Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei Ersatz­lie­fe­rung?

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach Art. 234 des EG-Ver­tra­ges die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Vor­schrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käu­fer im Fal­le einer Ersatz­lie­fe­rung dazu ver­pflich­tet, an den Ver­käu­fer eine Ver­gü­tung für die Nut­zung der zunächst gelie­fer­ten man­gel­haf­ten Kauf­sa­che zu zah­len, mit Euro­päi­schem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist.

Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei Ersatz­lie­fe­rung?

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te eine Kun­din im Som­mer 2002 für ihren pri­va­ten Bedarf bei der Beklag­ten, einem Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, ein ?Herd-Set? zum Preis von 524,90 Euro bestellt, das im August 2002 gelie­fert wur­de. Im Janu­ar 2004 stell­te die Kun­din fest, dass sich die Email­le­schicht im Back­ofen abge­löst hat­te. Da eine Repa­ra­tur des Gerä­tes nicht mög­lich war, tausch­te die Beklag­te den Back­ofen ver­ein­ba­rungs­ge­mäß noch im Janu­ar 2004 aus. Für die Nut­zung des ursprüng­lich gelie­fer­ten Gerä­tes ver­lang­te sie von der Käu­fe­rin die Zah­lung einer Ver­gü­tung von zunächst 119,97 Euro, spä­ter 69,97 Euro. Die Käu­fe­rin zahl­te die­sen Betrag an die Beklag­te.

Gestützt auf eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung durch die Käu­fe­rin for­dert der Klä­ger, ein Ver­brau­cher­ver­band, von der Beklag­ten Rück­zah­lung die­ses Betrags. Wei­ter­hin ver­langt der Klä­ger unter ande­rem von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Waren, die als Ersatz für man­gel­haf­te Kauf­ge­gen­stän­de zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, von Ver­brau­chern für die Nut­zung der man­gel­haf­ten Ware eine Ent­schä­di­gung zu ver­lan­gen.

Das Land­ge­richt hat dem Zah­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben und den Unter­las­sungs­an­trag abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen bei­der Par­tei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt unter Zulas­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Mit ihrer Revi­si­on begehrt die Beklag­te die Abwei­sung der Kla­ge auch hin­sicht­lich des Zah­lungs­an­spruchs. Der Klä­ger ver­folgt mit sei­ner Revi­si­on den Unter­las­sungs­an­trag wei­ter.

Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein Ver­käu­fer, der zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung eine man­gel­freie Sache lie­fert, vom Käu­fer Rück­ge­währ der man­gel­haf­ten Sache ?nach Maß­ga­be der §§ 346 bis 348? BGB ver­lan­gen. Nach der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers schließt dies auch den in §§ 346 Abs. 1, 347 BGB aus­drück­lich erwähn­ten Anspruch des Ver­käu­fers auf Her­aus­ga­be der Nut­zun­gen ein, die der Käu­fer aus der man­gel­haf­ten Sache bis zu deren Rück­ga­be gezo­gen hat. Die­se Rege­lung ist im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum äußerst umstrit­ten. Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben sich der ver­brei­te­ten Kri­tik ange­schlos­sen und im Wege der Aus­le­gung einen Anspruch der Beklag­ten auf Nut­zungs­ver­gü­tung ver­neint.

Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefolgt. Er teilt zwar die Beden­ken, die von einer Viel­zahl von Stim­men gegen einen Anspruch des Ver­käu­fers auf Zah­lung einer Nut­zungs­ver­gü­tung in der­ar­ti­gen Fäl­len vor­ge­bracht wer­den. Anders als die Vor­in­stan­zen sieht er jedoch kei­ne Mög­lich­keit, die gesetz­li­che Rege­lung im Wege der Aus­le­gung zu kor­ri­gie­ren. Dem steht neben dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut ins­be­son­de­re der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gebrach­te ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen, dem Ver­käu­fer für den Fall der Ersatz­lie­fe­rung auch einen Anspruch auf Her­aus­ga­be der vom Käu­fer gezo­ge­nen Nut­zun­gen zuzu­bil­li­gen. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 439 Abs. 4 BGB, die sich in Wider­spruch zu dem Wort­laut und dem ein­deu­tig erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers set­zen wür­de, ist unter Berück­sich­ti­gung der Bin­dung der Recht­spre­chung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zuläs­sig.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aber Zwei­fel, ob die Vor­schrift des § 439 Abs. 4 BGB in ihrer den Senat bin­den­den Aus­le­gung mit der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kau­fes und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter (ABl. Nr. L 171/​12 vom 7. Juli 1999, Ver­brauch­gü­ter­kauf­richt­li­nie) in Ein­klang steht, nach deren Art. 3 Abs. 2 bis 4 die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustan­des des Ver­brauchs­gu­tes (auch) durch Ersatz­lie­fe­rung für den Ver­brau­cher unent­gelt­lich sein und ohne erheb­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten für den Ver­brau­cher erfol­gen muss. Auch zu die­ser Fra­ge wer­den im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie der in § 439 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit §§ 346 bis 348 BGB sta­tu­ier­ten Ver­pflich­tung des Ver­brau­chers ent­ge­gen­ste­hen, dem Ver­käu­fer im Fal­le der Ersatz­lie­fe­rung Wert­er­satz für die Nut­zung des ursprüng­lich gelie­fer­ten Ver­brauchs­gu­tes zu leis­ten, ist gemäß Art. 234 des EG-Ver­tra­ges dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vor­be­hal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die erör­ter­te Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2006 – VIII ZR 200/​05