Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen 1. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter nach Treu und Glau­ben im Rah­men des Abwick­lungs­ver­hält­nis­ses aus­nahms­wei­se eine nach­ver­trag­li­che Pflicht zur Besei­ti­gung von Män­geln der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che trifft.

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 1960 ent­schie­den 2 und aus­ge­spro­chen, dass es für den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung uner­heb­lich sei, ob sich der Miet­wert der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses (wei­ter) ver­rin­gert habe. Aus § 536 Abs. 1 BGB (frü­her § 537 BGB a.F.) erge­be sich nichts ande­res. Die Miet­min­de­rung sei eine kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Ände­rung der Ver­trags­pflicht. Dar­aus fol­ge zugleich, dass bei Vor­ent­hal­tung einer Miet­sa­che, deren Miet­wert im Augen­blick der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gemin­dert gewe­sen sei, sich auch der Min­dest­be­trag des Scha­dens, den der Ver­mie­ter als Nut­zungs­ent­schä­di­gung ver­lan­gen kön­ne, nach die­sem gemin­der­ten Miet­zins rich­te, weil der kraft Geset­zes gemin­der­te Betrag der im Augen­blick der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­ein­bar­te Miet­zins sei 3. Dem­ge­gen­über kön­ne sich der frü­he­re Mie­ter nicht dar­auf beru­fen, dass wäh­rend der Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che ein­ge­tre­ten und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung daher (wei­ter) zu min­dern sei. Denn die bei einem bestehen­den Miet­ver­hält­nis kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Abän­de­rung der Ver­trags­pflicht des Mie­ters zur Zah­lung der Mie­te fol­ge aus der beson­de­ren Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters, sei­nem Mie­ter den ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch der Sache fort­ge­setzt zu gewäh­ren; die­se Ver­pflich­tung ent­fal­le mit Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses. Der Ver­mie­ter kön­ne daher trotz wei­te­rer Ver­schlech­te­rung der ihm vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che den letz­ten Miet­zins als "Min­dest­scha­den" wei­ter for­dern 4.

Die­ser Ent­schei­dung haben sich in der Fol­ge­zeit die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung 5 und wei­te Tei­le der Lite­ra­tur ange­schlos­sen 6.

Die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat in jün­ge­rer Zeit aller­dings auch Kri­tik aus dem Schrift­tum erfah­ren 7. Die­se knüpft im recht­li­chen Aus­gangs­punkt vor allem dar­an an, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Nut­zungs­ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 546 a BGB (frü­her § 557 BGB a.F.) in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 1960 noch aus­drück­lich als "rei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch" ange­se­hen habe, wäh­rend er in spä­te­rer Zeit von die­ser Sicht­wei­se abge­rückt sei und den Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung in sei­ner nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung als einen ver­trag­li­chen Anspruch eige­ner Art behan­de­le, der an die Stel­le des weg­ge­fal­le­nen Anspru­ches auf Mie­te getre­ten sei 8.

Wenn aber der Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ver­trag­li­cher oder ver­trags­ähn­li­cher Natur sei, müs­se nach Ansicht der Gegen­mei­nung auch das Prin­zip der Äqui­va­lenz zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Grund­satz erhal­ten blei­ben 9. Zwar sei es zutref­fend, dass es nach Ende des Miet­ver­hält­nis­ses kei­ne erzwing­ba­re Rechts­pflicht des Ver­mie­ters zur Besei­ti­gung von nach­träg­li­chen Män­geln der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che mehr gebe. Für den Ver­mie­ter bestehe aller­dings eine Oblie­gen­heit, auch nach­träg­lich ent­stan­de­ne Män­gel der Miet­sa­che zu besei­ti­gen; dies sei das not­wen­di­ge Äqui­va­lent zur wei­ter­hin als Ent­schä­di­gung erhal­te­nen Mie­te 10. Ent­schei­de sich der Ver­mie­ter dafür, die Män­gel nicht zu besei­ti­gen und sein Leis­tungs­ni­veau ent­spre­chend bewusst zu ver­rin­gern, müs­se er kon­se­quen­ter­wei­se auch die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen für die Höhe sei­nes Nut­zungs­ent­schä­di­gungs­an­spru­ches hin­neh­men. Alles ande­re lie­fe auf eine Bestra­fung des Mie­ters und damit auf eine unzu­läs­si­ge Druck­aus­übung hin­aus 11.

Der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu fol­gen.

Das Miet­ver­hält­nis hat sich nach sei­ner Been­di­gung in ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ver­wan­delt, in dem Rech­te und Pflich­ten bestehen, die sich inhalt­lich aus dem bis­he­ri­gen Miet­ver­hält­nis erge­ben. Da die­ses Schuld­ver­hält­nis aber vor­über­ge­hen­der Natur und gera­de auf Abwick­lung ange­legt ist, erge­ben sich in der Vor­ent­hal­tungs­zeit beträcht­li­che Ein­schrän­kun­gen gegen­über den frü­he­ren miet­ver­trag­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen 12. Mit Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses erlischt ins­be­son­de­re die Pflicht des Ver­mie­ters, die Miet­sa­che gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand zu erhal­ten 13. Der frü­he­re Mie­ter hat daher im Rah­men des Abwick­lungs­ver­hält­nis­ses nach all­ge­mei­ner Ansicht grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Man­gel­be­sei­ti­gung gegen den Ver­mie­ter mehr.

Die Auf­fas­sung, dass den Ver­mie­ter im Fal­le einer (wei­te­ren) Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che wäh­rend der Vor­ent­hal­tungs­zeit eine Oblie­gen­heit zur Man­gel­be­sei­ti­gung tref­fe, deren Ver­let­zung eine Min­de­rung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung ent­spre­chend § 536 Abs. 1 BGB nach sich zie­hen müs­se, lässt sich mit dem Zweck des § 546 a Abs. 1 BGB nicht ver­ein­ba­ren.

Bereits in den Moti­ven zum Ent­wurf des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist die beson­de­re Bedeu­tung der Vor­schrift dar­in gese­hen wor­den, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung in der Vor­ent­hal­tungs­zeit "ein für alle Mal" auf einen Min­dest­be­trag zu bestim­men und Strei­tig­kei­ten zwi­schen den frü­he­ren Ver­trags­par­tei­en über die Höhe die­ses Anspruchs "in eben­so ein­fa­cher wie ange­mes­se­ner Wei­se abzu­schnei­den" 14. § 546 a Abs. 1 BGB soll dem Ver­mie­ter einen leicht durch­setz­ba­ren Ersatz­an­spruch gewäh­ren, der in sei­ner Höhe weder davon abhän­gig ist, ob und inwie­weit dem Ver­mie­ter aus der Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che ein wirt­schaft­li­cher Scha­den erwach­sen ist, noch davon, ob der Mie­ter aus der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che einen dem Wert der von ihm zu ent­rich­ten­den Nut­zungs­ent­schä­di­gung ent­spre­chen­den Nut­zen hat zie­hen kön­nen 15. Damit stün­de es nicht in Ein­klang, wenn sich der Ver­mie­ter in der Vor­ent­hal­tungs­zeit gene­rell mit der Ein­wen­dung aus­ein­an­der­set­zen müss­te, dass der frü­he­re Mie­ter wegen einer nach­träg­li­chen man­gel­be­ding­ten Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che kei­nen aus­rei­chen­den Gegen­wert für die von ihm ver­lang­te Nut­zungs­ent­schä­di­gung mehr erhal­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat vor die­sem Hin­ter­grund auch in spä­te­ren Ent­schei­dun­gen aus­drück­lich betont, dass durch die Rege­lung des § 546 a Abs. 1 BGB (§ 557 BGB a.F.) durch­aus zusätz­li­cher Druck auf den frü­he­ren Mie­ter aus­ge­übt wer­den soll, die ver­trag­lich geschul­de­te Rück­ga­be der Miet­sa­che zu voll­zie­hen 16. Inso­weit wür­den gegen­läu­fi­ge Anrei­ze gesetzt wer­den, wenn es dem Mie­ter in jedem Fall der (wei­te­ren) Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che gestat­tet wäre, sich auf die Min­de­rung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung miet­recht­li­cher Gewähr­leis­tungs­vor­schrif­ten beru­fen zu kön­nen. Durch den Aus­schluss der Min­de­rung wird dem Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung kein Sank­tio­nie­rungs- oder Bestra­fungs­cha­rak­ter bei­gelegt, der mit sei­ner ver­trag­li­chen oder ver­trags­ähn­li­chen Natur nicht in Ein­klang zu brin­gen wäre. Viel­mehr ist das schuld­recht­li­che Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en in der Vor­ent­hal­tungs­zeit nur noch auf Abwick­lung und damit auf Rück­ga­be der Miet­sa­che ange­legt, die vom Wil­len des Mie­ters abhän­gig ist. Könn­te sich der Mie­ter in der Vor­ent­hal­tungs­zeit auf jede wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che beru­fen, um eine Kür­zung des Anspruchs auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu errei­chen, wür­de ihn dies in sei­nem Wil­len zur wei­te­ren wider­recht­li­chen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che nur bestär­ken 17 und damit gera­de den Zweck des schuld­recht­li­chen Abwick­lungs­ver­hält­nis­ses gefähr­den.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass im Fall einer nach­träg­li­chen Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che in der Vor­ent­hal­tungs­zeit eine Her­ab­set­zung des Nut­zungs­ent­schä­di­gungs­an­spruchs unter ent­spre­chen­der Anwen­dung des miet­ver­trag­li­chen Gewähr­leis­tungs­rechts schlecht­hin aus­ge­schlos­sen wäre.

Auch inner­halb des bestehen­den Abwick­lungs­ver­hält­nis­ses kön­nen nach Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB ein­zel­ne Ver­pflich­tun­gen des Ver­mie­ters aus dem been­de­ten Miet­ver­trag noch nach der Ver­trags­be­en­di­gung fort­be­stehen. Sol­che Pflich­ten kön­nen sich im Ein­zel­fall aus der Eigen­art des been­de­ten Miet­ver­trags oder den beson­de­ren Belan­gen des Mie­ters erge­ben; zu die­sen Pflich­ten kann im Ein­zel­fall auch die Erhal­tung des nach den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags ver­trags­ge­mä­ßen Zustands gehö­ren. Inso­weit bestehen nach­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen des Ver­mie­ters aller­dings nur, als sie sei­nen berech­tig­ten Inter­es­sen im Abwick­lungs­ver­hält­nis nicht in einer Wei­se zuwi­der­lau­fen, die ihm die Über­nah­me die­ser Pflich­ten unzu­mut­bar macht 13.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Geschäfts­raum­mie­te bereits ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter zur Abwen­dung eines bei sei­nem frü­he­ren Mie­ter durch eine Ver­sor­gungs­sper­re dro­hen­den hohen Scha­dens zur Fort­set­zung der Ver­sor­gung der vor­ent­hal­te­nen Mieträu­me mit Was­ser, Strom und Heiz­ener­gie ver­pflich­tet sein kann, wenn dem Mie­ter eine Räu­mungs­frist gewährt wor­den ist und dem Ver­mie­ter wegen der regel­mä­ßi­gen Ent­rich­tung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung kein wirt­schaft­li­cher Scha­den ent­steht 13.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist auch die Fra­ge zu beur­tei­len, ob den Ver­mie­ter im Abwick­lungs­ver­hält­nis eine Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung von Män­geln der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che trifft, die wie hier über die Erfül­lung all­ge­mei­ner und jedem Drit­ten gegen­über zu erfül­len­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten hin­aus­geht.

Dies wird schon im Aus­gangs­punkt nur der Fall sein, wenn durch das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur Instand­hal­tung oder Instand­set­zung der Miet­sa­che aku­te und schwer­wie­gen­de Gefah­ren für Leben, Gesund­heit oder hohe Eigen­tums­wer­te des Mie­ters dro­hen 18.

Aber auch eine beson­ders hohe Gefahr für Rechts­gü­ter des frü­he­ren Mie­ters ver­mag für sich genom­men noch kei­ne nach­ver­trag­li­che Man­gel­be­sei­ti­gungs­pflicht des Ver­mie­ters zu begrün­den. Denn der frü­he­re Mie­ter hat es grund­sätz­lich selbst zu ver­ant­wor­ten, dass er wider­recht­lich noch im Besitz der Miet­sa­che ist, und es liegt in sei­ner Hand, sich den durch den Zustand der Miet­sa­che dro­hen­den Gefah­ren für sei­ne Rechts­gü­ter dadurch zu ent­zie­hen, dass er die geschul­de­te Rück­ga­be der Miet­sa­che an den Ver­mie­ter voll­zieht. Eine Man­gel­be­sei­ti­gungs­pflicht des Ver­mie­ters kann daher als Aus­fluss nach­ver­trag­li­cher Pflich­ten nach Treu und Glau­ben nur in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen ange­nom­men wer­den, in denen die fort­ge­setz­te Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che durch den frü­he­ren Mie­ter in einem mil­de­ren Licht erscheint. Davon wird jeden­falls dann aus­zu­ge­hen sein, wenn und soweit gesetz­li­che Regeln ins­be­son­de­re die Voll­stre­ckungs­schutz­vor­schrif­ten (§§ 721, 765 a ZPO) dem Mie­ter eine Wei­ter­be­nut­zung der Miet­sa­che gestat­ten 19. Es ist aber auch an sol­che Fäl­le zu den­ken, in denen der Mie­ter etwa wäh­rend eines Streits um die Wirk­sam­keit einer von dem Ver­mie­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen davon aus­ge­hen durf­te, wei­ter­hin zum Besitz der Miet­sa­che berech­tigt zu sein. So liegt der Fall hier aber offen­sicht­lich nicht, zumal der Mie­ter bereits vor dem Auf­tre­ten der von ihm behaup­te­ten Män­gel der Dach­ent­wäs­se­rung rechts­kräf­tig zur Räu­mung des Miet­ob­jekts ver­ur­teilt wor­den ist.

Da im hier ent­schie­de­nen Fall den Ver­mie­ter in Bezug auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Män­gel kei­ne nach­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Erhal­tung des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs trifft, kommt eine Kür­zung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB nicht in Betracht.

Auch im Übri­gen ste­hen Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB der Gel­tend­ma­chung des unge­kürz­ten Anspruchs auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nicht ent­ge­gen.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 1960 die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob dem Mie­ter in Anse­hung der von ihm geschul­de­ten Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei nach­träg­li­cher Ver­schlech­te­rung der vor­ent­hal­te­nen Miet­sa­che aus­nahms­wei­se über § 242 BGB "gehol­fen" wer­den kann; er hat von einer wei­te­ren Erör­te­rung die­ses Pro­blems mit der Begrün­dung abge­se­hen, dass die im dama­li­gen Streit­fall in Rede ste­hen­de Min­de­rungs­quo­te von ledig­lich 10 % die Annah­me eines sol­chen Aus­nah­me­falls ohne­hin nicht recht­fer­ti­gen wür­de 4. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on aber nicht den Umkehr­schluss dar­auf zu, dass das Ver­lan­gen des Ver­mie­ters auf Zah­lung der unge­kürz­ten Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei einer deut­lich höhe­ren man­gel­be­ding­ten Min­de­rungs­quo­te gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen müss­te. Auch inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es der Mie­ter selbst in der Hand hat, sich durch die ver­trag­lich geschul­de­te Her­aus­ga­be der Miet­sa­che sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu ent­le­di­gen, wenn ihm die als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len­de ver­ein­bar­te Mie­te ange­sichts des Zustands der Miet­sa­che zu hoch ist.

Weil der Ver­mie­ter nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Dar­le­gun­gen sei­ne nach­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Abwick­lungs­ver­hält­nis nicht ver­letzt hat, stan­den dem Mie­ter die zur Auf­rech­nung gestell­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 280 BGB nicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Mai 2015 – XII ZR 66/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH Urteil vom 07.12 1960 – VIII ZR 16/​60 NJW 1961, 916[]
  2. BGH Urteil vom 07.12 1960 – VIII ZR 16/​60 NJW 1961, 916 f.[]
  3. vgl. dazu auch BGH, Urtei­le BGHZ 179, 361 = NJW 2009, 1488 Rn. 25; und vom 21.03.2001 XII ZR 241/​98 NJOZ 2001, 1084, 1086 f.; BGH Urteil vom 21.02.1990 – VIII ZR 116/​89 NJW-RR 1990, 884, 885[]
  4. BGH Urteil vom 07.12 1960 – VIII ZR 16/​60 NJW 1961, 916[][]
  5. OLG Düs­sel­dorf DWW 1992, 52, 53; ZMR 2001, 447 und Grund­ei­gen­tum 2007, 514, 515; OLG Mün­chen Urteil vom 29.01.2015 23 U 3353/​14 17 und ZMR 1993, 466, 468; KG ZMR 2013, 26, 27; OLG Bran­den­burg Urteil vom 01.10.2007 3 U 10/​0720; eben­so LG Ros­tock Urteil vom 03.05.2012 3 O 447/​10 25[]
  6. Staudinger/​Rolfs BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 42; Erman/​Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 8; Palandt/​Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 546 a Rn. 11; Wolf/​Eckert/​Ball Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts 10. Aufl. Rn. 1131; Blank/​Börstinghaus Mie­te 3. Aufl. § 546 a Rn. 27; Scheuer/​Emmerich in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 132; Pietz/​Oprée in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 69; Ster­nel Miet­recht aktu­ell 4. Aufl. Rn. XIII 114; Lam­mel Wohn­raum­miet­recht 3. Aufl. § 546 a Rn. 25; Gerber/​Eckert/​Günter Gewerb­li­ches Miet- und Pacht­recht 8. Aufl. Rn. 651; Stangl in Harz/​Riecke/​Schmid Hand­buch des Fach­an­walts Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht 4. Aufl. Kap. 14 Rn. 612; Beck­OK BGB/​Ehlert [Stand: Okto­ber 2012] § 546 a Rn. 13; Kin­ne Grund­ei­gen­tum 2007, 825, 826; noch wei­ter­ge­hend Leh­mann-Rich­ter PiG 90 [2011], 199, 204, der dem Ver­mie­ter die unge­kürz­te Nut­zungs­ent­schä­di­gung in der Vor­ent­hal­tungs­zeit auch dann zuer­ken­nen will, wenn der Mie­ter bei Ver­trags­en­de nur eine gemin­der­te Mie­te schul­de­te[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/­Bie­ber 6. Aufl. § 546 a Rn. 10; Soergel/​Heintzmann BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 13; Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69; Kan­del­hard in Herrlein/​Kandelhard Miet­recht 3. Aufl. § 546 a Rn. 21; Koss­man­n/­May­er-Abich Hand­buch der Wohn­raum­mie­te 7. Aufl. § 96 Rn. 14; Beck­OGK-BGB/Ze­helein [Stand: Okto­ber 2014] § 546 a Rn. 66; Der­le­der WuM 2011, 551, 555[]
  8. vgl. BGHZ 68, 307, 310 = NJW 1977, 1335, 1336; BGHZ 90, 145, 151 = NJW 1984, 1527, 1528; BGHZ 104, 285, 290 = NJW 1988, 2665, 2666; BGH Beschluss vom 20.11.2002 – VIII ZB 66/​02 NJW 2003, 1365[]
  9. vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69[]
  10. Kan­del­hard in Herrlein/​Kandelhard Miet­recht 3. Aufl. § 546 a Rn. 21[]
  11. Schmidt-Fut­te­rer/Streyl Miet­recht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69[]
  12. Scheuer/​Emmerich in Bub/​Treier Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 115; Staudinger/​Rolfs BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 6[]
  13. BGH, Urteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16[][][]
  14. Moti­ve II, S. 415, zitiert bei Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, Bd. – II S. 231 f.[]
  15. BGH Urteil vom 05.10.2005 – VIII ZR 57/​05 NZM 2006, 52 zur Wohn­raum­mie­te; BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732 und BGH Urteil vom 13.04.2005 – VIII ZR 377/​03 NJW-RR 2005, 1081 zum Finan­zie­rungs­lea­sing[]
  16. BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732; BGH Urteil vom 05.10.2005 – VIII ZR 57/​05 NZM 2006, 52[]
  17. vgl. bereits BGH Urteil vom 07.12 1960 – VIII ZR 16/​60 NJW 1961, 916, 917[]
  18. vgl. auch LG Ber­lin MDR 1992, 478, 479; Pietz/​Oprée in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 98; Scheuer/​Emmerich in Bub/​Treier, Hand­buch der Geschäfts- und Wohn­raum­mie­te 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 115[]
  19. vgl. auch Leh­mann-Rich­ter PiG 90 [2011], 199, 206[]