Nut­zungs­aus­fall beim Fahr­zeug­man­gel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass ein Käu­fer trotz Rück­tritts vom Kauf­ver­trag Anspruch auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens hat, wenn er ein gekauf­tes Fahr­zeug infol­ge eines Sach­man­gels nicht nut­zen kann. Die­ser Anspruch auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens steht dem Käu­fer auch noch nach einem wegen des Man­gels erklär­tem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag zu.

Nut­zungs­aus­fall beim Fahr­zeug­man­gel

In dem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kauf­te die Klä­ge­rin im April 2005 als Ver­brau­che­rin von der beklag­ten Fahr­zeug­händ­le­rin einen gebrauch­ten PKW Hon­da Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Über­ga­be an die Klä­ge­rin – für die beklag­te Fahr­zeug­händ­le­rin erkenn­bar – auf­grund eines nicht fach­ge­recht besei­tig­ten Unfall­scha­dens an der Vor­der­ach­se nicht betriebs- und ver­kehrs­si­cher, wes­we­gen die Klä­ge­rin im Okto­ber 2005 vom Kauf­ver­trag zurück­trat. Durch rechts­kräf­ti­ges Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom Febru­ar 2007 wur­de die Beklag­te zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­ur­teilt. Die Klä­ge­rin nutz­te den PKW nach dem Rück­tritt bis zum Erwerb eines Ersatz­fahr­zeugs für 168 Tage nicht. Sie ver­langt nun in einem zwei­ten Pro­zess von der Beklag­ten Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens und ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen in Höhe von rund 6.400 €.

Das erst­in­stanz­lich mit die­ser Kla­ge befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben, den ersatz­fä­hi­gen Zeit­raum jedoch auf 60 Tage begrenzt 1. Das Kam­mer­ge­richt hat die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen und auf die Beru­fung der beklag­ten Auto­händ­le­rin das Urteil des Land­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 2. Die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof im Wesent­li­chen Erfolg:

Ein Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag wegen eines Man­gels am Kraft­fahr­zeug schnei­det dem Käu­fer die ihm wegen eines man­gel­be­ding­ten Nut­zungs­aus­falls zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht ab, § 325 BGB 3. Viel­mehr kann der Käu­fer, falls der Ver­käu­fer die man­gel­haf­te Lie­fe­rung zu ver­tre­ten hat, Ersatz des Scha­dens, der ihm dadurch ent­steht, dass er das von ihm erwor­be­ne Fahr­zeug allein wegen des Man­gels nicht nut­zen kann, auch dann ver­lan­gen, wenn er wegen des Man­gels vom Kauf­ver­trag zurück­tritt. Aller­dings ist der Käu­fer im Hin­blick auf die ihn tref­fen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gehal­ten, bin­nen ange­mes­se­ner Frist ein Ersatz­fahr­zeug zu beschaf­fen und einen län­ge­ren Nut­zungs­aus­fall gege­be­nen­falls durch die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs zu über­brü­cken.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hofs das Beru­fungs­ur­teil des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil dort unter ande­rem noch zu klä­ren ist, ob die Käu­fe­rin bei der 168 Tage dau­ern­den Ersatz­be­schaf­fung ihrer Scha­dens­min­de­rungs­pflicht genügt hat oder ob sie inso­weit ein Mit­ver­schul­den trifft.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/​09

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 05.12.2007 – 8 O 325/​07[]
  2. KG, Urteil vom 30.04.2009 – 12 U 241/​07, NZV 2009, 567; ZfS 2009, 503; DAR 2009, 52[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2007 – VIII ZR 16/​07, BGHZ 174, 290[]