Nur mit All­tags­mas­ke im Gerichtssaal

Eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung, im Gerichts­saal wegen der gegen­wär­tig andau­ern­den Covid-19-Pan­de­mie eine Mund- und Nasen­be­de­ckung zu tra­gen, beruht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf erkenn­bar ver­nünf­ti­gen Grün­den des Gemeinwohls.

Nur mit All­tags­mas­ke im Gerichtssaal

Da nach den gegen­wär­ti­gen Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts das Tra­gen einer Mund- und Nasen­be­de­ckung das Infek­ti­ons­ri­si­ko ver­rin­gern kann [1], ist die Anord­nung auch geeig­net, mög­li­che Infek­tio­nen im Gerichts­saal zu ver­hin­dern oder zumin­dest die Wahr­schein­lich­keit hier­für zu sen­ken. Es ist auch kein gleich geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel ersicht­lich, da eine Mund- und Nasen­be­de­ckung in geschlos­se­nen Räu­men einen höhe­ren Schutz vor Infek­tio­nen bie­ten dürf­te als das blo­ße Ein­hal­ten eines Abstands und das Belüf­ten der Räumlichkeiten.

Vor die­sem Hin­ter­grund sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht, dass die Anord­nung in Hin­blick auf eine gering­fü­gi­ge Belas­tung einer­seits und die Gefah­ren einer Anste­ckung ande­rer­seits nicht ange­mes­sen erscheint.

Hin­zu kam bei der hier nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass weil die Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt und kon­kre­ti­siert hat, dass und war­um es ihr aus gesund­heit­li­chen Grün­den unmög­lich wäre, eine Mund- und Nasen­be­de­ckung wäh­rend der zeit­lich begrenz­ten Dau­er einer Ver­hand­lung zu tragen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – 1 BvR 1948/​20

  1. vgl. Robert-Koch-Insti­tut, Epi­de­mio­lo­gi­sches Bul­le­tin 19/​2020 vom 07.05.2020[]