Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene Kostenentscheidung

Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention aus Versehen vollständig unterblieben ist.

Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene Kostenentscheidung

Mit einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist1, soll eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten korrigiert werden. Diese Abweichung muss zudem „offenbar“ sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein2.

Demgegenüber fällt die fehlerhafte Willensbildung des Gerichts nicht in den Anwendungsbereich von § 319 ZPO. Deswegen kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, wenn die genannten Umstände darauf hindeuten, dass das entscheidende Gericht einen bestimmten Ausspruch auch versehentlich nicht gewollt hat. In einem solchen Fall kann eine Korrektur lediglich durch eine allerdings fristgebundene Ergänzung der Entscheidung nach § 321 ZPO erfolgen3.

Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention wie hier vom Oberlandesgericht festgestellt aus Versehen vollständig unterblieben ist4.

Ein nach außen getretener Anhaltspunkt dafür, dass der Kostenausspruch nicht dem damaligen Willen des Bundesgerichtshofs entsprochen hat, wird im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Kostenentscheidung in den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses ausschließlich auf § 97 Abs. 1 ZPO gestützt worden. Die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift § 101 Abs. 1 Fall 1 ZPO ist nicht genannt. Allein die Erwähnung der Streithelferin im Rubrum des Zurückweisungsbeschlusses genügt nicht, um von einer offenbaren Unrichtigkeit der Kostenentscheidung ausgehen zu können5.

Zwar kann die Unrichtigkeit einer verfahrensbeendenden Entscheidung auch dann offenbar sein, wenn eine Kostenentscheidung insgesamt unterblieben ist6. Dem steht es jedoch nicht gleich, wenn wie hier die Kostenentscheidung nicht vollständig fehlt, sondern lediglich sachlich unrichtig nicht auf die Kosten der Streithelferin erstreckt worden ist7.

Eine Ergänzung des Beschlusses nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt im vorliegenden Fall ebenfalls nicht in Betracht, da die Streithelferin die Einbeziehung ihrer Kosten in die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses an sie beantragt hat (§ 321 Abs. 2 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2014 – XI ZB 7/13

  1. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 329 Rn. 39 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 12.01.1984 – III ZR 95/82, NJW 1985, 742; Beschluss vom 09.02.1989 – V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 und 4[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 3[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.09.2009 – IV ZR 128/08, AnwBl.2010, 68; und vom 08.07.1993 – IX ZR 192/91 3[]
  7. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 3[]