Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für 2jährige Ver­zö­ge­rung der Woh­nungs­fer­tig­stel­lung

Ver­zö­gert sich die Über­ga­be einer vom Bau­trä­ger noch zu erstel­len­den Woh­nung, kann der Erwer­ber für die Dau­er die­ses Ver­zugs dann eine Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung ver­lan­gen, wenn ihm in die­ser Zeit ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht.

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für 2jährige Ver­zö­ge­rung der Woh­nungs­fer­tig­stel­lung

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall von Woh­nungs­er­wer­bern ent­schie­den, die den Bau­trä­ger auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­klagt haben, weil der Fer­tig­stel­lungs­ter­min ihrer Alt­bau­woh­nung sich um 2 Jah­re ver­zö­ger­te. Die Klä­ger erwar­ben vom beklag­ten Bau­trä­ger eine noch her­zu­stel­len­de Alt­bau­woh­nung mit 136 qm Wohn­flä­che. Ver­trag­lich war der Bau­trä­ger ver­pflich­tet, die Woh­nung spä­tes­tens bis zum 31. August 2009 fer­tig­zu­stel­len und zu über­ge­ben. Da die Woh­nung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugs­fer­tig über­ge­ben war, klag­ten die Erwer­ber unter ande­rem auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 1. Okto­ber 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2011. Sie berech­nen die­se mit einer Ver­gleichs­mie­te für die vor­ent­hal­te­ne Woh­nung und las­sen sich die vom Bau­trä­ger ohne­hin zu erstat­ten­de Mie­te für die bis­he­ri­ge, wei­ter von ihnen bewohn­te Woh­nung anrech­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt 1 hat den Anspruch der Erwer­ber auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung unter Abzug eines 30 %igen Abschlags für Ver­mie­ter­ge­winn und bei pri­va­ter Nut­zung sonst nicht anfal­len­de Kos­ten bejaht. Dage­gen hat sich der Bau­trä­ger mit der vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit zuge­las­se­nen Revi­si­on gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Erwer­ber für die Dau­er eines län­ge­ren Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be einer von ihm noch her­zu­stel­len­den Woh­nung dann eine Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung ver­lan­gen, wenn ihm in die­ser Zeit ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht. Letz­te­res war hier nicht der Fall, weil die bis­her genutz­te Woh­nung ledig­lich 72 qm Wohn­flä­che umfasst, wäh­rend die erwor­be­ne und vor­ent­hal­te­ne Woh­nung mit 136 qm eine fast dop­pelt so gro­ße Wohn­flä­che besitzt. daher hat­te die Revi­si­on des Bau­trä­gers kei­nen Erfolg.

Die Höhe des vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­dens war von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – VII ZR 172/​13

  1. OLG Jena, Urteil vom 29.05.2013 – 7 U 660/​12[]