Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Aufenthaltsort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist.

Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Aufenthaltsort

Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist1.

Da die öffent­li­che Zustel­lung unmit­tel­bar das recht­li­che Gehör und die Rechts­ver­fol­gungs- und Rechts­ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen berührt, gel­ten hier stren­ge Anfor­de­run­gen2.

Dabei ist es zunächst Sache der Par­tei, die durch die Zustel­lung begüns­tigt wird, alle geeig­ne­ten und ihr zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, um den Auf­ent­halt des Zustel­lungs­emp­fän­gers zu ermit­teln und ihre ergeb­nis­lo­sen Bemü­hun­gen dem Gericht dar­zu­le­gen3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – VIII ZR 209/​16

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  1. BGH, Urtei­le vom 19.12 2001 – VIII ZR 282/​00, BGHZ 149, 311, 314 mwN; vom 04.07.2012 – XII ZR 94/​10, NJW 2012, 3582 Rn. 16; vom 03.05.2016 – II ZR 311/​14, WM 2016, 1231 Rn. 37[↩]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2012 – XI ZR 192/​11, NJW 2012, 1645 Rn. 23 mwN[↩]
  3. BGH, Urtei­le vom 04.07.2012 – XII ZR 94/​10, aaO; vom 03.05.2016 – II ZR 311/​14, aaO[↩]

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