Ohne Küche ist auch kein Miet­man­gel

Wegen des Dieb­stahls einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter kein Anspruch auf Miet­min­de­rung zu.

Ohne Küche ist auch kein Miet­man­gel

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Miet­woh­nung ursprüng­lich bau­seits mit einer Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet. Nach einer im Jahr 1997 gleich­zei­tig mit dem Miet­ver­trag geschlos­se­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung hat­te die Mie­te­rin eine Gesamt­mie­te in Höhe von 964,72 DM zu zah­len, wovon ein Betrag in Höhe von 34,64 DM (17,71 €) auf die Ein­bau­kü­che ent­fiel. Im Jahr 2010 bat die Mie­te­rin, die Ein­bau­kü­che durch eine eige­ne Küchen­ein­rich­tung erset­zen zu dür­fen. Die Ver­mie­te­rin erklär­te sich damit ein­ver­stan­den, mach­te dies aber von bestimm­ten Bedin­gun­gen abhän­gig, die die Mie­te­rin akzep­tier­te. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten unter ande­rem, dass die Mie­te­rin die bis­her ein­ge­bau­te Küche auf ihre Ver­ant­wor­tung sach­ge­recht zu lagern und bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auf Ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin den ursprüng­li­chen bau­sei­ti­gen Zustand wie­der her­zu­stel­len habe. Die Mie­te­rin zahl­te nach dem Ein­bau der eige­nen Küche zunächst die bis­he­ri­ge Mie­te ein­schließ­lich des für die Küche aus­ge­wie­se­nen Zuschlags wei­ter. Am 9. Febru­ar 2014 wur­de die von ihr in einem Kel­ler­raum gela­ger­te Küche ent­wen­det. Ihre Ver­si­che­rung zahl­te des­we­gen einen Ent­schä­di­gungs­be­trag von 2.790 €, der der Ver­mie­te­rin zufloss. Die Mie­te­rin meint, die in der Zusatz­ver­ein­ba­rung für die Nut­zung der Ein­bau­kü­che der Ver­mie­te­rin vor­ge­se­he­ne antei­li­ge Mie­te nicht mehr ent­rich­ten zu müs­sen, da die­se Küche ihr infol­ge des Dieb­stahls nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee hat die auf Fest­stel­lung einer Miet­min­de­rung um monat­lich 15,59 € seit dem 1. März 2014 gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1, das Land­ge­richt Ber­lin hat ihr dage­gen auf die Beru­fung der Mie­te­rin statt­ge­ge­ben 2. Auf die vom Land­ge­richt Ber­lin zuge­las­se­ne Revi­si­on der Ver­mie­te­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Amts­ge­richts Pankow/​Weißensee wie­der­her­ge­stellt:

Der Ver­lust der im Kel­ler ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che führt nicht zur Min­de­rung der Mie­te. Denn mit der im Jahr 2010 getrof­fe­nen Abre­de, dass die Mie­te­rin die vor­han­de­ne Küche gegen eine Küche eige­ner Wahl aus­tau­schen durf­te, die aus­ge­bau­te Küche aber – vor­ran­gig im Inter­es­se der Ver­mie­te­rin für den Fall eines Wie­der­ein­baus nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – auf­zu­be­wah­ren hat­te, haben die Par­tei­en den Miet­ver­trag unter Bei­be­hal­tung der ver­ein­bar­ten Gesamt­mie­te dahin abge­än­dert, dass sich die Gebrauchs­ge­wäh­rungs­pflicht des Ver­mie­ters jeden­falls solan­ge nicht auf eine Ein­bau­kü­che erstreck­te, als die Ver­mie­te­rin die Woh­nung selbst mit einer Küche aus­ge­stat­tet hat­te. Durch das Abhan­den­kom­men der im Kel­ler ein­ge­la­ger­ten und von der Mie­te­rin der­zeit nicht benö­tig­ten Küchen­ein­rich­tung ist also kei­ne nach­tei­li­ge Abwei­chung der Ist-Beschaf­fen­heit von der Soll-Beschaf­fen­heit ein­ge­tre­ten, so dass ein zur Miet­min­de­rung (§ 536 Abs. 1 BGB) füh­ren­der Man­gel der Miet­sa­che nicht vor­liegt.

Die Ver­mie­te­rin ver­hält sich auch nicht treu­wid­rig (§ 242 BGB), indem sie einer­seits die von der Ver­si­che­rung der Mie­te­rin gezahl­te Ver­si­che­rungs­sum­me in Höhe von 2.790 € für die Küche behält, ohne der­zeit eine neue Küche anzu­schaf­fen, und gleich­wohl auf der Zah­lung der für die Küchen­nut­zung ver­ein­bar­ten Mie­te besteht. Denn der geleis­te­te Ent­schä­di­gungs­be­trag war allein als geld­wer­ter Aus­gleich für den der Ver­mie­te­rin als Eigen­tü­me­rin und Ver­mie­te­rin der im Kel­ler auf­be­wahr­ten Küchen­tei­le ent­stan­de­nen Scha­den bestimmt. Die­se Ersatz­leis­tung, die wirt­schaft­lich an die Stel­le der im Kel­ler gela­ger­ten Küchen­ein­rich­tung getre­ten ist, hat kei­nen Ein­fluss auf die Fra­ge, ob die Mie­te­rin für die abhan­den gekom­me­ne Küchen­ein­rich­tung Mie­te zu zah­len hat. Die Miet­zah­lungs­pflicht beur­teilt sich aus­schließ­lich nach den von den Par­tei­en getrof­fe­nen Abspra­chen, also nach der Geneh­mi­gungs­ver­ein­ba­rung vom 22. März 2010. Danach blieb die Höhe der Mie­te unbe­rührt von dem Umstand, dass die Mie­te­rin wäh­rend der Nut­zungs­zeit der neu ein­ge­bau­ten Küche kein in die­ser Ver­ein­ba­rung aner­kann­tes Inter­es­se an einer Nut­zung der im Kel­ler gela­ger­ten Küchen­ein­rich­tung der Ver­mie­te­rin mehr hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2016 – – VIII ZR 198/​15

  1. AG Pankow/​Weißensee, Urteil vom 15.10.2014 – 2 C 231/​14[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 04.08.2015 – 63 S 378/​14[]