Oft bean­tragt, nie gese­hen: der Not­an­walt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.

Oft bean­tragt, nie gese­hen: der Not­an­walt

Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sowie gege­be­nen­falls nach­ge­wie­sen hat 1.

Dar­an fehlt es hier. Dem Vor­trag des Klä­gers ist schon nicht zu ent­neh­men, dass er sich an einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt gewandt hät­te.

Die Rechts­ver­fol­gung des Klä­gers erscheint auch aus­sichts­los, weil sei­ne Rechts­be­schwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt nicht in Betracht. Zwar kann einer Par­tei, die kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den hat, im Fall der Bestel­lung eines Not­an­walts Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Par­tei die für die Bestel­lung eines Not­an­walts erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen inner­halb der noch lau­fen­den Frist dar­legt 2. Das hat der Klä­ger nicht getan.

Selbst wenn man zuguns­ten des Klä­gers unter­stell­te, es habe sich bei sei­nem Antrag um einen sol­chen auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gehan­delt, käme eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist nicht in Betracht. Eine sol­che setz­te vor­aus, dass die Par­tei inner­halb der lau­fen­den Rechts­mit­tel­frist nicht nur den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag stellt, son­dern auch alle für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­chen Unter­la­gen bei­bringt 3. Dies ist hier nicht gesche­hen.

Die Rechts­be­schwer­de war damit gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil sie nicht inner­halb der Beschwer­de­frist durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2016 – IV ZB 23/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.2016 – IV ZB 14/​16 4; vom 25.05.2016 – IV ZB 6/​16 4; vom 22.07.2015 – IV ZB 19/​15 4 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 20.09.2016 – IV ZB 14/​16 5; vom 25.05.2016 – IV ZB 6/​16 5; vom 22.07.2015 – IV ZB 19/​15 5 m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – VII ZA 1/​15 2 m.w.N.[]