Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist.
Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist 1.
Da die öffentliche Zustellung unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen berührt, gelten hier strenge Anforderungen 2.
Dabei ist es zunächst Sache der Partei, die durch die Zustellung begünstigt wird, alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen dem Gericht darzulegen 3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2017 – VIII ZR 209/16
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- BGH, Urteile vom 19.12 2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314 mwN; vom 04.07.2012 – XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 16; vom 03.05.2016 – II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 37[↩]
- vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2012 – XI ZR 192/11, NJW 2012, 1645 Rn. 23 mwN[↩]
- BGH, Urteile vom 04.07.2012 – XII ZR 94/10, aaO; vom 03.05.2016 – II ZR 311/14, aaO[↩]
