Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist.
Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1.
Da die öffentliche Zustellung unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen berührt, gelten hier strenge Anforderungen2.
Dabei ist es zunächst Sache der Partei, die durch die Zustellung begünstigt wird, alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen dem Gericht darzulegen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2017 – VIII ZR 209/16
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ? Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus…
Wer Elektrofahrzeuge ohne Batterien durchsetzen will… Da die Frage, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften, alle Autohersteller betrifft, ist der Gesetzes- und Verordnungsgeber zuständig. Ein einzelner Bürger kann…
Das jahrzehntelang geduldete Wegerecht Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein…
Der angeordnete Wiederaufbau Hat sich eine Gemeinde in ihrem Bescheid über den Wiederaufbau eines Gebäudes mit der Verantwortlichkeit einer zweiten Person für den Gebäudeabriss nicht auseinandergesetzt, erweist sich…
Lärm im Treppenhaus Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem…
Gesamtfreiheitsstrafe – und die Einbeziehung früherer… Werden sämtliche Einzelstrafen aus einem früheren Urteil in eine neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, steht dem nicht entgegen, dass das erste Gericht für die von ihm…
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über…
Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage – und die… Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des…
- BGH, Urteile vom 19.12 2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314 mwN; vom 04.07.2012 – XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 16; vom 03.05.2016 – II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 37[↩]
- vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2012 – XI ZR 192/11, NJW 2012, 1645 Rn. 23 mwN[↩]
- BGH, Urteile vom 04.07.2012 – XII ZR 94/10, aaO; vom 03.05.2016 – II ZR 311/14, aaO[↩]
Bildnachweis:
- Fence 1284363 1920: Andreas Lischka | CC0 1.0 Universal
- Elektroauto: MikesPhotos | CC0 1.0 Universal
- Garage 3114573 1920: Pixabay
- Uhrmacherhäusl München: Wikimedia Commons
