Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur für solche Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist1. Hierzu zählen grundsätzlich nicht Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, weil der Betroffene typischerweise auf ihre ständige Verfügbarkeit für seine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung nicht nachhaltig angewiesen ist. Dasselbe gilt für Räume im Keller, die als Büroräume eingerichtet sind, sofern der Betroffene nicht auf eine ständige Verfügbarkeit gerade auch dieser Räume angewiesen ist. Das lässt sich nicht feststellen, wenn er 6 ½ Jahre ohne diese Büroräume ausgekommen ist.
Ein Ersatz für entgangene Gebrauchsvorteile scheidet aber immer dann aus, wenn der Geschädigte den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit durch zumutbare Maßnahmen auffangen kann2. Die Unterstellung der Sachen in einem leerstehenden Gebäude(teil) oder einem leerstehenden Raum ist solch eine zumutbare Maßnahme.
Sind nur einzelne Räume in einem Haus nicht nutzbar, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls nur in Betracht, wenn die betroffenen Räume für den Anspruchsteller eine zentrale Bedeutung haben, weil er auf eine ständige Verfügbarkeit gerade auch dieser Räume angewiesen ist. Das lässt sich im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall schon deshalb nicht feststellen, weil die Bauherren, die Landwirtschaft betreiben, 6 ½ Jahre ohne diese Büroräume ausgekommen sind. Hieraus folgt für sich gesehen schon, dass diese Büroräume im Keller keine zentrale Bedeutung für ihre Lebensführung haben, weil sie diese Räume nicht zwingend benötigen. Anderenfalls hätte es nahegelegen, dass sie sich Büroräume angemietet hätten.
Gegen eine erhebliche Wichtigkeit in Bezug auf Lebensplanung und -führung spricht bereits, dass die Kellerräume nicht baurechtlich als Wohnräume genehmigt waren, obgleich die Voraussetzungen für eine derartige Genehmigung gegeben sein sollen. Indem die Bauherren es unterlassen haben, die behördliche Genehmigung einzuholen, haben sie zu erkennen gegeben, dass die Räume entsprechend der erteilten Genehmigung nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt waren, diese daher für sie nicht von zentraler Bedeutung waren. Sie sind auf Grundrisszeichnung zum Bauvertrag nur als Kellerräume bezeichnet. Hinzu kommt, dass die Bauherren 6 ½ Jahre lang keine Anstalten gemacht hatten, zusätzliche Räume anzumieten, was ebenfalls nur den Schluss zulässt, dass die nicht nutzbar gewesenen Räume im Keller für ihre Lebenshaltung nicht von entscheidender Bedeutung waren. Dass sich die Bauherren keine Büroräume angemietet haben, beruht offenbar darauf, dass ihnen genügend Räumlichkeiten für ihre Büroarbeiten zur Verfügung standen, so dass es auch an der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung fehlt. Wer etwa sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, ihm aber ein Zweitwagen zur Verfügung steht, kann wegen des verunfallten Fahrzeugs keine Nutzungsentschädigung beanspruchen3. So verhält es sich hier letztlich auch. Die Bauherren konnten auf andere Räumlichkeiten zugreifen. Dass dies für sie an sich unzumutbar war, ist nicht ersichtlich und von ihnen auch nicht dargetan. Das Landgericht hat bereits in seinem Urteil darauf abgestellt, dass angesichts der Dauer der Nichtnutzung davon auszugehen ist, dass ein Nutzungswille der Bauherren nicht bestanden hat und kein entsprechender Bedarf bestand. Dem sind die Bauherren in ihrer Berufungsbegründung nicht substantiiert entgegen getreten; sie haben lediglich pauschal eingewandt, dass die Büroräume für sie von erheblicher Wichtigkeit waren, was aber im Widerspruch zu der tatsächlichen Handhabung steht.
Letztlich spricht hier ohnehin gegen die beanspruchte Nutzungsausfallentschädigung, dass die Büroräume im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Bauherren stehen, ein abstrakter Nutzungsausfall aber nur für privat genutzte Sachen anerkannt ist. Bei dem Ausfall der Nutzung von gewerblich genutzten Sachen ist der Geschädigte gehalten, seinen Schaden, der ihm durch die entgangene Nutzung entstanden ist, über die konkret angefallenen Mehraufwendungen oder im Rahmen des § 252 BGB als entgangenen Gewinn geltend zu machen4.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25. September 2013, 7 U 86/125
- vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage, zu § 249 Rdnr. 49[↩]
- Palandt, a. a. O., Rdnr. 51 i. V. m. Rdnr. 42[↩]
- Palandt, a. a. O., zu § 249 Rdnr. 42[↩]
- vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 6. Teil, Seite 387, vor Rdnr. 155[↩]
- rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 14. August 2014 – VII ZR 279/13[↩]











