekom­men, weil bei der Buchung einer Fahr­kar­te über den Inter­net­auf­tritt der Ver­triebs­toch­ter eines deutsch­land­weit täti­gen Eisen­bahn­kon­zerns der Kun­de die Anre­de „Herr“ oder „Frau“ wäh­len muss. Eine geschlechts­neu­tra­le Anre­de ist nicht ver­füg­bar. Die Aus­wahl kann nicht offen­ge­las­sen wer­den. Auch die Regis­trie­rung als Kun­de erfor­dert die Fest­le­gung als „Herr“ oder „Frau“. Zuschrif­ten der Beklag­ten ent­hal­ten eben­falls eine die­ser bei­den Anre­de­for­men. Die kla­gen­de Per­son wur­de nach dem Kauf einer Rabatt­kar­te in einer Rech­nung als „Herr“ angesprochen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die kla­gen­de Per­son von dem beklag­ten Eisen­bahn­un­ter­neh­men ver­lan­gen kön­ne, bei der Nut­zung sei­ner Ange­bo­te nicht zwin­gend die Anre­de „Herr“ oder „Frau“ ange­ben zu müs­sen. Es müs­se die Wahl einer geschlechts­neu­tra­len Anre­de bestehen. Auch in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der kla­gen­den Per­son und bei der Spei­che­rung ihrer Daten sei eine Bezeich­nung als „Herr“ oder „Frau“ zu unterlassen.

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Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Frank­furt am Main wer­de die kla­gen­de Per­son durch die not­wen­di­ge Fest­le­gung als „Herr“ oder „Frau“ in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Die­ses Recht schüt­ze auch die geschlecht­li­che Iden­ti­tät. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gel­te das unab­hän­gig davon, ob die Per­son dem männ­li­chen oder weib­li­chen Geschlecht zuge­ord­net wer­den kön­ne oder nicht. So sei nach Mei­nung des Land­ge­richts für das Auf­tre­ten in einer bestimm­ten Geschlechts­iden­ti­tät nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis die Anre­de­form von zen­tra­ler Bedeu­tung. Außer­dem sei das Geschlecht des Kun­den völ­lig irrele­vant, um die Dienst­leis­tun­gen des beklag­ten Eisen­bahn­un­ter­neh­mens zu nut­zen. Die Beklag­te kön­ne daher eine ande­re Gruß­for­mel, etwa „Guten Tag“, schaf­fen oder auf eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Anre­de gänz­lich verzichten.

Dar­über hin­aus sei es ohne Belang, dass die kla­gen­de Per­son kei­ne Ände­rung im Per­so­nen­stands­re­gis­ter ver­an­lasst habe und bei dem Stan­des­amt nicht die Ein­tra­gung diver­sen Geschlechts erfolgt sei. Denn für Per­so­nen nicht-binä­ren Geschlechts begin­ne der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nicht erst mit erfolg­ter Per­so­nen­stands­än­de­rung. Viel­mehr bestehe das Recht auf eine der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät ent­spre­chen­den Anre­de nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits bei gefühl­ter Geschlechtsidentität.

Aller­dings hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main den wei­te­ren Antrag der kla­gen­den Par­tei auf Ent­schä­di­gung in Geld abge­wie­sen, da nach sei­ner Mei­nung die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nicht gege­ben. Die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung sei auch nicht der­art schwer­wie­gend, dass sie eine Geld­ent­schä­di­gung erfor­de­re. Das Ver­schul­den der Beklag­ten sei gering: Die Anre­de als „Herr“ in einem ein­zel­nen Rech­nungs­schrei­ben sei nicht bös­wil­lig erfolgt, son­dern nur Reflex mas­sen­haf­ter Abwick­lung stan­dar­di­sier­ter Vorgänge.

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