Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und die Bear­bei­tungs­zeit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Dem KfZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist regel­mä­ßig – d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­ver­hal­ten- eine Bear­bei­tungs­frist von eini­gen Wochen ein­zu­räu­men. Wur­den bei­de Unfall­be­tei­lig­te bei der Unfall­auf­nah­me poli­zei­lich ver­warnt, ist dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer zuzu­bil­li­gen, zunächst die Ermitt­lungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Eine Prü­fungs­frist von vier Wochen ab Kennt­nis des Unfalls stellt in einem sol­chen Fall eine Unter­gren­ze dar.

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung und die Bear­bei­tungs­zeit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Vor Ablauf der dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer zuste­hen­den Prü­fungs­frist tritt kein Ver­zug ein, auch Pro­zess­zin­sen kön­nen vor­her nicht bean­sprucht wer­den.

Ist ein beschä­dig­ter PKW nur sai­so­nal zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen (sog. Sai­sons­kenn­zei­chen) und fällt die Repa­ra­tur teil­wei­se in einen Zeit­raum nach Ablauf der sai­so­na­len Zulas­sung, fehlt es in die­ser Zeit an dem für die Gewäh­rung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung erfor­der­li­chen Nut­zungs­wil­len.

Für die Zeit, die der Geschä­dig­te im Fal­le eines sog. wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens benö­tigt, um sich für die Durch­füh­rung der (wirt­schaft­lich eigent­lich nicht mehr sinn­vol­len) Repa­ra­tur zu ent­schei­den, kann er eben­falls kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung bean­spru­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. April 2010 – 3 U 218/​09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB…

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