Nutzungsentschädigung für den gewerblich genutzten VW-Bus

Steht im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, so kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht. Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen1.

Nutzungsentschädigung für den gewerblich genutzten VW-Bus

Ein Kraftfahrzeug wird nur dann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt, wenn der Gewinn, wie bei einem Taxi, einem Reisebus oder einem Lkw, unmittelbar mit Transportleistungen erzielt wird. Ist dies der Fall, hat der Geschädigte den ihm durch den Ausfall des Fahrzeugs entgangenen Gewinn konkret zu berechnen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erzielt das Unfallopfer seinen Gewinn dagegen nicht aus Transportleistungen, sondern aus einer anderen gewerblichen Tätigkeit. Soweit er hierfür auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist und dieses unfallbedingt ausfällt, kann sich der Ertrag zwar verringern, doch schlägt sich die Gebrauchsentbehrung hier nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags nieder.

Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt2. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher nicht abschließend entschieden. Sie kann auch im Streitfall offen bleiben.

Da es sich bei dem beschädigten VW-Bus um ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug handelt, kann eine Nutzungsentschädigung des Unfallopfers nur bei einer durch den Ausfall eingetretenen fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht kommen. Davon kann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass der Unfallopfer dazu hinreichenden Sachvortrag gehalten habe. Sie macht zwar geltend, der Unfallopfer habe dargelegt, dass er durch den Ausfall des VW-Busses „erheblich und fühlbar wirtschaftlich beeinträchtigt“ gewesen sei; er habe Aufträge zurückgestellt und einen Gewinnausfall durch vermehrte Anstrengungen kompensiert, indem er seinen zweiten Bus vermehrt eingesetzt und erhebliche zeitaufwendige logistische Anstrengungen unternommen habe, um seinen Betrieb weiterzuführen. Mit diesem Vorbringen wird der Unfallopfer seiner Darlegungslast jedoch nicht gerecht. Konkrete – im Falle des Bestreitens einer Beweisaufnahme zugängliche – Umstände, denen sich eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung entnehmen ließe, zeigt die Revision nämlich nicht auf. Bei dieser Sachlage kommt schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13 –

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1978 – VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, 203[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2007 – VI ZR 241/06 aaO Rn. 9 mwN[]

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