Nut­zungs­aus­fall – aber nicht für den Kellerraum

Eine Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Ent­zug der Nut­zungs­mög­lich­keit) für Sachen besteht nur für sol­che Lebens­gü­ter, deren stän­di­ge Ver­füg­bar­keit für die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung von zen­tra­ler Bedeu­tung ist [1]. Hier­zu zäh­len grund­sätz­lich nicht Kel­ler­räu­me, die für Abstell­zwe­cke vor­ge­se­hen sind, weil der Betrof­fe­ne typi­scher­wei­se auf ihre stän­di­ge Ver­füg­bar­keit für sei­ne eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung nicht nach­hal­tig ange­wie­sen ist. Das­sel­be gilt für Räu­me im Kel­ler, die als Büro­räu­me ein­ge­rich­tet sind, sofern der Betrof­fe­ne nicht auf eine stän­di­ge Ver­füg­bar­keit gera­de auch die­ser Räu­me ange­wie­sen ist. Das lässt sich nicht fest­stel­len, wenn er 6 ½ Jah­re ohne die­se Büro­räu­me aus­ge­kom­men ist.

Nut­zungs­aus­fall – aber nicht für den Kellerraum

Ein Ersatz für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le schei­det aber immer dann aus, wenn der Geschä­dig­te den Ver­lust der Gebrauchs­mög­lich­keit durch zumut­ba­re Maß­nah­men auf­fan­gen kann [2]. Die Unter­stel­lung der Sachen in einem leer­ste­hen­den Gebäu­de(teil) oder einem leer­ste­hen­den Raum ist solch eine zumut­ba­re Maßnahme.

Sind nur ein­zel­ne Räu­me in einem Haus nicht nutz­bar, kommt ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nut­zungs­aus­falls nur in Betracht, wenn die betrof­fe­nen Räu­me für den Anspruch­stel­ler eine zen­tra­le Bedeu­tung haben, weil er auf eine stän­di­ge Ver­füg­bar­keit gera­de auch die­ser Räu­me ange­wie­sen ist. Das lässt sich im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall schon des­halb nicht fest­stel­len, weil die Bau­her­ren, die Land­wirt­schaft betrei­ben, 6 ½ Jah­re ohne die­se Büro­räu­me aus­ge­kom­men sind. Hier­aus folgt für sich gese­hen schon, dass die­se Büro­räu­me im Kel­ler kei­ne zen­tra­le Bedeu­tung für ihre Lebens­füh­rung haben, weil sie die­se Räu­me nicht zwin­gend benö­ti­gen. Ande­ren­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, dass sie sich Büro­räu­me ange­mie­tet hätten.

Gegen eine erheb­li­che Wich­tig­keit in Bezug auf Lebens­pla­nung und ‑füh­rung spricht bereits, dass die Kel­ler­räu­me nicht bau­recht­lich als Wohn­räu­me geneh­migt waren, obgleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­ti­ge Geneh­mi­gung gege­ben sein sol­len. Indem die Bau­her­ren es unter­las­sen haben, die behörd­li­che Geneh­mi­gung ein­zu­ho­len, haben sie zu erken­nen gege­ben, dass die Räu­me ent­spre­chend der erteil­ten Geneh­mi­gung nur zum vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt bestimmt waren, die­se daher für sie nicht von zen­tra­ler Bedeu­tung waren. Sie sind auf Grund­riss­zeich­nung zum Bau­ver­trag nur als Kel­ler­räu­me bezeich­net. Hin­zu kommt, dass die Bau­her­ren 6 ½ Jah­re lang kei­ne Anstal­ten gemacht hat­ten, zusätz­li­che Räu­me anzu­mie­ten, was eben­falls nur den Schluss zulässt, dass die nicht nutz­bar gewe­se­nen Räu­me im Kel­ler für ihre Lebens­hal­tung nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung waren. Dass sich die Bau­her­ren kei­ne Büro­räu­me ange­mie­tet haben, beruht offen­bar dar­auf, dass ihnen genü­gend Räum­lich­kei­ten für ihre Büro­ar­bei­ten zur Ver­fü­gung stan­den, so dass es auch an der wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zung der fühl­ba­ren Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung fehlt. Wer etwa sein Fahr­zeug unfall­be­dingt nicht nut­zen kann, ihm aber ein Zweit­wa­gen zur Ver­fü­gung steht, kann wegen des ver­un­fall­ten Fahr­zeugs kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung bean­spru­chen [3]. So ver­hält es sich hier letzt­lich auch. Die Bau­her­ren konn­ten auf ande­re Räum­lich­kei­ten zugrei­fen. Dass dies für sie an sich unzu­mut­bar war, ist nicht ersicht­lich und von ihnen auch nicht dar­ge­tan. Das Land­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil dar­auf abge­stellt, dass ange­sichts der Dau­er der Nicht­nut­zung davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein Nut­zungs­wil­le der Bau­her­ren nicht bestan­den hat und kein ent­spre­chen­der Bedarf bestand. Dem sind die Bau­her­ren in ihrer Beru­fungs­be­grün­dung nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen getre­ten; sie haben ledig­lich pau­schal ein­ge­wandt, dass die Büro­räu­me für sie von erheb­li­cher Wich­tig­keit waren, was aber im Wider­spruch zu der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung steht.

Letzt­lich spricht hier ohne­hin gegen die bean­spruch­te Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, dass die Büro­räu­me im Zusam­men­hang mit der land­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Bau­her­ren ste­hen, ein abs­trak­ter Nut­zungs­aus­fall aber nur für pri­vat genutz­te Sachen aner­kannt ist. Bei dem Aus­fall der Nut­zung von gewerb­lich genutz­ten Sachen ist der Geschä­dig­te gehal­ten, sei­nen Scha­den, der ihm durch die ent­gan­ge­ne Nut­zung ent­stan­den ist, über die kon­kret ange­fal­le­nen Mehr­auf­wen­dun­gen oder im Rah­men des § 252 BGB als ent­gan­ge­nen Gewinn gel­tend zu machen [4].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013, 7 U 86/​12 [5]

  1. vgl. Palandt, BGB, 71. Auf­la­ge, zu § 249 Rdnr. 49[]
  2. Palandt, a. a. O., Rdnr. 51 i. V. m. Rdnr. 42[]
  3. Palandt, a. a. O., zu § 249 Rdnr. 42[]
  4. vgl. Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Auf­la­ge, 6. Teil, Sei­te 387, vor Rdnr. 155[]
  5. rechts­kräf­tig; Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen durch BGH, Beschluss vom 14. August 2014 – VII ZR 279/​13[]