Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Der hat in einem gestern verkündeten seine bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen sausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf Ersatz des sausfallschadens steht dem Käufer auch noch nach einem wegen des Mangels erklärtem vom vertrag zu.

Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

In dem gestern vom entschiedenen Rechtsstreit kaufte die Klägerin im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der war bei Übergabe an die Klägerin – für die beklagte Fahrzeughändlerin erkennbar – aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im Oktober 2005 vom vertrag zurücktrat. Durch rechtskräftiges des s vom Februar 2007 wurde die Beklagte zur des preises abzüglich einer sentschädigung Zug um Zug gegen des Fahrzeugs verurteilt. Die Klägerin nutzte den nach dem Rücktritt bis zum Erwerb eines s für 168 Tage nicht. Sie verlangt nun in einem zweiten Prozess von der Beklagten Ersatz des schadens und vergeblicher in Höhe von rund 6.400 €.

Das erstinstanzlich mit dieser befasste hat der Klage teilweise stattgegeben, den ersatzfähigen Zeitraum jedoch auf 60 Tage begrenzt1. Das Kammergericht hat die dagegen eingelegte der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der beklagten in das des s abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen2. Die vom Kammergericht zugelassene der Klägerin hatte jetzt vor dem im Wesentlichen Erfolg:

Ein Rücktritt des Käufers vom vertrag wegen eines Mangels am schneidet dem Käufer die ihm wegen eines mangelbedingten s zustehenden Schadensersatzansprüche nicht ab, § 325 BGB3. Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom vertrag zurücktritt. Allerdings ist der Käufer im Hinblick auf die ihn treffende gehalten, binnen angemessener ein zu beschaffen und einen längeren gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

Dementsprechend hat der s das des Kammergerichts aufgehoben und die Sache an das er Kammergericht zurückverwiesen, weil dort unter anderem noch zu klären ist, ob die Käuferin bei der 168 Tage dauernden Ersatzbeschaffung ihrer genügt hat oder ob sie insoweit ein trifft.

, vom 14. April – VIII ZR 145/09

  1. LG , vom 05.12.2007 – 8 O 325/07[]
  2. , vom 30.04. – 12 U 241/07, NZV , 567; ZfS , 503; DAR , 52[]
  3. vgl. BGH, vom 28.11.2007 – VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290[]

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