Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (hier: durch eine “Ölspur”) hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung

Im vorliegenden Fall steht dem Land wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeughalterin und ihre Haftpflichtversicherung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reinigungskosten ist zunächst von der (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 auszugehen:

Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung2. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint3. Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht4.

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen5. Nach diesem Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Geschädigte den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung)6. Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich7.

Wird eine Staatsstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wiederherzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.

Der Tatrichter ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchzuführen ist, freier gestellt8. § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet dem Gericht insoweit auch die Möglichkeit, nach seinem Ermessen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen9.

Hinsichltich der Erforderlichkeit der Höhe der für die Reinigungsarbeiten in Rechnung gestellten Beträge ist zunächst von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs10 auszugehen, dass der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen hat; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge.

Der Geschädigte kann allerdings – wie bereits ausgeführt – vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Jedoch ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, nach der schon genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen11.

Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten12.

Das Gericht war vorliegend nicht gehalten, allgemein zur Angemessenheit der Preise der Fa. Ba. das hierzu beantragte Sachverständigengutachten einzuholen.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Rechnung der Fa. Ba. eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 632 Abs. 1 BGB zwischen dem Kläger, vertreten durch seine Behörde, und dem Straßenreinigungsunternehmen zugrunde, welche inhaltlich den Preisen entsprach, die aufgrund einer Ausschreibung der hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten und auch der Wettbewerbssituation vergleichbaren Stadt B. zustande gekommen waren. Dabei habe die Firma Ba. als einziger Bieter den Zuschlag erhalten, was mit der besonderen Wettbewerbssituation in einem speziellen und begrenzten Marktsegment zusammenhänge. Einer geringen Zahl an Nachfragern (im Wesentlichen allein öffentliche Straßenbaulastträger) ständen relativ wenige Anbieter gegenüber, was in den hohen Anschaffungskosten der Reinigungsgeräte sowie der seitens der öffentlichen Hand gemachten Vorgaben zur ständigen Verfügbarkeit der Reinigungsleistungen begründet sei. Dies führe zu einer geringen Konkurrenzsituation, weshalb im Rahmen der Ausschreibung der Stadt B. im Jahre 2010/2011 lediglich die Fa. Ba. als Anbieter aufgetreten sei.

Auf dieser Grundlage war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Berufungsgericht allgemein zur Erforderlichkeit der Höhe der auf der Grundlage einer Ausschreibung zustande gekommenen Preise kein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Zivilgerichte, bei entsprechenden Marktkonstellationen im Rahmen der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der Preise vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Fachbehörde bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung öffentlicher Straßen aufgrund ihres Sachverstandes zwar – auch bei Rahmenvereinbarungen – Sorge dafür tragen, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Dies gilt jedoch – wie oben bereits ausgeführt – im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die zustande gekommenen Preise ist auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht auszuschließen. Die Revision rügt nämlich mit Recht, dass das Berufungsgericht im Streitfall entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten zu einem gespaltenen Tarif nicht hinreichend berücksichtigt hat, welches geeignet sein könnte, der vom Kläger bezahlten Rechnung der Fa. Ba. die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der angefallenen Reinigungskosten zu nehmen.

Die Beklagte hat hierzu behauptet, dass zum maßgebenden Zeitpunkt (noch) eine Sondervereinbarung zwischen der Firma Ba. und örtlichen Straßenbauämtern wie dem Bauamt S., Straßenmeisterei Z., bestanden habe, wonach in Fällen, in denen ein Schädiger nicht ermittelt werden könne, von der Firma Ba. ein Preisnachlass von 50 % gewährt werde. Hierzu hat die Beklagte in der Berufungsinstanz eine “Budget – Sondervereinbarung” vom 19.02.2009 über entsprechende Preisnachlässe vorgelegt, die nach Nr. 2 dieser Vereinbarung so lange gilt, wie der bestehende Vertrag vom 17.01.2009, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Grundlage für die Rechnung vom 23.01.2013 war, in Kraft ist.

Zu diesem erheblichen Vorbringen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft keine Feststellungen getroffen. Es hat zwar hierzu den Zeugen Ba. vernommen, der angegeben hat, eine Zusatzvereinbarung habe es nicht gegeben und gebe es auch jetzt nicht. Dies steht jedoch in Widerspruch zu der schriftlichen “Budget – Sondervereinbarung” vom 19.02.2009. Das Berufungsgericht hat diesen Widerspruch weder aufgeklärt noch hat es diese Aussage gewürdigt. Entsprechender Feststellungen hätte es aber bedurft. Denn es ist nicht auszuschließen, dass bei einheitlicher Preisgestaltung ein durchschnittlich niedrigerer Preis hätte erzielt werden können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 475/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn.19 f., 22 und – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 f., 21 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070 Rn.20 und – VI ZR 191/1020; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 mwN []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO mwN und – VI ZR 191/10, aaO mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, aaO, 164 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398 f.; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN []
  5. so bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 85; ebenso in jüngerer Zeit etwa BGH, Urteile vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 05.02.2013 – VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN []
  6. vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; ebenso BGH, Urteile vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, aaO, 369 und – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/95, aaO, 376 f.; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, aaO, 5; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, aaO, 165 mwN []
  7. vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/68, aaO, 88; ebenso BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO und – VI ZR 191/10, aaO; vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, aaO, 368 f. und – VI ZR 67/91, aaO; jeweils mwN []
  8. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.12 2012 – VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 13 []
  9. vgl. etwa Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 287 Rn. 21 []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 26; vom 09.12 2014 – VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14 []
  11. vgl. BGH, Urteile vom 06.11.1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn.19; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 aaO Rn. 15 []
  12. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12, aaO Rn. 28; vom 09.12 2014 – VI ZR 138/14, aaO Rn. 16; und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, aaO Rn. 16 []