Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen.

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn führende Brücke so stark beschädigt worden, dass Einsturzgefahr bestand, worauf die Autobahn in einer Fahrtrichtung für 6 Tage gesperrt werden musste. In Folge der Sperrung wurde auch die dahinter liegende Rastanlage geschlossen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah gleichwohl keinen Schadensersatzanspruch des Raststättenbetreibers gegen den Unfallverursachen und dessen Haftpflichtversicherer wegen des aufgrund der Sperrung entgangenen Gewinns:

Zwar hat die (Pflicht-)Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs grundsätzlich für die versicherten Ansprüche neben dessen Halterin und Führer einzustehen (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG). Es fehlt aber – wie schon das Landgericht zu Recht angenommen hat – bereits an einem Anspruch der Raststättenbetreiberin gegen Halter und Führer des versicherten Fahrzeugs als Schadensverursacher1. Weder eine straßenverkehrsrechtliche Gefährdungs- noch eine deliktische Haftung der Halterin oder des Führers des unfallverursachenden Fahrzeugs ist vorliegend gegeben.

Allerdings erfasst die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung – anders als vom Landgericht angenommen – nicht nur Eigentumsverletzungen, sondern bezieht auch den berechtigten unmittelbaren Besitz in ihren Schutzbereich mit ein2. Keine Sachbeschädigung im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) stellt dagegen die -gegebenenfalls deliktsrechtlich beachtliche – bloße Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Sache dar3. Auswirkungen auf die zutreffend vom Landgericht erkannte Klageabweisung hat dies indes nicht. Denn weder eine haftungsbegründende Verletzung des berechtigten Besitzes der Raststättenbetreiberin (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB) noch eine entschädigungspflichtige Nutzungsbeeinträchtigung (§ 823 Abs. 1 BGB) noch ein Verstoß gegen ein ihren Schutz bezweckendes Gesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) noch ein deliktsrechtlich relevanter Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (§ 823 Abs. 1 BGB) liegen aufgrund der durch das bei der Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug verursachten Sperrung der Autobahn vor.

Eine Verletzung des berechtigten Besitzes der Raststättenbetreiberin im Sinne einer Entziehung oder Vorenthaltung der Sache scheidet schon deshalb aus, weil die Sachherrschaft an der – ihr diesbezügliches Vorbringen als zutreffend unterstellt – von ihr betriebenen Raststätte durch das streitgegenständliche Unfallereignis nicht beeinträchtigt wurde. Dass sich die von der Raststättenbetreiberin betriebene Raststätte hinter dem Autobahnkreuz H.-S. befindet, ist – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – in zweiter Instanz unstreitig und im Übrigen gerichtskundig (§ 291 ZPO). Schon deshalb kann die auf einem – zu ihren Gunsten unterstellten – geschützten Recht zum Besitz beruhende Sachherrschaft der Raststättenbetreiberin an der Raststätte durch die Sperrung der Autobahn zwischen den Autobahnkreuzen H. und H.-S. nicht behindert oder aufgehoben worden sein. Denn die – behauptete berechtigte – Sachherrschaft der Raststättenbetreiberin bestand unabhängig von der Sperrung der Autobahn in diesem Bereich.

Ebenso wenig liegt aber eine zum Schadensersatz verpflichtende Beeinträchtigung der aus einem Besitzrecht der Raststättenbetreiberin herrührenden Nutzungsbefugnis vor.

Zwar kann eine Verletzung des Eigentums oder des berechtigten Besitzes auch darin bestehen, dass der Berechtigte an der Benutzung der Sache gehindert und diese ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird4. Denn das Recht auf Benutzung der Sache zum bestimmungsgemäßen Gebrauch unterliegt als Teil des Eigentums- oder eines zur Nutzung der Sache berechtigenden Besitzrechts deliktischem Schutz. Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann daher nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen5.

Trotz der Entbehrlichkeit einer Beeinträchtigung der Sachsubstanz ist demnach aber eine tatsächliche Einwirkung auf die betroffene Sache selbst erforderlich, durch die ein dem deliktsrechtlichen Schutz unterliegendes Recht an der Sache verletzt wird6. Fehlt es daran, liegt lediglich ein im Rahmen der deliktischen und der Gefährdungshaftung grundsätzlich nicht zu ersetzender Vermögensschaden vor7.

An einer solchen tatsächlichen Einwirkung auf das Besitzrecht der Raststättenbetreiberin an der – nach ihrem Vorbringen – von ihr betriebenen Raststätte fehlt es aber vorliegend: Durch die unfallbedingte Blockade der öffentlichen Verkehrswege, die Kunden eines Betriebes nutzen, wird weder in die Substanz von dessen Betriebseinrichtungen eingegriffen noch deren Brauchbarkeit beschränkt oder beseitigt. Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Erreichbarkeit des Betriebsgeländes an sich nicht beeinträchtigt wird, sondern vielmehr infolge der Verkehrsbehinderung an anderer, vorgelagerter Stelle lediglich die Kunden ausbleiben8. Der ungehinderte Kundenzustrom selbst ist nicht Bestandteil des – nach ihrem Vorbringen bestehenden – Besitzrechts der Raststättenbetreiberin an der Rastanlage9. Bei von der Raststättenbetreiberin gegebenenfalls infolge der Sperrung der Autobahn zu verzeichnenden Umsatzeinbußen handelt es sich daher unabhängig von der Intensität der (mittelbaren) Beeinträchtigung lediglich um einen (reinen) Vermögensschaden, für den die Haftpflichtversicherung nicht haftet10.

Der begehrte Schadenersatzanspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht aus der Verletzung eines Schutzgesetzes.

Derjenige, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, ist diesem zum Schadensersatz verpflichtet (§ 823 Abs. 2 BGB). Schutzgesetz in diesem Sinne ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch zumindest mit gewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen11.

Die Regelung über den Erlaubnisvorbehalt des Verkehrs mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten (§ 29 Abs. 3 Satz 1 StVO), stellt gemessen hieran kein Schutzgesetz zugunsten der Raststättenbetreiberin als – ihr diesbezügliches Vorbringen unterstellt – Betreiberin eines Nebenbetriebes einer Bundesfernstraße dar.

Die vorgenannte Erlaubnispflicht begrenzt den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen zum einen im Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, also insbesondere auch zur Vermeidung von Verkehrsstörungen durch den Einsatz ungewöhnlich großer und schwerer Fahrzeuge, wie die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift zeigt, wonach eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses in den Hauptverkehrszeiten vermieden werden muss und der Fahrweg so festgelegt werden soll, dass eine besondere Verkehrsregelung nicht erforderlich ist (VI.1 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO)12.

Darüber hinaus dient die Erlaubnispflicht zum anderen dem Schutz der öffentlichen Straßen in ihrem baulichen Bestand13. (Nur) Die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgesehenen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte gelten insoweit als unbedenklich und sind daher vom erlaubnisfreien Gemeingebrauch gedeckt14.

Der Erlaubnisvorbehalt bezweckt demnach nur den Schutz der Interessen der Allgemeinheit an der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der öffentlichen Straßen zum öffentlichen – bei Bundesfernstraßen zum weiträumigen – Verkehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Durch Beschädigungen einer Straße mittelbar verursachte Vermögensschäden Dritter fallen dagegen nicht in den Schutzbereich der Norm15. Aus den gleichen Gründen stellen auch die dem Erlaubnisvorbehalt zugrundeliegenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben zur allgemein zulässigen Höhe eines Fahrzeugs einschließlich Ladung (§§ 22 Abs. 2 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 2 StVO) – wie bereits das Landgericht zu Recht angenommen hat – keine eine deliktische Haftung begründenden Gesetze zum Schutz der Raststättenbetreiberin dar.

Daran ändert – entgegen der Auffassung der Raststättenbetreiberin – auch die nach der bereits genannten Verwaltungsvorschrift vom Antragsteller bei der Beantragung der Erlaubnis abzugebende Haftungserklärung16 nichts. Denn diese beinhaltet – soweit vorliegend von Interesse – gerade nur die Verpflichtung des Antragstellers, für Schäden „an Straßen und deren Einrichtungen“ aufzukommen und „Straßenbaulastträger, Polizei, Verkehrssicherungspflichtige […] von Ersatzansprüchen Dritter, die aus diesen Schäden hergeleitet werden, freizustellen.“ Dadurch wird aber eine Haftung des Antragstellers – und folglich auch eine Freistellungsverpflichtung – nur begründet, soweit das vorgenannte Allgemeininteresse an einem störungsfreien Gemeingebrauch – insbesondere durch eine Beschädigung des Straßenkörpers – betroffen ist. Eine weitergehende Haftung gegenüber Dritten wird damit nicht übernommen.

Der Umstand, dass die Raststättenbetreiberin – ihr diesbezügliches Vorbringen unterstellt – Betreiberin eines Nebenbetriebes der von der Sperrung betroffenen Bundesfernstraße (§§ 1 Abs. 4 Nr. 5, 15 FStrG) ist, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Auch wenn eine Raststätte als Nebenbetrieb einen Sachbestandteil der öffentlichen Straße bildet, folgt daraus nicht die Einbeziehung der Vermögensinteressen des Betreibers des Nebenbetriebes in den Schutzbereich des für übergroße und überschwere Fahrzeuge geregelten Erlaubnisvorbehaltes. Nebenbetriebe nehmen an dessen Schutzbereich vielmehr allenfalls insoweit teil, als auch die dortigen Einrichtungen im Interesse des Gemeingebrauchs des Verkehrsnetzes vor Beschädigungen geschützt werden. Es kann vorliegend jedoch letztlich dahin stehen, ob der Schutzbereich des Erlaubnisvorbehaltes dann betroffen wäre, wenn ein übergroßes oder überschweres Fahrzeug für den Gemeingebrauch des Verkehrsnetzes im öffentlichen Interesse17 unmittelbar erforderliche Einrichtungen des Nebenbetriebes – beispielsweise Zapfsäulen einer Tankstelle – beschädigt hätte18, denn dies war hier nicht der Fall. Infolge einer an anderer Stelle erfolgten Beschädigung der Bundesfernstraße nur mittelbar eingetretene Vermögensschäden des Betreibers eines Nebenbetriebes werden vom Schutzbereich des Erlaubnisvorbehaltes dagegen nicht erfasst. Deshalb kann die Raststättenbetreiberin auch nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass eine – gegebenenfalls – erforderliche Genehmigung für das unfallverursachende Fahrzeug vorliegend nicht eingeholt wurde.

Schließlich liegt auch kein haftungsbegründender Eingriff in den – behaupteten – eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Raststättenbetreiberin vor.

Der Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs darf nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern, der dem deutschen Rechtssystem der in kasuistischer Art geregelten Deliktstatbestände zuwider laufen würde. Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes des Erfordernisses eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft19.

Um einen derart unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff handelt es sich bei der durch das bei der Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug verursachten Beschädigung der über die Autobahn führenden Brücke nicht. Diese Beschädigung stand in keiner direkten Beziehung gerade zum Gewerbebetrieb der Raststättenbetreiberin. Die dadurch bewirkte Sperrung der Autobahn war vielmehr zufällige und allgemeine Folge des Schadensereignisses, die vom deliktischen Schutzbereich des Gewerbebetriebs nicht umfasst ist20. Die störungsfreie Befahrbarkeit der Autobahn gehört nicht in den Schutzbereich des Gewerbebetriebes des Raststättenbetreiberin21. Ebenso wenig werden bloße Erwerbsaussichten geschützt22. Auch der zur Vermeidung von deliktsrechtlichen Haftungslücken geschaffene Auffangtatbestand des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dient vielmehr nur dem Schutz von Integritätsinteressen: Die daraus folgende Abgrenzung zwischen ersatzfähigen Sach- und – wie vorliegend – entschädigungslos hinzunehmenden Vermögensschäden beruht auf einer verbindlichen allgemeinen Entscheidung des geltenden Deliktsrechts23.

An der fehlenden Betriebsbezogenheit vermag der Umstand, dass die Raststättenbetreiberin – nach ihrem Vorbringen – einen Nebenbetrieb einer Bundesfernstraße betreibt, auch an dieser Stelle nichts zu ändern. Daraus folgt – wie bereits ausgeführt – lediglich, dass die Raststättenbetreiberin insoweit (auch) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, nämlich die Ermöglichung der Nutzung der Bundesfernstraßen durch den öffentlichen Verkehr. Dadurch werden der – ungestörte – öffentliche Verkehr auf den Bundesfernstraßen außerhalb der Raststätte und die damit verbundenen Erwerbschancen jedoch nicht in den geschützten Bereich des Gewerbebetriebes der Raststättenbetreiberin einbezogen. Diesen Verkehr hat die Raststättenbetreiberin vielmehr grundsätzlich so hinzunehmen, wie er sich – samt unfallbedingter Verkehrsbeeinträchtigungen – tatsächlich gestaltet. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich – wie die Berufung hervorhebt – bei dem stattgehabten Unfallereignis um ein „unzulässiges Verkehrsgeschehen“ gehandelt hat, sprich in unfallursächlicher Weise gegen straßenverkehrsrechtliche Verhaltenspflichten – hier die einzuhaltende Höhe des Transports – verstoßen wurde. Denn dies ist bei unfallbedingten Verkehrsstörungen wie vorliegend nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2014 – 1 U 2/13

  1. vgl. hierzu Römer/Langheid – Langheid, VVG, 4. Aufl.2014, § 115 Rn. 10 und Looschelders/Pohlmann – Schwartze, VVG, 2. Aufl.2011, § 115 Rn. 3[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1980 – VI ZR 215/78 15 ff.] und Wussow – Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl.2014, Kap. 17 Rn. 68 m.w.N.[]
  3. vgl. Geigel – Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl.2011, Kap. 1 Rn. 12 und Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl.2014, § 3 Rn. 46[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04 16]; Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96 25 f.]; Urteil vom 05.06.1990 – VI ZR 359/89 11]; Urteil vom 07.06.1979 – II ZR 132/77 9][]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/68 15] m.w.N.[]
  6. vgl. Picker, Deliktsrechtlicher Eigentumsschutz bei Störungen der Sach-Umwelt-Beziehung, JZ 2010, 541 [544 f.][]
  7. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81 10]; Urteil vom 05.06.1990 – VI ZR 359/89 11]; Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 58/76 15]; Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/68 15 f.]; Wussow – Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 62; Staudinger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. B 61 und Möschel JuS 1977, 1 [2 f.][]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81 10] mit Anmerkung von Müller-Graff JZ 1983, 860 [861 ff.]; a.A. ebenfalls Rosenbach, Eigentumsverletzung durch Umweltveränderung, 1996, 122 m.w.N.[]
  9. vgl. auch Picker, Deliktsrechtlicher Eigentumsschutz bei Störungen der Sach-Umwelt-Beziehung, JZ 2010, 541 [548] und Boecken, Deliktsrechtlicher Eigentumsschutz gegen reine Nutzungsbeeinträchtigungen, 1995, 194 f. und 230 ff.[]
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81 10]; Urteil vom 07.06.1979 – II ZR 132/77 9][]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 255/11 7] und Wussow – Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl.2014, Kap. 4 Rn. 3, jeweils m.w.N.[]
  12. vgl. auch Schurig, StVO, 14. Aufl.2013, § 29 StVO Anm.02.4; Marschall – Grupp, Bundesfernstraßengesetz, 6. Aufl.2012, § 8 Rn. 4 und 26 sowie Cramer, Straßenverkehrsrecht I, 2. Aufl.1977, § 29 StVO Rn. 95[]
  13. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.1998 – 2 U 234/97 38] und Kodal – Bauer, Straßenrecht, 7. Aufl.2010, Kap. 41 Rn. 72[]
  14. vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.2006 – 8 A 1388/05 52]; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl.2013, § 29 StVO Rn. 8; Schurig, StVO, 14. Aufl.2013, § 29 Anm.02.4 und Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl.2012, § 29 StVO Rn. 6[]
  15. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.1998 – 2 U 234/97 38] und auch – zu § 64 EBO – BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04 5 ff.][]
  16. VI. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 167/02 2][]
  18. vgl. zu den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen im Rahmen einer Konzession für einen Nebenbetrieb auch Kodal – Bauer, Straßenrecht, 7. Aufl.2010, Kap. 43 Rn. 55.2[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04 17] und Wussow – Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 81 f., jeweils m.w.N.[]
  20. vgl. – zur Beschädigung einer Oberleitung – BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04 17] und – zur Unbefahrbarkeit einer Wasserstraße infolge eines Dammbruches – Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 206/81 12]; Wussow – Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl.2014, Kap. 2 Rn. 84; MünchKomm-BGB/BGB – Wagner, 6. Aufl.2013, § 823 Rn. 257 sowie Staudinger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. D 44, jeweils m.w.N.[]
  21. vgl. auch – Außenkontakt eines Unternehmens – Staudinger – Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. D 14 m.w.N.[]
  22. vgl. MünchKomm-BGB/BGB – Wagner, 6. Aufl.2013, § 823 Rn. 257[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1976 – VI ZR 50/75 23]; Urteil vom 21.11.1989 – VI ZR 350/88 21][]

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