Ört­li­che (Un-)Zuständigkeit in der Rechts­be­schwer­de

§ 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs im Rah­men eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens aus. Dies gilt auch, wenn in Fra­ge steht, ob sich die ört­li­che Zustän­dig­keit aus einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung (hier § 18 Nr. 1 VOB/​B) ergibt. Auch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt zur Klä­rung der von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zur ört­li­chen Zustän­dig­keit kann die gesetz­lich fest­ge­leg­te Prü­fungs­kom­pe­tenz des Rechts­be­schwer­de­ge­richts nicht erwei­tern.

Ört­li­che (Un-)Zuständigkeit in der Rechts­be­schwer­de

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 – VII ZB 79/​08