Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens steht dem Käufer auch noch nach einem wegen des Mangels erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag zu.

Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kaufte die Klägerin im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die beklagte Fahrzeughändlerin erkennbar – aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im Oktober 2005 vom Kaufvertrag zurücktrat. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom Februar 2007 wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die Klägerin nutzte den PKW nach dem Rücktritt bis zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs für 168 Tage nicht. Sie verlangt nun in einem zweiten Prozess von der Beklagten Ersatz des Nutzungsausfallschadens und vergeblicher Aufwendungen in Höhe von rund 6.400 €.

Das erstinstanzlich mit dieser Klage befasste Landgericht Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben, den ersatzfähigen Zeitraum jedoch auf 60 Tage begrenzt1. Das Kammergericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der beklagten Autohändlerin das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen2. Die vom Kammergericht zugelassene Revision der Klägerin hatte jetzt vor dem Bundesgerichtshof im Wesentlichen Erfolg:

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Ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug schneidet dem Käufer die ihm wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls zustehenden Schadensersatzansprüche nicht ab, § 325 BGB3. Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Allerdings ist der Käufer im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache an das Berliner Kammergericht zurückverwiesen, weil dort unter anderem noch zu klären ist, ob die Käuferin bei der 168 Tage dauernden Ersatzbeschaffung ihrer Schadensminderungspflicht genügt hat oder ob sie insoweit ein Mitverschulden trifft.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09

  1. LG Berlin, Urteil vom 05.12.2007 – 8 O 325/07[]
  2. KG, Urteil vom 30.04.2009 – 12 U 241/07, NZV 2009, 567; ZfS 2009, 503; DAR 2009, 52[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2007 – VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290[]

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