Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben 1.

Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit eige­nem Inven­tar ein Fit­ness-Stu­dio betrieb. Nach­dem sie den Betrieb ein­ge­stellt hat­te, kün­dig­te der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis wegen Zah­lungs­ver­zugs. Unter Beru­fung auf sein Ver­mie­ter­pfand­recht an den von der GmbH ein­ge­brach­ten Sachen ver­mie­te­te er das Fit­ness-Stu­dio mit­samt dem vor­han­de­nen Betriebs­in­ven­tar sodann an einen Drit­ten. Nach Eröff­nung von Insol­venz­ver­fah­ren über die Ver­mö­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en strit­ten nun die bei­den Insol­venz­ver­wal­ter um den Miet­an­teil auf das der GmbH gehö­ren­de Inven­tar.

Gemäß § 1257 BGB fin­den auf ein kraft Geset­zes ent­stan­de­nes Pfand­recht hier auf das nach § 562 BGB ent­stan­de­ne Ver­mie­ter­pfand­recht die Vor­schrif­ten über das durch Rechts­ge­schäft bestell­te Pfand­recht ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Die Befrie­di­gung des Pfand­gläu­bi­gers aus dem Pfand erfolgt nach ein­ge­tre­te­ner Pfand­rei­fe durch Ver­kauf (§ 1228 BGB).

Nut­zun­gen aus der Pfand­sa­che ste­hen dem Pfand­gläu­bi­ger zur Anrech­nung auf die besi­cher­te For­de­rung nur zu, wenn ein Nut­zungs­pfand ver­ein­bart ist (§ 1213 BGB). In dem Fall wird der Rein­ertrag der Nut­zun­gen auf die geschul­de­te Leis­tung und, wenn Kos­ten und Zin­sen zu ent­rich­ten sind, zunächst auf die­se ange­rech­net (§ 1214 Abs. 1, 2 BGB). Eine sol­che Vor­ab­be­frie­di­gung ist auch vor dem Hin­ter­grund des in § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nor­mier­ten Auf­rech­nungs­ver­bots insol­venz­fest, weil sich der Insol­venz­gläu­bi­ger auf die­se Wei­se nicht nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine zuvor nicht vor­han­de­ne Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ver­schafft, son­dern bereits mit der Bestel­lung eines sol­chen Pfand­rechts und somit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine die Nut­zun­gen umfas­sen­de Sicher­heit und das dar­aus resul­tie­ren­de Vor­ab­be­frie­di­gungs­recht ent­stan­den waren.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Ver­trags­par­tei­en jedoch kein Nut­zungs­pfand ver­ein­bart.

Zieht der Pfand­gläu­bi­ger Nut­zun­gen aus dem Pfand, ohne dass ein Nut­zungs­recht oder ein Nut­zungs­pfand ver­ein­bart war, so ist aner­kannt, dass die gezo­ge­nen Nut­zun­gen wirt­schaft­lich dem Pfand­schuld­ner zuste­hen 2. Aller­dings ist in der Recht­spre­chung noch nicht abschlie­ßend geklärt, ob dies auf § 1214 Abs. 2 BGB beruht, sei es, dass die Vor­schrift auf die unbe­rech­tig­te Früch­te­zie­hung ana­lo­ge Anwen­dung fin­det 3, oder dass die Vor­schrift unmit­tel­bar anwend­bar ist, weil der Pfand­schuld­ner durch sei­ne Kla­ge auf Aus­keh­rung des Rein­ertrags der Nut­zun­gen das an sich geset­zes­wid­ri­ge Früch­te­zie­hen nach­träg­lich geneh­migt hat 4 oder dar­auf, dass der Pfand­gläu­bi­ger mit der Ver­mie­tung des Inven­tars ein frem­des Geschäft besorgt und das Erlang­te nach den §§ 681, 667 BGB her­aus­zu­ge­ben hat 5.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1214 Abs. 2 BGB wür­de aller­dings dazu füh­ren, dass der Pfand­gläu­bi­ger durch eigen­mäch­ti­ge Frucht­zie­hung eine grö­ße­re Sicher­heit in Anspruch näh­me, als ihm ver­trag­lich zuge­stan­den ist. Dies wider­sprä­che den Wer­tun­gen des § 1213 BGB, wonach sich die Sicher­heit nur dann auf die Nut­zun­gen erstreckt, wenn zwi­schen dem Pfand­gläu­bi­ger und dem Pfand­schuld­ner eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über getrof­fen ist (Nut­zungs­pfand). Fehlt es an die­ser Abre­de und ist die Pfand­sa­che nicht von Natur frucht­tra­gend (§ 1213 Abs. 2 BGB), soll der Pfand­gläu­bi­ger nach den gesetz­li­chen Wer­tun­gen gera­de nicht berech­tigt sein, die Rein­erträ­ge der von ihm gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf die For­de­rung anzu­rech­nen. Es liegt somit schon kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor.

Eben­so kann im vor­lie­gen­den Fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­mie­ter (bzw. sein Insol­venz­ver­wal­ter) durch sei­ne Kla­ge auf Aus­keh­rung des Rein­ertrags der Nut­zun­gen das an sich geset­zes­wid­ri­ge Früch­te­zie­hen nach­träg­lich geneh­migt hat. Denn soweit die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung der Frucht­zie­hung nach der pfand­recht­li­chen Sys­te­ma­tik wie­der­um eine Anrech­nung nach § 1214 Abs. 2 BGB zur Fol­ge hät­te, wür­de der auf Aus­zah­lung gerich­te­te Kla­ge­zweck ver­fehlt. Die Anrech­nung der Rein­erträ­ge auf eine Miet­for­de­rung, die in der Insol­venz des Mie­ters ansons­ten eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung (§§ 38, 174 ff. InsO) dar­stellt, erfüllt für des­sen Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen erstre­bens­wer­ten Zweck. Des­halb kann sei­ne auf Zah­lung gerich­te­te Kla­ge nicht als nach­träg­li­che Zustim­mung zur Frucht­zie­hung im Sin­ne eines nach § 1214 Abs. 2 BGB anzu­rech­nen­den Nut­zungs­pfands ver­stan­den wer­den.

Recht­lich zutref­fend ist jeden­falls die bereits vom Reichs­ge­richt 6 erwo­ge­ne Her­lei­tung aus den Regeln über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Ohne ver­ein­bar­tes Nut­zungs­pfand steht dem Pfand­gläu­bi­ger nicht zu, Nut­zun­gen aus der Pfand­sa­che zu zie­hen, weil dies der Ver­wah­rungs­pflicht nach § 1215 BGB wider­spricht 7. Zieht der Pfand­gläu­bi­ger gleich­wohl ihm nicht zuste­hen­de Nut­zun­gen, besorgt er ein Geschäft des Pfand­schuld­ners ent­we­der für die­sen (§ 677 BGB) oder als eige­nes Geschäft (vgl. § 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlang­te gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfand­schuld­ner her­aus­zu­ge­ben. Der Pfand­gläu­bi­ger kann das Her­aus­zu­ge­ben­de nicht gemäß § 1214 Abs. 2 BGB auf die For­de­rung anrech­nen, weil der Ertrag der Nut­zun­gen ohne eine hier­über getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung (§ 1213 Abs. 1 BGB) weder zur Erhö­hung der Sicher­heit noch zur Vor­ab­be­frie­di­gung des Pfand­gläu­bi­gers bestimmt ist.

Die Her­aus­ga­be­pflicht trifft auch den Insol­venz­ver­wal­ter, der die Frucht­zie­hung als Pfand­gläu­bi­ger fort­setzt und die Erträ­ge für die Mas­se ein­nimmt. Der auf §§ 681 Satz 2, 667 BGB grün­den­de Her­aus­ga­be­an­spruch gehört, soweit er nach Eröff­nung der Insol­venz über das Ver­mö­gen des Pfand­gläu­bi­gers ent­steht, zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Pfand­gläu­bi­ger den ge- gen ihn gerich­te­ten Her­aus­ga­be­an­spruch mit der gesi­cher­ten For­de­rung zumin­dest ab Pfand­rei­fe (§ 1228 Abs. 2 BGB) gemäß § 387 BGB auf­rech­nen könn­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn im Revi­si­ons­ver­fah­ren ste­hen nur noch Ansprü­che aus Nut­zun­gen im Streit, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Pfand­schuld­ners gezo­gen wor­den sind. Die in die­ser Zeit ent­stan­de­nen Her­aus­ga­be­an­sprü­che kön­nen wegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht gegen die noch offen ste­hen­de Miet­schuld auf­ge­rech­net wer­den.

Aus den Vor­schrif­ten über die Ver­wer­tung von Gegen­stän­den mit Abson­de­rungs­rech­ten (§§ 50, 165 ff. InsO) ergibt sich nichts ande­res.

Zwar müss­te der Insol­venz­ver­wal­ters des Mie­ters, wenn er die Sachen selbst in Besitz hiel­te und für die von ihm ver­wal­te­te Insol­venz­mas­se benutz­te, den dadurch ent­ste­hen­den Wert­ver­lust von der Eröff­nung sei­nes Insol­venz­ver­fah­rens an durch lau­fen­de Zah­lun­gen an den Ver­mie­ter als Pfand­gläu­bi­ger aus­glei­chen (§ 172 Abs. 1 InsO). Durch die­se Rege­lung soll einer­seits der Erhalt insol­venz­be­fan­ge­ner Unter­neh­men als Gan­zes geschützt, ande­rer­seits sicher­ge­stellt wer­den, dass der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Siche­rungs­neh­mer trotz gege­be­ner Pfand­rei­fe kei­ne wei­te­re Wert­schmä­le­rung sei­ner Sicher­heit durch die lau­fen­de Benut­zung für die Insol­venz­mas­se hin­neh­men muss. Die­ser, dem Auf­op­fe­rungs­ge­dan­ken fol­gen­de Nach­teils­aus­gleich bewirkt aber weder, dass dem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Siche­rungs­neh­mer die Nut­zun­gen des Siche­rungs­gu­tes zuge­wie­sen wären 8, noch hat er Aus­strah­lungs­wir­kung auf den hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Pfand­gläu­bi­ger die Sachen selbst in Besitz hat und Nut­zun­gen zieht, ohne hier­zu durch ein Nut­zungs­pfand berech­tigt zu sein. Die Insol­venz des Mie­ters bewirkt inso­weit kei­ne Erwei­te­rung der Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten des Ver­mie­ters.

In Bezug auf die vom Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­mie­ters ver­wal­te­te Insol­venz­mas­se ist § 172 InsO schon des­halb nicht anwend­bar, weil es sich in Bezug auf ihn, der die Nut­zun­gen aus dem Besitz zieht (vgl. § 172 Abs. 1 InsO), nicht um das Pfand­recht eines Gläu­bi­gers an einem Gegen­stand der Insol­venz­mas­se han­delt (§ 50 InsO), son­dern umge­kehrt um ein Pfand­recht, das der von ihm ver­wal­te­ten Insol­venz­mas­se zusteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – XII ZR 140/​12

  1. im Anschluss an RGZ 105, 408[]
  2. grund­le­gend RGZ 105, 408, 409 f.[]
  3. so in einem obiter dic­tum BGH Urteil vom 26.09.2006 – XI ZR 156/​05 NJW 2007, 216 Rn. 23; vgl. auch Staudinger/​Wiegand BGB [2002] § 1214 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/­Damrau 6. Aufl. § 1214 Rn. 6[]
  4. vgl. RGZ 105, 408, 409[]
  5. vgl. RGZ 105, 408, 409 f.[]
  6. RGZ 105, 408, 409 f.[]
  7. Münch­Komm-BGB/­Damrau 6. Aufl. § 1213 Rn. 2[]
  8. vgl. Münch­Komm-InsO/­Tetzlaff 3. Aufl. § 172 Rn. 1[]