Nut­zungs­wert­er­satz beim Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Der Käu­fer hat nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug einen Wert­er­satz für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Autos zu leis­ten.

Nut­zungs­wert­er­satz beim Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb die Klä­ge­rin vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von 174.500 km zu einem Kauf­preis von 4.100 €. Die Klä­ge­rin hat wegen Män­geln des Fahr­zeugs den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt. Die Par­tei­en haben zuletzt nur noch dar­über gestrit­ten, ob sich die Klä­ge­rin, die mit dem Fahr­zeug 36.000 km gefah­ren ist, bei der Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges den Wert der Nut­zun­gen des Fahr­zeugs anrech­nen las­sen muss.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun, dass auch bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf dem Ver­käu­fer im Fal­le der Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchs­vor­tei­le des Fahr­zeugs wäh­rend der Besitz­zeit des Käu­fers zusteht.

Das Euro­päi­sche Recht steht einem sol­chen Anspruch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. Die Quel­le-Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten1 bezieht sich, so der BGH, auf das Recht des Ver­brau­chers auf Ersatz­lie­fe­rung, an des­sen Gel­tend­ma­chung die­ser nicht durch eine Ver­pflich­tung zum Nut­zungs­wert­er­satz gehin­dert wer­den soll, nicht aber auf eine Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges, bei der der Käu­fer – anders als bei der Ersatz­lie­fe­rung – sei­ner­seits den Kauf­preis nebst Zin­sen zurück­er­hält. Dies steht nach Ansicht des BGH auch in Ein­klang mit dem Erwä­gungs­grund 15 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berück­sich­ti­gung der Benut­zung der ver­trags­wid­ri­gen Ware bei einer Ver­trags­auf­lö­sung aus­drück­lich gestat­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2009 – VIII ZR 243/​08

  1. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – Rs. C‑404/​06, NJW 2008, 1433 – Quel­le AG/​Bundesverband der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de