Objektive Klagehäufung – und die hinreichende Individualisierung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich dagegen zur Wehr setzen will.

Objektive Klagehäufung – und die hinreichende Individualisierung

Andernfalls steht der Streitgegenstand nicht fest, so dass die Klage unzulässig und das Urteil nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist1.

Nach diesen Maßgaben bestanden für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Der Kläger hat die Rückzahlung der beiden Kaufpreise von 21.057, 14 € und 1.019, 87 € in voller Höhe begehrt und sich lediglich die Ausschüttungen anrechnen lassen. Dass er diese nicht auf die beiden Einzelforderungen aufgeteilt hat, ist unschädlich. Da die Ausschüttungen pro Fondsanteil gleich hoch sind und deren Höhe für die Beklagte ohne Schwierigkeiten zu ermitteln ist, wenn sie ihr nicht ohnehin bekannt sind, lässt sich die Aufteilung ohne weiteres durch eine einfache Berechnung vornehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015 – XI ZR 278/14

  1. vgl. nur BGH, Urteile vom 18.11.1993 – IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 166; und vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99, WM 2000, 2375, 2376 f.[]
Weiterlesen:
Berufungsurteil - und die Wiedergabe der Berufungsanträge