Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen.

Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn füh­ren­de Brü­cke so stark beschä­digt wor­den, dass Ein­sturz­ge­fahr bestand, wor­auf die Auto­bahn in einer Fahrt­rich­tung für 6 Tage gesperrt wer­den muss­te. In Fol­ge der Sper­rung wur­de auch die dahin­ter lie­gen­de Rast­an­la­ge geschlos­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sah gleich­wohl kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Rast­stät­ten­be­trei­bers gegen den Unfall­ver­ur­sa­chen und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer wegen des auf­grund der Sper­rung ent­gan­ge­nen Gewinns:

Zwar hat die (Pflicht-)Haftpflichtversicherer des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs grund­sätz­lich für die ver­si­cher­ten Ansprü­che neben des­sen Hal­te­rin und Füh­rer ein­zu­ste­hen (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG). Es fehlt aber – wie schon das Land­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – bereits an einem Anspruch der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin gegen Hal­ter und Füh­rer des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs als Scha­dens­ver­ur­sa­cher1. Weder eine stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs- noch eine delik­ti­sche Haf­tung der Hal­te­rin oder des Füh­rers des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs ist vor­lie­gend gege­ben.

Aller­dings erfasst die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung – anders als vom Land­ge­richt ange­nom­men – nicht nur Eigen­tums­ver­let­zun­gen, son­dern bezieht auch den berech­tig­ten unmit­tel­ba­ren Besitz in ihren Schutz­be­reich mit ein2. Kei­ne Sach­be­schä­di­gung im Sin­ne der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung (§ 7 Abs. 1 StVG) stellt dage­gen die ‑gege­be­nen­falls delikts­recht­lich beacht­li­che – blo­ße Beein­träch­ti­gung der Nutz­bar­keit einer Sache dar3. Aus­wir­kun­gen auf die zutref­fend vom Land­ge­richt erkann­te Kla­ge­ab­wei­sung hat dies indes nicht. Denn weder eine haf­tungs­be­grün­den­de Ver­let­zung des berech­tig­ten Besit­zes der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB) noch eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung (§ 823 Abs. 1 BGB) noch ein Ver­stoß gegen ein ihren Schutz bezwe­cken­des Gesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) noch ein delikts­recht­lich rele­van­ter Ein­griff in ihren ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs (§ 823 Abs. 1 BGB) lie­gen auf­grund der durch das bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Fahr­zeug ver­ur­sach­ten Sper­rung der Auto­bahn vor.

Eine Ver­let­zung des berech­tig­ten Besit­zes der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin im Sin­ne einer Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung der Sache schei­det schon des­halb aus, weil die Sach­herr­schaft an der – ihr dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen als zutref­fend unter­stellt – von ihr betrie­be­nen Rast­stät­te durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall­ereig­nis nicht beein­träch­tigt wur­de. Dass sich die von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin betrie­be­ne Rast­stät­te hin­ter dem Auto­bahn­kreuz H.-S. befin­det, ist – wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert – in zwei­ter Instanz unstrei­tig und im Übri­gen gerichts­kun­dig (§ 291 ZPO). Schon des­halb kann die auf einem – zu ihren Guns­ten unter­stell­ten – geschütz­ten Recht zum Besitz beru­hen­de Sach­herr­schaft der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin an der Rast­stät­te durch die Sper­rung der Auto­bahn zwi­schen den Auto­bahn­kreu­zen H. und H.-S. nicht behin­dert oder auf­ge­ho­ben wor­den sein. Denn die – behaup­te­te berech­tig­te – Sach­herr­schaft der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin bestand unab­hän­gig von der Sper­rung der Auto­bahn in die­sem Bereich.

Eben­so wenig liegt aber eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Beein­träch­ti­gung der aus einem Besitz­recht der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin her­rüh­ren­den Nut­zungs­be­fug­nis vor.

Zwar kann eine Ver­let­zung des Eigen­tums oder des berech­tig­ten Besit­zes auch dar­in bestehen, dass der Berech­tig­te an der Benut­zung der Sache gehin­dert und die­se ihrem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch ent­zo­gen wird4. Denn das Recht auf Benut­zung der Sache zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unter­liegt als Teil des Eigen­tums- oder eines zur Nut­zung der Sache berech­ti­gen­den Besitz­rechts delik­ti­schem Schutz. Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann daher nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen5.

Trotz der Ent­behr­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz ist dem­nach aber eine tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die betrof­fe­ne Sache selbst erfor­der­lich, durch die ein dem delikts­recht­li­chen Schutz unter­lie­gen­des Recht an der Sache ver­letzt wird6. Fehlt es dar­an, liegt ledig­lich ein im Rah­men der delik­ti­schen und der Gefähr­dungs­haf­tung grund­sätz­lich nicht zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor7.

An einer sol­chen tat­säch­li­chen Ein­wir­kung auf das Besitz­recht der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin an der – nach ihrem Vor­brin­gen – von ihr betrie­be­nen Rast­stät­te fehlt es aber vor­lie­gend: Durch die unfall­be­ding­te Blo­cka­de der öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge, die Kun­den eines Betrie­bes nut­zen, wird weder in die Sub­stanz von des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen ein­ge­grif­fen noch deren Brauch­bar­keit beschränkt oder besei­tigt. Dies gilt jeden­falls dann unein­ge­schränkt, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Erreich­bar­keit des Betriebs­ge­län­des an sich nicht beein­träch­tigt wird, son­dern viel­mehr infol­ge der Ver­kehrs­be­hin­de­rung an ande­rer, vor­ge­la­ger­ter Stel­le ledig­lich die Kun­den aus­blei­ben8. Der unge­hin­der­te Kun­den­zu­strom selbst ist nicht Bestand­teil des – nach ihrem Vor­brin­gen bestehen­den – Besitz­rechts der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin an der Rast­an­la­ge9. Bei von der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin gege­be­nen­falls infol­ge der Sper­rung der Auto­bahn zu ver­zeich­nen­den Umsatz­ein­bu­ßen han­delt es sich daher unab­hän­gig von der Inten­si­tät der (mit­tel­ba­ren) Beein­träch­ti­gung ledig­lich um einen (rei­nen) Ver­mö­gens­scha­den, für den die Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht haf­tet10.

Der begehr­te Scha­den­er­satz­an­spruch ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beru­fung auch nicht aus der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes.

Der­je­ni­ge, wel­cher gegen ein den Schutz eines ande­ren bezwe­cken­des Gesetz ver­stößt, ist die­sem zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet (§ 823 Abs. 2 BGB). Schutz­ge­setz in die­sem Sin­ne ist eine Rechts­norm, die nach Zweck und Inhalt zumin­dest auch dazu die­nen soll, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­guts zu schüt­zen. Dafür kommt es nicht auf die Wir­kung, son­dern auf Inhalt und Zweck des Geset­zes sowie dar­auf an, ob der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Geset­zes gera­de einen Rechts­schutz, wie er wegen der behaup­te­ten Ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, zuguns­ten von Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen gewollt oder doch zumin­dest mit gewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Fra­ge ste­hen­de Inter­es­se des Ein­zel­nen schüt­zen soll, mag sie auch in ers­ter Linie das Inter­es­se der All­ge­mein­heit im Auge haben. Ande­rer­seits soll der Anwen­dungs­be­reich von Schutz­ge­set­zen nicht aus­ufern. Des­halb reicht es nicht aus, dass der Indi­vi­du­al­schutz durch Befol­gung der Norm als ihr Reflex objek­tiv erreicht wer­den kann; er muss viel­mehr im Auf­ga­ben­be­reich der Norm lie­gen11.

Die Rege­lung über den Erlaub­nis­vor­be­halt des Ver­kehrs mit Fahr­zeu­gen und Zügen, deren Abmes­sun­gen, Achs­las­ten oder Gesamt­mas­sen die gesetz­lich all­ge­mein zuge­las­se­nen Gren­zen tat­säch­lich über­schrei­ten (§ 29 Abs. 3 Satz 1 StVO), stellt gemes­sen hier­an kein Schutz­ge­setz zuguns­ten der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin als – ihr dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen unter­stellt – Betrei­be­rin eines Neben­be­trie­bes einer Bun­des­fern­stra­ße dar.

Die vor­ge­nann­te Erlaub­nis­pflicht begrenzt den Gemein­ge­brauch an öffent­li­chen Stra­ßen zum einen im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs, also ins­be­son­de­re auch zur Ver­mei­dung von Ver­kehrs­stö­run­gen durch den Ein­satz unge­wöhn­lich gro­ßer und schwe­rer Fahr­zeu­ge, wie die dazu erlas­se­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zeigt, wonach eine Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs­flus­ses in den Haupt­ver­kehrs­zei­ten ver­mie­den wer­den muss und der Fahr­weg so fest­ge­legt wer­den soll, dass eine beson­de­re Ver­kehrs­re­ge­lung nicht erfor­der­lich ist (VI.1 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO)12.

Dar­über hin­aus dient die Erlaub­nis­pflicht zum ande­ren dem Schutz der öffent­li­chen Stra­ßen in ihrem bau­li­chen Bestand13. (Nur) Die in der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung vor­ge­se­he­nen Abmes­sun­gen, Achs­las­ten und Gesamt­ge­wich­te gel­ten inso­weit als unbe­denk­lich und sind daher vom erlaub­nis­frei­en Gemein­ge­brauch gedeckt14.

Der Erlaub­nis­vor­be­halt bezweckt dem­nach nur den Schutz der Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit der öffent­li­chen Stra­ßen zum öffent­li­chen – bei Bun­des­fern­stra­ßen zum weit­räu­mi­gen – Ver­kehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Durch Beschä­di­gun­gen einer Stra­ße mit­tel­bar ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­schä­den Drit­ter fal­len dage­gen nicht in den Schutz­be­reich der Norm15. Aus den glei­chen Grün­den stel­len auch die dem Erlaub­nis­vor­be­halt zugrun­de­lie­gen­den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur all­ge­mein zuläs­si­gen Höhe eines Fahr­zeugs ein­schließ­lich Ladung (§§ 22 Abs. 2 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 2 StVO) – wie bereits das Land­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat – kei­ne eine delik­ti­sche Haf­tung begrün­den­den Geset­ze zum Schutz der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin dar.

Dar­an ändert – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin – auch die nach der bereits genann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift vom Antrag­stel­ler bei der Bean­tra­gung der Erlaub­nis abzu­ge­ben­de Haf­tungs­er­klä­rung16 nichts. Denn die­se beinhal­tet – soweit vor­lie­gend von Inter­es­se – gera­de nur die Ver­pflich­tung des Antrag­stel­lers, für Schä­den "an Stra­ßen und deren Ein­rich­tun­gen" auf­zu­kom­men und "Stra­ßen­bau­last­trä­ger, Poli­zei, Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge […] von Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter, die aus die­sen Schä­den her­ge­lei­tet wer­den, frei­zu­stel­len." Dadurch wird aber eine Haf­tung des Antrag­stel­lers – und folg­lich auch eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung – nur begrün­det, soweit das vor­ge­nann­te All­ge­mein­in­ter­es­se an einem stö­rungs­frei­en Gemein­ge­brauch – ins­be­son­de­re durch eine Beschä­di­gung des Stra­ßen­kör­pers – betrof­fen ist. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung gegen­über Drit­ten wird damit nicht über­nom­men.

Der Umstand, dass die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin – ihr dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen unter­stellt – Betrei­be­rin eines Neben­be­trie­bes der von der Sper­rung betrof­fe­nen Bun­des­fern­stra­ße (§§ 1 Abs. 4 Nr. 5, 15 FStrG) ist, recht­fer­tigt eben­falls kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Auch wenn eine Rast­stät­te als Neben­be­trieb einen Sach­be­stand­teil der öffent­li­chen Stra­ße bil­det, folgt dar­aus nicht die Ein­be­zie­hung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Betrei­bers des Neben­be­trie­bes in den Schutz­be­reich des für über­gro­ße und über­schwe­re Fahr­zeu­ge gere­gel­ten Erlaub­nis­vor­be­hal­tes. Neben­be­trie­be neh­men an des­sen Schutz­be­reich viel­mehr allen­falls inso­weit teil, als auch die dor­ti­gen Ein­rich­tun­gen im Inter­es­se des Gemein­ge­brauchs des Ver­kehrs­net­zes vor Beschä­di­gun­gen geschützt wer­den. Es kann vor­lie­gend jedoch letzt­lich dahin ste­hen, ob der Schutz­be­reich des Erlaub­nis­vor­be­hal­tes dann betrof­fen wäre, wenn ein über­gro­ßes oder über­schwe­res Fahr­zeug für den Gemein­ge­brauch des Ver­kehrs­net­zes im öffent­li­chen Inter­es­se17 unmit­tel­bar erfor­der­li­che Ein­rich­tun­gen des Neben­be­trie­bes – bei­spiels­wei­se Zapf­säu­len einer Tank­stel­le – beschä­digt hät­te18, denn dies war hier nicht der Fall. Infol­ge einer an ande­rer Stel­le erfolg­ten Beschä­di­gung der Bun­des­fern­stra­ße nur mit­tel­bar ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­schä­den des Betrei­bers eines Neben­be­trie­bes wer­den vom Schutz­be­reich des Erlaub­nis­vor­be­hal­tes dage­gen nicht erfasst. Des­halb kann die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin auch nichts zu ihren Guns­ten dar­aus ablei­ten, dass eine – gege­be­nen­falls – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung für das unfall­ver­ur­sa­chen­de Fahr­zeug vor­lie­gend nicht ein­ge­holt wur­de.

Schließ­lich liegt auch kein haf­tungs­be­grün­den­der Ein­griff in den – behaup­te­ten – ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin vor.

Der Delikts­schutz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs darf nicht in einen all­ge­mei­nen delik­ti­schen Ver­mö­gens­schutz für Gewer­be­trei­ben­de aus­ufern, der dem deut­schen Rechts­sys­tem der in kasu­is­ti­scher Art gere­gel­ten Delikts­tat­be­stän­de zuwi­der lau­fen wür­de. Des­halb bedarf es für eine sach­ge­rech­te Ein­gren­zung des Haf­tungs­tat­be­stan­des des Erfor­der­nis­ses eines unmit­tel­ba­ren Ein­griffs in dem Sin­ne, dass der Ein­griff sich irgend­wie gegen den Betrieb als sol­chen rich­tet, also betriebs­be­zo­gen ist und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betrifft19.

Um einen der­art unmit­tel­ba­ren, betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griff han­delt es sich bei der durch das bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Fahr­zeug ver­ur­sach­ten Beschä­di­gung der über die Auto­bahn füh­ren­den Brü­cke nicht. Die­se Beschä­di­gung stand in kei­ner direk­ten Bezie­hung gera­de zum Gewer­be­be­trieb der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin. Die dadurch bewirk­te Sper­rung der Auto­bahn war viel­mehr zufäl­li­ge und all­ge­mei­ne Fol­ge des Scha­dens­er­eig­nis­ses, die vom delik­ti­schen Schutz­be­reich des Gewer­be­be­triebs nicht umfasst ist20. Die stö­rungs­freie Befahr­bar­keit der Auto­bahn gehört nicht in den Schutz­be­reich des Gewer­be­be­trie­bes des Rast­stät­ten­be­trei­be­rin21. Eben­so wenig wer­den blo­ße Erwerbs­aus­sich­ten geschützt22. Auch der zur Ver­mei­dung von delikts­recht­li­chen Haf­tungs­lü­cken geschaf­fe­ne Auf­fang­tat­be­stand des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs dient viel­mehr nur dem Schutz von Inte­gri­täts­in­ter­es­sen: Die dar­aus fol­gen­de Abgren­zung zwi­schen ersatz­fä­hi­gen Sach- und – wie vor­lie­gend – ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­den Ver­mö­gens­schä­den beruht auf einer ver­bind­li­chen all­ge­mei­nen Ent­schei­dung des gel­ten­den Delikts­rechts23.

An der feh­len­den Betriebs­be­zo­gen­heit ver­mag der Umstand, dass die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin – nach ihrem Vor­brin­gen – einen Neben­be­trieb einer Bun­des­fern­stra­ße betreibt, auch an die­ser Stel­le nichts zu ändern. Dar­aus folgt – wie bereits aus­ge­führt – ledig­lich, dass die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin inso­weit (auch) eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt, näm­lich die Ermög­li­chung der Nut­zung der Bun­des­fern­stra­ßen durch den öffent­li­chen Ver­kehr. Dadurch wer­den der – unge­stör­te – öffent­li­che Ver­kehr auf den Bun­des­fern­stra­ßen außer­halb der Rast­stät­te und die damit ver­bun­de­nen Erwerbs­chan­cen jedoch nicht in den geschütz­ten Bereich des Gewer­be­be­trie­bes der Rast­stät­ten­be­trei­be­rin ein­be­zo­gen. Die­sen Ver­kehr hat die Rast­stät­ten­be­trei­be­rin viel­mehr grund­sätz­lich so hin­zu­neh­men, wie er sich – samt unfall­be­ding­ter Ver­kehrs­be­ein­träch­ti­gun­gen – tat­säch­lich gestal­tet. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass es sich – wie die Beru­fung her­vor­hebt – bei dem statt­ge­hab­ten Unfall­ereig­nis um ein "unzu­läs­si­ges Ver­kehrs­ge­sche­hen" gehan­delt hat, sprich in unfall­ur­säch­li­cher Wei­se gegen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ver­hal­tens­pflich­ten – hier die ein­zu­hal­ten­de Höhe des Trans­ports – ver­sto­ßen wur­de. Denn dies ist bei unfall­be­ding­ten Ver­kehrs­stö­run­gen wie vor­lie­gend nicht die Aus­nah­me, son­dern der Regel­fall.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Febru­ar 2014 – 1 U 2/​13

  1. vgl. hier­zu Römer/​Langheid – Lang­heid, VVG, 4. Aufl.2014, § 115 Rn. 10 und Looschelders/​Pohlmann – Schwart­ze, VVG, 2. Aufl.2011, § 115 Rn. 3 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1980 – VI ZR 215/​78 15 ff.] und Wus­sow – Fad, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl.2014, Kap. 17 Rn. 68 m.w.N. []
  3. vgl. Geigel – Knerr, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl.2011, Kap. 1 Rn. 12 und Greger/​Zwickel, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 5. Aufl.2014, § 3 Rn. 46 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04 16]; Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96 25 f.]; Urteil vom 05.06.1990 – VI ZR 359/​89 11]; Urteil vom 07.06.1979 – II ZR 132/​77 9] []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/​68 15] m.w.N. []
  6. vgl. Picker, Delikts­recht­li­cher Eigen­tums­schutz bei Stö­run­gen der Sach-Umwelt-Bezie­hung, JZ 2010, 541 [544 f.] []
  7. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81 10]; Urteil vom 05.06.1990 – VI ZR 359/​89 11]; Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/​76 15]; Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/​68 15 f.]; Wus­sow – Zoll, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 62; Stau­din­ger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. B 61 und Möschel JuS 1977, 1 [2 f.] []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81 10] mit Anmer­kung von Mül­ler-Graff JZ 1983, 860 [861 ff.]; a.A. eben­falls Rosen­bach, Eigen­tums­ver­let­zung durch Umwelt­ver­än­de­rung, 1996, 122 m.w.N. []
  9. vgl. auch Picker, Delikts­recht­li­cher Eigen­tums­schutz bei Stö­run­gen der Sach-Umwelt-Bezie­hung, JZ 2010, 541 [548] und Boecken, Delikts­recht­li­cher Eigen­tums­schutz gegen rei­ne Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gun­gen, 1995, 194 f. und 230 ff. []
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81 10]; Urteil vom 07.06.1979 – II ZR 132/​77 9] []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 255/​11 7] und Wus­sow – Kürsch­ner, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl.2014, Kap. 4 Rn. 3, jeweils m.w.N. []
  12. vgl. auch Schu­rig, StVO, 14. Aufl.2013, § 29 StVO Anm.02.4; Mar­schall – Grupp, Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz, 6. Aufl.2012, § 8 Rn. 4 und 26 sowie Cra­mer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht I, 2. Aufl.1977, § 29 StVO Rn. 95 []
  13. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 08.05.1998 – 2 U 234/​97 38] und Kodal – Bau­er, Stra­ßen­recht, 7. Aufl.2010, Kap. 41 Rn. 72 []
  14. vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.2006 – 8 A 1388/​05 52]; Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl.2013, § 29 StVO Rn. 8; Schu­rig, StVO, 14. Aufl.2013, § 29 Anm.02.4 und Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Aufl.2012, § 29 StVO Rn. 6 []
  15. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 08.05.1998 – 2 U 234/​97 38] und auch – zu § 64 EBO – BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04 5 ff.] []
  16. VI. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 167/​02 2] []
  18. vgl. zu den Eigen­tums- und Nut­zungs­ver­hält­nis­sen im Rah­men einer Kon­zes­si­on für einen Neben­be­trieb auch Kodal – Bau­er, Stra­ßen­recht, 7. Aufl.2010, Kap. 43 Rn. 55.2 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04 17] und Wus­sow – Zoll, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 81 f., jeweils m.w.N. []
  20. vgl. – zur Beschä­di­gung einer Ober­lei­tung – BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04 17] und – zur Unbe­fahr­bar­keit einer Was­ser­stra­ße infol­ge eines Damm­bru­ches – Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/​81 12]; Wus­sow – Zoll, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 84; Münch­Komm-BGB/BGB – Wag­ner, 6. Aufl.2013, § 823 Rn. 257 sowie Stau­din­ger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. D 44, jeweils m.w.N. []
  21. vgl. auch – Außen­kon­takt eines Unter­neh­mens – Stau­din­ger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. D 14 m.w.N. []
  22. vgl. Münch­Komm-BGB/BGB – Wag­ner, 6. Aufl.2013, § 823 Rn. 257 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1976 – VI ZR 50/​75 23]; Urteil vom 21.11.1989 – VI ZR 350/​88 21] []