Offe­ne Haus­tür bei Gewer­be­räu­men

Bei Gewer­be­räu­men gehört es regel­mä­ßig zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che, dass die Haus­ein­gans­tür zu den gewerb­li­chen Geschäfts­zei­ten geöff­net ist und den Kun­den nicht erst über eine Schließ­an­la­ge, auf Klin­geln, Zugang gewährt wer­den muss, urteil­te das Land­ge­richt Itze­hoe im Fall einer Zahn­arzt­pra­xis.

Offe­ne Haus­tür bei Gewer­be­räu­men

Maß­geb­lich ist für die Fra­ge, ob der Mie­ter ein Offen­hal­ten der Haus­tür ver­lan­gen kann, ob die­ses zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che erfor­der­lich ist. Eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en ergibt inso­weit, dass dem Mie­ter ein Anspruch dar­auf zusteht, wäh­rend der Geschäfts­zei­ten sei­ner Zahn­arzt­pra­xis die Haus­tür geöff­net zu haben. Zu unter­schei­den ist inso­weit zwi­schen einem Wohn­haus und einem Gebäu­de für Gewer­be­be­trieb. Ins­be­son­de­re bei einer Ver­mie­tung von Räu­men zu Gewer­be­zwe­cken gehört es zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che, dass die Miet­sa­che jeder­zeit für Publi­kums­ver­kehr leicht zugäng­lich ist und den „Kun­den“ mög­lichst unge­hin­der­ter Zugang zum Gewer­be­be­trieb gewährt wird, um dem Gewer­be­trei­ben­den den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che zum Betrieb sei­nes Gewer­bes zu ermög­li­chen. Regel­mä­ßig gehört es danach auch zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che eines Gewer­be­be­triebs, dass, wenn sich die­ser in einem Haus mit geson­der­ter Haus­tür befin­det, wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten frei­er Durch­gang zum Gewer­be­be­trieb direkt besteht.

Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, so das Land­ge­richt Itze­hoe, wenn dem Ver­mie­ter des Gewer­be­be­triebs unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der übri­gen Mie­ter ein über­wie­gen­des Inter­es­se dar­an zuzu­bil­li­gen ist, das Haus stets ver­schlos­sen zu hal­ten, so dass die­ses nur auf Klin­geln geöff­net wer­den kann. Allein der Wunsch der übri­gen Mie­ter, auch wenn es sich um Wohn­raum­miet­ver­trä­ge han­delt, die Haus­tür geschlos­sen zu hal­ten wegen eines über­höh­ten per­sön­li­chen Sicher­heits­be­dürf­nis­ses, reicht hier­zu jedoch nicht aus. Viel­mehr muss der Ver­mie­ter Tat­sa­chen vor­tra­gen, gege­be­nen­falls bewei­sen, die zuguns­ten des Sicher­heits­be­dürf­nis­ses der übri­gen Mie­ter so schwer­wie­gend sind, dass die Belan­ge des Gewer­be­trei­ben­den an einer Geschlos­sen­hal­tung der Haus­tür dahin­ter zurück­ste­hen las­sen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 9. Juli 2009 – 7 O 191/​08