Ölspur auf der Autobahn – Schadensersatz und die Klagebefugnis des Bundes

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Bundeseigentum – hier: Ölverunreinigung einer Bundesautobahn – vor den Zivilgerichten stellt kein Verwaltungshandeln in engerem Sinne dar und bleibt dem Bund auch in Ansehung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbenommen. Die Bundesrepbulik ist mithin für den Schadensersatzprozess prozessführungsbefugt.

Ölspur auf der Autobahn – Schadensersatz und die Klagebefugnis des Bundes

Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch das Land Baden-Württemberg im Wege der verfassungsunmittelbaren Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Ansprüche der hier gegebenen Art im eigenen Namen geltend machen und Leistung an sich verlangen könnte, wovon das Landgericht ausgeht1.

Zu entscheiden ist allein die Frage, ob (auch) der Bund prozessführungsbefugt ist. Diese in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene, teilweise offensichtlich auch gar nicht als problematisch erkannte Frage bejaht das Landgericht für den hier gegebenen Fall einer Verletzung von Bundeseigentum. Denn eine ausschließliche Wahrnehmungskompetenz des Landes, nach außen gegenüber Dritten zu handeln, besteht für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Eigentumsverletzungen von Bundeseigentum allein auf der Grundlage zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen stellt kein Verwaltungshandeln in einem engeren Sinne dar und bleibt dem Bund unbenommen2.

Eine ausschließliche Kompetenz der Länder wird allerdings – nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe zu Recht – auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 1 GG für Verwaltungshandeln angenommen3. Dies gilt auch im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach Art. 90 Abs. 2 GG.

Ferner hat der Bundesgerichtshof4 in einem Fall, in dem eine Gemeinde geklagt hatte, deren Klagebefugnis der Bundesgerichtshof bejaht hat, insoweit obiter ausgeführt, es könne „nicht entscheidend sein, dass kraft ausdrücklicher Regelung die durch den Brand zerstörte Alarmanlage im Eigentum des Bundes stand. Die Übertragung der Erfüllung von originären Bundesaufgaben im Bereich des Zivilschutzes auf die Gemeinden und demnach auf die Klägerin beinhaltet notwendigerweise auch die Übertragung der Befugnis zur eigenen Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die sich aus der Beschädigung von Zivilschutzeinrichtungen ergeben. Denn auch die Verfolgung solcher Ansprüche stellt einen Akt der Verwaltung dar, die vom Bund entsprechend grundgesetzlicher Ermächtigung (Art. 87b Abs. 2 GG) übertragen wurde“5.

Hieraus dürfte zu entnehmen sein, dass der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine (konkurrierende) Klagebefugnis der Bundesrepublik verneinen würde, worauf es im zu entscheidenden Fall indes nicht ankam.

Demgegenüber hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fallkonstellationen eine Prozessführungsbefugnis der Bundesrepublik angenommen6. Auch der V. Zivilsenat hatte offensichtlich keine Bedenken gegen eine entsprechende Klage der Bundesrepublik aus § 906 BGB7. Das Entsprechende gilt für Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg8 und des Oberlandesgerichts Köln9. Das Verwaltungsgericht München10 hat gleichermaßen entschieden, es könne direkt der Bund in Anspruch genommen werden, wenn die Autobahn allein in ihrer Eigenschaft als zivilrechtliches Eigentum des Bundes betroffen sei. Ebenso hat das Landgericht Karlsruhe geurteilt, allerdings zur Frage der Aktivlegitimation und ohne nähere Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit der Klage der Bundesrepublik11.

Soweit jüngst der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Nassreinigungsfall einen Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik als Eigentümerin einer Bundesstraße angenommen hat, den das Land an einen Dritten wirksam habe abtreten können12, so ist daraus nur abzuleiten, dass der VI. Zivilsenat den Bund als ursprünglichen Träger des materiellen Anspruchs angesehen hat, während über die Frage der Prozessführungsbefugnis nichts gesagt ist.

Das Landgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass auch der Bund berechtigt ist, an seinem Eigentum entstandene Schäden im eigenen Namen geltend zu machen13. Die vom Grundgesetz vorgesehene Kompetenzordnung im Bereich des Exekutivföderalismus, hier konkret der Bundesauftragsverwaltung, soll nach ihrem Sinn und Zweck – unter anderem14 – eine klare Zuordnung der demokratischen Verantwortlichkeit für Verwaltungshandeln, insbesondere im Bereich der Hoheitsverwaltung, gewährleisten. Damit wird die Gewaltenteilung vertikal ausdifferenziert und zugleich sichergestellt, dass der Bürger weiß, an welche Behörde er sich halten muss, wenn er sich gegen Verwaltungshandeln wenden oder wenn er von der Verwaltung bestimmte Leistungen erhalten oder mit ihr einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen möchte. Insgesamt überwiegen bei den Gründen für die grundgesetzliche Kompetenzordnung für Verwaltungshandeln in den Art. 83 ff. GG daneben pragmatische Erwägungen des Verfassungsgebers15.

Es zählt demgegenüber nicht zu den Aufgaben der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung, dem Bund in reinen Zivilprozessen um ihm entstandene Schäden an seinem Eigentum die Klagebefugnis zu nehmen. Hierfür bestünde weder ein verfassungsrechtliches noch ein praktisches Bedürfnis, noch wäre die Einheit der Rechtsordnung in relevanter Weise gefährdet. Es handelt sich bei der Führung eines Zivilprozesses um Schadensersatz auch nicht um die Wahrnehmung von Aufsichts- oder Eingriffsrechten, die dem Bund nach dem Grundgesetz unter bestimmten Bedingungen zustehen (vgl. Art. 84, Art. 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG)16. Mithin kommt es auf die Kautelen, die die Verfassung für entsprechendes Handeln des Bundes gegenüber den Ländern vorsieht, hier nicht an. Art. 85 GG befasst sich ausschließlich mit der gesetzesakzessorischen Verwaltung, d.h. bezieht sich nur auf die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder17, wie etwa (i.V.m. Art. 90 Abs. 2 GG) im Fall der Ausführung des Bundesfernstraßengesetzes. Von gesetzesakzessorischer Verwaltung kann jedoch nicht die Rede sein, wenn ein Zivilprozess um einen Schaden an einer Bundesautobahn geführt wird. Der Eigentümer tritt hierbei gegenüber dem Schädiger wie jeder beliebige sonstige Eigentümer auf, umgekehrt ist der Schädiger im Hinblick auf die prozessführende Körperschaft nicht schutzwürdig.

Allerdings hebt der VI. Zivilsenat in seiner früheren Entscheidung18 hervor, das Herausbrechen eines Teils der auf die Länder übertragenen Aufgaben zu Gunsten einer unmittelbaren Bundeszuständigkeit verbiete sich deswegen, weil sowohl die hierfür notwendige ausdrückliche gesetzliche Regelung als auch jeder praktische Anlass fehlten. Diese Argumentation setzt indes bereits voraus, dass es sich bei der Geltendmachung eines Eigentumsschadens vor den Zivilgerichten um die Wahrnehmung einer Verwaltungszuständigkeit im Sinne von Art. 85 GG handelt. Die erkennende Landgericht geht hingegen davon aus, dass die Länder zwar in Wahrnehmung ihrer umfassenden Zuständigkeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung solche Ansprüche gerichtlich geltend machen können, dies jedoch einer Geltendmachung durch den eigentlich Geschädigten, den Bund, nicht entgegensteht. Denn dieser trägt die finanzielle Baulast für seine Autobahnen (Art. 104a Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 FStrG) und damit – unabhängig von der vorprozessualen Inrechnungstellung etwaiger Schäden durch Landesbehörden, wie hier – im Ergebnis die Kosten der Wiederherstellungsmaßnahmen. Mithin erwächst ihm ein Schaden, dessen Geltendmachung gegen den Schädiger ihm zustehen muss.

Es ist auch nicht zu befürchten, dass der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer auf diese Weise prozessualer oder materieller Rechte verlustig gehen. Gegen etwaige doppelte Inanspruchnahme könnte die Beklagte den Erfüllungseinwand erheben. Im Übrigen vertreten die Länder den Bund vor Gericht und sind auf diese Weise in die Geltendmachung eingebunden19.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2014 – 9 S 529/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1978 – VI ZR 133/77 11 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.11.2010 – 12 U 53/10 3; BVerwG, NVwZ 1983, 471[]
  2. a.A. Nicolaus, NVwZ 2003, 929, 931[]
  3. BVerfGE 104, 249, 264 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 471; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 – 13 Verg 7/12 32 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 16.09.2002 – 8 K 2774/01KO, BeckRS 2002, 31218495[]
  4. BGH, Urteil vom 14.11.1978 – VI ZR 133/77[]
  5. BGH, a.a.O., Rn. 13[]
  6. BGH, Urteil vom 08.01.1981 – III ZR 157/79 21 [zu § 22 WHG ohne Erörterung der Besonderheiten der fakultativen Auftragsverwaltung gem. Art. 89 Abs. 2 GG]; Urteil vom 18.07.2002 – III ZR 287/01 25[]
  7. Urteil vom 01.03.1974 – V ZR 82/72[]
  8. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – 4 U 40/1119[]
  9. OLG Köln VersR 1983, 287[]
  10. VG München, Urteil vom 12.11.2009 – M 10 K 08.2677, BeckRS 2009, 49029, zu II. 2.a[]
  11. LG Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2013 – 3 O 306/12[]
  12. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12[]
  13. so wohl auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.11.2010 – 12 U 53/10 3[]
  14. vgl. näher Lerche, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, 69. Erg-Lfg., Art. 83, Rn. 5, Art. 85, Rn. 8 f., m.w.N.; Maurer, JuS 2010, 945[]
  15. vgl. erneut den Überblick bei Lerche und Maurer, jeweils a.a.O.[]
  16. BVerfGE 81, BVerfGE Jahr 81 Seite 310, BVerfGE Jahr 81 Seite 331 ff.; 104, 249, 264 ff.[]
  17. Lerche, a.a.O., Art. 85, Rn. 15, 18 m.w.N.[]
  18. BGH, Urteil vom 14.11.1978, a.a.O., Rn. 14[]
  19. BVerwG, NVwZ 1983, 471; BGH, Urteil vom 18.07.2002, a.a.O.[]

Bildnachweis: