Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

Dem Eigen­tü­mer eines durch einen Unfall beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs steht kein Anspruch auf Zah­lung von Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Nut­zungs­aus­fall) zu, wenn er gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­stößt, indem er es unter­lässt, sich um eine – ange­kün­dig­te – Kre­dit­auf­nah­me für die beab­sich­tig­te Fahr­zeug­re­pa­ra­tur zu bemü­hen.

Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

In einem jetzt vom Land­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall erlitt der Klä­ger am 03. Juli 2006 einen Ver­kehrs­un­fall, durch den sein Pkw beschä­digt wur­de. Mit Schrei­ben vom 11. August 2006 mach­te der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten – der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners – sei­nen Fahr­zeug­scha­den und wei­te­re Scha­dens­po­si­tio­nen von ins­ge­samt ca. 2.500,- € gel­tend. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Scha­dens­po­si­tio­nen, ins­be­son­de­re einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung wegen der durch den Unfall ver­ur­sach­ten Unbe­nutz­bar­keit des Fahr­zeugs, behielt der Klä­ger sich vor. Er kün­dig­te der Beklag­ten für den Fall des Ablaufs der gesetz­ten Zah­lungs­frist die Auf­nah­me eines Bank­kre­di­tes an, um die Repa­ra­tur­kos­ten zu finan­zie­ren, weil er auf die Benut­zung des Fahr­zeu­ges für den täg­li­chen Weg zur Arbeit ange­wie­sen sei. Den ange­kün­dig­ten Kre­dit nahm der Klä­ger nicht auf; dies teil­te er der Beklag­ten auch nicht mit. Nach­dem der Klä­ger gegen die Beklag­te vor dem Amts­ge­richt ein Urteil auf Zah­lung wegen der zunächst gel­tend gemach­ten und wei­te­rer Scha­dens­pos­ten erwirkt und die Beklag­te den Scha­den in Höhe ihrer Ver­ur­tei­lung am 01.02.2007 gezahlt hat­te, ließ der Klä­ger das Fahr­zeug repa­rie­ren.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger von der Beklag­ten Zah­lung von Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 5.539,00 € für den Zeit­raum vom 03.07.2006 (Unfall­tag) bis zum 09.02.2007 (Abschluss der Repa­ra­tur) ver­langt. Die For­de­rung setzt sich aus einem Tages­satz von 29,00 € für ins­ge­samt 191 Tage zusam­men (200 Tage abzüg­lich von 9 Tagen, an denen ein Miet­wa­gen benutzt wur­de). Die Beklag­te hat sich gegen die Kla­ge unter ande­rem mit dem Ein­wand ver­tei­digt, der Klä­ger habe gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­sto­ßen, indem er den ange­kün­dig­ten Kre­dit, soweit die­ser über­haupt erfor­der­lich gewe­sen sei, nicht auf­ge­nom­men und sie hier­über auch nicht unter­rich­tet habe.

Das wegen der Höhe der Kla­ge­for­de­rung zustän­di­ge Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Kam­mer hat zur Begrün­dung aus­ge­führt:

Zwar kön­ne von einer fühl­ba­ren Beein­träch­ti­gung des Klä­gers durch die unfall­be­dingt ent­gan­ge­ne Nut­zungs­mög­lich­keit sei­nes Fahr­zeugs aus­ge­gan­gen wer­den, weil er das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar nach Erhalt der Zah­lung der Beklag­ten habe repa­rie­ren las­sen und er das Fahr­zeug anschlie­ßend wei­ter­be­nutzt habe.

Der Klä­ger habe jedoch gegen die ihm oblie­gen­de, aus § 254 Abs. 2 BGB fol­gen­de Pflicht zur Scha­dens­min­de­rung ver­sto­ßen und sich im Übri­gen wider­sprüch­lich ver­hal­ten. Die Beklag­te habe auf­grund des Schrei­bens des Klä­gers vom 11.08.2006, in dem er eine Kre­dit­auf­nah­me zur Ermög­li­chung der Fahr­zeug­re­pa­ra­tur ange­kün­digt habe, davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Klä­ger ein Ersatz­fahr­zeug anmie­ten und für die zwi­schen­zeit­li­che Repa­ra­tur, soweit erfor­der­lich, einen Kre­dit auf­neh­men wer­de. Der Klä­ger habe sich in sei­nem Schrei­ben nicht dar­auf beru­fen, zu einer Kre­dit­auf­nah­me in Höhe des Fahr­zeug-Net­to­scha­dens von ledig­lich 2.266,10 € nicht in der Lage zu sein; auch habe er von der beklag­ten Ver­si­che­rung kei­nen ent­spre­chen­den Vor­schuss ver­langt.

Der Klä­ger habe im Ver­fah­ren nicht dar­ge­legt, dass er – ent­ge­gen sei­ner Ankün­di­gung – zu einer Kre­dit­auf­nah­me nicht in der Lage gewe­sen wäre und dass er sich um eine Kre­dit­auf­nah­me hin­rei­chend bemüht habe. Sofern er über­haupt einen Kre­dit habe auf­neh­men müs­sen, hät­ten die Kre­dit­kos­ten ledig­lich einen Bruch­teil der nun­mehr mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für 191 Tage betra­gen. Nach einer Bei­spiels­rech­nung des Gerichts wären für einen Kon­su­men­ten­kre­dit Jah­res­zin­sen von weni­ger als 450,- € zu zah­len gewe­sen, die­ser Betrag ste­he gegen­über der Höhe der gel­tend gemach­ten Kla­ge­for­de­rung von 5.539,- € in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis. Der Klä­ger habe daher kei­ne hin­rei­chen­den Bemü­hun­gen zur Scha­dens­ge­ring­hal­tung getrof­fen und die Beklag­te auch nicht über eine mög­li­cher­wei­se geän­der­te Situa­ti­on betref­fend die zunächst ange­kün­dig­te Kre­dit­auf­nah­me unter­rich­tet, so dass die­se sich auf die geän­der­te Situa­ti­on nicht habe ein­stel­len kön­nen. Des­halb ste­he dem Klä­ger der gel­tend gemach­te Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht zu.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann bin­nen eines Monats ab Zustel­lung mit der Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt ange­foch­ten wer­den.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. Novem­ber 2007 – 5 O 351/​07