Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te den Ertrags­ent­gang kon­kret berech­nen [1].

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Ein Kraft­fahr­zeug wird nur dann im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unmit­tel­bar zur Gewinn­erzie­lung genutzt, wenn der Gewinn, wie bei einem Taxi, einem Rei­se­bus oder einem Lkw, unmit­tel­bar mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird. Ist dies der Fall, hat der Geschä­dig­te den ihm durch den Aus­fall des Fahr­zeugs ent­gan­ge­nen Gewinn kon­kret zu berech­nen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erzielt das Unfall­op­fer sei­nen Gewinn dage­gen nicht aus Trans­port­leis­tun­gen, son­dern aus einer ande­ren gewerb­li­chen Tätig­keit. Soweit er hier­für auf ein Kraft­fahr­zeug ange­wie­sen ist und die­ses unfall­be­dingt aus­fällt, kann sich der Ertrag zwar ver­rin­gern, doch schlägt sich die Gebrauchs­ent­beh­rung hier nicht unmit­tel­bar in einer Min­de­rung des Gewer­be­er­trags nie­der.

Ob bei gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeu­gen eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung über­haupt in Betracht kommt oder sich in die­sen Fäl­len der Scha­den nur nach dem ent­gan­ge­nen Gewinn, den Vor­hal­te­kos­ten eines Reser­ve­fahr­zeugs oder den Miet­kos­ten für ein Ersatz­fahr­zeug bemisst, wird in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und auch in der Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­her nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Sie kann auch im Streit­fall offen blei­ben.

Da es sich bei dem beschä­dig­ten VW-Bus um ein gewerb­lich genutz­tes Kraft­fahr­zeug han­delt, kann eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Unfall­op­fers nur bei einer durch den Aus­fall ein­ge­tre­te­nen fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht kom­men. Davon kann nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Revi­si­on zeigt auch nicht auf, dass der Unfall­op­fer dazu hin­rei­chen­den Sach­vor­trag gehal­ten habe. Sie macht zwar gel­tend, der Unfall­op­fer habe dar­ge­legt, dass er durch den Aus­fall des VW-Bus­ses „erheb­lich und fühl­bar wirt­schaft­lich beein­träch­tigt“ gewe­sen sei; er habe Auf­trä­ge zurück­ge­stellt und einen Gewinn­aus­fall durch ver­mehr­te Anstren­gun­gen kom­pen­siert, indem er sei­nen zwei­ten Bus ver­mehrt ein­ge­setzt und erheb­li­che zeit­auf­wen­di­ge logis­ti­sche Anstren­gun­gen unter­nom­men habe, um sei­nen Betrieb wei­ter­zu­füh­ren. Mit die­sem Vor­brin­gen wird der Unfall­op­fer sei­ner Dar­le­gungs­last jedoch nicht gerecht. Kon­kre­te – im Fal­le des Bestrei­tens einer Beweis­auf­nah­me zugäng­li­che – Umstän­de, denen sich eine fühl­ba­re wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung ent­neh­men lie­ße, zeigt die Revi­si­on näm­lich nicht auf. Bei die­ser Sach­la­ge kommt schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – VI ZR 366/​13 -

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1978 – VI ZR 164/​75, BGHZ 70, 199, 203[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2007 – VI ZR 241/​06 aaO Rn. 9 mwN[]