Online-Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag – und sein Widerruf

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Ver­trag über eine Online­Part­ner­ver­mitt­lung, bei der die Leis­tungs­pflicht des Part­ner­ver­mitt­lers vor allem dar­in besteht, Kun­den einen unbe­schränk­ten Zugang zu sei­ner Inter­net­platt­form zu gewäh­ren, auf der die Kun­den aus eige­ner Initia­ti­ve einen Kon­takt zu mög­li­chen Part­nern her­stel­len kön­nen, und bei der die Part­ner­vor­schlä­ge des Part­ner­ver­mitt­lers allein auf einem elek­tro­ni­schen Abgleich der nicht näher über­prüf­ten eige­nen Anga­ben der Kun­den beru­hen, nicht ent­spre­chend anwend­bar1.

Online-Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag – und sein Widerruf

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über einen Wert­er­satz­an­spruch nach dem Wider­ruf eines OnlinePartnervermittlungsvertrags:

Die beklag­te Online­Un­ter­neh­me­rin betreibt eine Online­Part­ner­ver­mitt­lung. Ihre Nut­zer kön­nen zwi­schen zwei For­men der „Mit­glied­schaft“ wäh­len, einer kos­ten­lo­sen Basis­Mit­glied­schaft und einer zah­lungs­pflich­ti­gen Pre­mi­um­Mit­glied­schaft mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten. Pre­mi­um­Mit­glie­der erhal­ten unter ande­rem die Mög­lich­keit, auf der Platt­form unbe­grenzt zu kom­mu­ni­zie­ren, sowie ein auto­ma­ti­siert auf Basis von Algo­rith­men erstell­tes ca. 50seitiges Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten („Par­s­hip­Por­trait“), das von Basis­Mit­glie­dern gegen ein Ent­gelt von 149 € als Ein­zel­leis­tung erwor­ben wer­den kann. Zudem wer­den Pre­mi­um­Mit­glie­dern unmit­tel­bar nach der Anmel­dung meh­re­re Part­ner­vor­schlä­ge zugäng­lich gemacht. Schließ­lich kön­nen sie sich durch einen soge­nann­ten Pro­fil­Check auf Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten für ihr Pro­fil hin­wei­sen las­sen. Die­ser kos­tet für Basis­Mit­glie­der als Ein­zel­leis­tung 49 €. Die Kun­din erwarb am 12.07.2018 über die Web­site der Unter­neh­me­rin eine Pre­mi­um­Mit­glied­schaft mit einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten zum Preis von 265, 68 €. Die Unter­neh­me­rin belehr­te sie nach der Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 EGBGB. Die Kun­din for­der­te die Unter­neh­me­rin auf, vor Ende der Wider­rufs­frist mit der Aus­füh­rung der Leis­tun­gen zu begin­nen, nach­dem sie über die Pflicht zum Wert­er­satz „für die bis zum Wider­ruf erbrach­ten Leis­tun­gen“ unter­rich­tet wor­den war. Dar­auf­hin erhielt die Kun­din das Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten sowie Part­ner­vor­schlä­ge und konn­te die Platt­form voll­um­fäng­lich nut­zen. Am 13.07.2018 erklär­te die Kun­din den Wider­ruf. Die Unter­neh­me­rin bestä­tig­te die­sen und mach­te zugleich einen Anspruch auf Wert­er­satz für bis zur Erklä­rung des Wider­rufs erbrach­te Leis­tun­gen in Höhe von 199, 26 € gel­tend. Die­se Sum­me zog die Unter­neh­me­rin vom Kon­to der Kun­din ein; der Betrag wur­de wie­der zurück­ge­bucht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Kun­din for­der­te die Unter­neh­me­rin dar­auf­hin zum Ver­zicht auf Wert­er­satz auf, was die­se ablehnte.

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Die Kun­din begehrt die Fest­stel­lung, dass sie nicht ver­pflich­tet sei, an die Unter­neh­me­rin 199, 26 € zu zah­len, sowie Erstat­tung der Anwalts­kos­ten. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ham­burg hat dem Fest­stel­lungs­an­trag unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen hin­sicht­lich eines Betrags von 197, 80 € statt­ge­ge­ben und die Unter­neh­me­rin zur Erstat­tung der Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt2. Auf die Beru­fung der Unter­neh­me­rin hat das Land­ge­richt Ham­burg den Fest­stel­lungs­aus­spruch auf 49, 62 € redu­ziert, im Übri­gen ist die Beru­fung der Unter­neh­me­rin eben­so wie die Anschluss­be­ru­fung der Kun­din ohne Erfolg geblie­ben3. Das Land­ge­richts Ham­burg hat die Revi­si­on gegen sein Urteil zugelassen.

Die Unter­neh­me­rin ver­folgt mit ihrer Revi­si­on ihr Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren voll­um­fäng­lich wei­ter; die Kun­din hat zunächst ange­kün­digt, mit ihrem Rechts­mit­tel die Wie­der­her­stel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils errei­chen zu wol­len. In der Revi­si­ons­ver­hand­lung hat sie ihren Antrag dahin erwei­tert, dass sie mit der Revi­si­on auch ihre Anschluss­be­ru­fung wei­ter­ver­fol­ge. Die Revi­si­on der Kun­din hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof über­wie­gend Erfolg und führt zur Wie­der­her­stel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Die Revi­si­on der Unter­neh­me­rin war dage­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unbegründet:

Durch den Abschluss des Ver­tra­ges mit der Kun­din hat die Unter­neh­me­rin einen Ver­gü­tungs­an­spruch erlangt, so dass auch ein Anspruch auf Ersatz des Wer­tes ihrer Leis­tun­gen begrün­det wer­den konn­te, ohne dass es dar­auf ankommt, dass die Kun­din die Ver­gü­tung noch nicht gezahlt hat­te. § 656 BGB steht dem nicht ent­ge­gen, denn die Norm ist auf die­sen Ver­trag nicht anwendbar.

§ 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Ver­spre­chen eines Loh­nes für den Nach­weis der Gele­gen­heit zur Ein­ge­hung einer Ehe oder für die Ver­mitt­lung des Zustan­de­kom­mens einer Ehe eine Ver­bind­lich­keit nicht begrün­det wird, das auf Grund des Ver­spre­chens Geleis­te­te jedoch nicht des­halb zurück­ge­for­dert wer­den kann, weil eine Ver­bind­lich­keit nicht bestan­den hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift zunächst auf den Ehe­an­bah­nungs- und schließ­lich auf den Part­ner­schafts­an­bah­nungs­ver­trag ange­nom­men, weil die Grün­de, die den Gesetz­ge­ber ver­an­lasst haben, das erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­ver­spre­chen für unklag­bar zu erklä­ren, in glei­cher Wei­se auch auf Dienst­ver­trä­ge zutref­fen, die eine Ehe­an­bah­nung zum Gegen­stand haben4. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof spä­ter dahin näher erläu­tert, dass nach dem Zustan­de­kom­men der Ehe die Hono­rar­k­la­ge aus einem Ehe­an­bah­nungs­Dienst­ver­trag den Bestand der Ehe und die Intim­sphä­re der Ehe­gat­ten eben­so beein­träch­ti­gen wür­de wie eine Kla­ge auf Ehe­mäk­ler­lohn. Pein­lich­kei­ten wären sogar in noch stär­ke­rem Maße zu befürch­ten; gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen sei­en vor allem dann zu erwar­ten, wenn die Bemü­hun­gen des Ehe­an­bah­ners erfolg­los geblie­ben sei­en, so dass häu­fig mit dem Ein­wand zu rech­nen sei, der Ehe­an­bah­ner habe sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht gehö­rig erfüllt, indem er auf die in Fra­ge kom­men­den Part­ner nicht inten­siv genug ein­ge­wirkt oder Per­so­nen benannt habe, die über­haupt nicht an einer Ehe­schlie­ßung inter­es­siert oder als Part­ner nicht geeig­net sei­en5.

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Die­se Erwä­gun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die Part­ner­schafts­ver­mitt­lung über­tra­gen, weil auch hier ein schüt­zens­wer­tes Dis­kre­ti­ons­be­dürf­nis des Kun­den bestehe. Die­sem habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 656 BGB Gewicht bei­gemes­sen6. Die Erwä­gun­gen zu Pein­lich­kei­ten und Unzu­mut­bar­kei­ten einer häu­fig unum­gäng­li­chen Beweis­auf­nah­me wür­den min­des­tens eben­so bei der Ver­mitt­lung einer Part­ner­schaft gel­ten7. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Recht­spre­chung fort­ge­führt8.

Die Grün­de, die zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 656 BGB auf einen Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag geführt haben, gel­ten für den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag über eine „Online­Part­ner­ver­mitt­lung“ nicht. Hier besteht die Leis­tungs­pflicht der Unter­neh­me­rin vor allem dar­in, ihren Kun­den einen unbe­schränk­ten Zugang zu der von ihr betrie­be­nen Platt­form zu gewäh­ren, auf der die­se aus eige­ner Initia­ti­ve einen Kon­takt zu mög­li­chen Part­nern her­stel­len kön­nen. Die­se Mög­lich­keit besteht bei einer her­kömm­li­chen Part­ner­schafts­ver­mitt­lung nicht. Zwar stellt auch die Unter­neh­me­rin ihren Kun­den Part­ner­vor­schlä­ge zur Ver­fü­gung. Die­se beru­hen aber allein auf einem elek­tro­ni­schen Abgleich der nicht näher über­prüf­ten eige­nen Anga­ben der Kun­den. Eine indi­vi­du­el­le, per­sön­li­che Aus­wer­tung fin­det nicht statt. Auch eine Gewähr für die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben und damit für die Qua­li­tät der Vor­schlä­ge über­nimmt die Unter­neh­me­rin nicht. Es bestehen daher kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass durch einen Rechts­streit über den Ver­gü­tungs­an­spruch der Unter­neh­me­rin in die Intim­sphä­re ihrer Kun­den in einer Wei­se ein­ge­grif­fen wür­de, die ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on bei einem her­kömm­li­chen Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag wäre. Ins­be­son­de­re ist eine Beweis­auf­nah­me dar­über, ob die Unter­neh­me­rin auf die in Fra­ge kom­men­den Part­ner inten­siv genug ein­ge­wirkt oder Per­so­nen benannt habe, die über­haupt nicht an einer Part­ner­schaft inter­es­siert oder hier­für nicht geeig­net sei­en, nicht zu erwar­ten, da inso­weit kei­ne Leis­tungs­pflich­ten der Unter­neh­me­rin bestehen.

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Auch im Hin­blick auf das von der Unter­neh­me­rin erstell­te Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten lässt sich eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 656 Abs. 1 BGB auf den vor­lie­gen­den Ver­trag nicht begrün­den. Denn auch die­ses wird auto­ma­ti­siert auf Basis von Algo­rith­men allein anhand der von dem Kun­den ein­ge­ge­be­nen Daten erstellt. Auch inso­fern besteht daher kein Dis­kre­ti­ons­be­dürf­nis, das durch eine Beweis­auf­nah­me in glei­cher Wei­se betrof­fen wäre, wie dies bei einer auf per­sön­li­chem Kon­takt beru­hen­den Part­ner­schafts­ver­mitt­lung der Fall sein könnte.

Für den Pro­fil­check gilt nichts ande­res. Die Par­tei­en haben über­ein­stim­mend vor­ge­tra­gen, dass die von der Unter­neh­me­rin betrie­be­ne Online­Part­ner­ver­mitt­lung aus­schließ­lich auto­ma­ti­siert abläuft und ein per­sön­li­cher Kon­takt mit Mit­ar­bei­tern nicht zustan­de kommt.

Im vor­lie­gen­den Fall steht der Unter­neh­me­rin mit­hin ein Wert­er­satz­an­spruch in Höhe des vom Amts­ge­richt ermit­tel­ten Betrags von 1, 46 € zu:

Vor­aus­set­zung für einen Anspruch des Unter­neh­mers auf Wert­er­satz für die bis zu einem Wider­ruf erbrach­te Leis­tung aus einem Fern­ab­satz­ver­trag ist nach § 357 Abs. 8 Satz 1 und 2 BGB, dass der Unter­neh­mer den Ver­brau­cher gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB über das Wider­rufs­recht infor­miert, ihm die Wider­rufs­be­leh­rung und das Mus­ter­Wi­der­rufs­for­mu­lar in der Anla­ge 2 zum EGBGB in einer den benutz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln ange­pass­ten Wei­se zur Ver­fü­gung gestellt oder in geeig­ne­ter Wei­se zugäng­lich gemacht hat (Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 EGBGB; zu Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/​20, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen; BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 169/​19, NJW-RR 2021, 177 Rn. 72) und der Ver­brau­cher von dem Unter­neh­mer aus­drück­lich ver­langt hat, mit der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung vor Ablauf der Wider­rufs­frist zu begin­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nach den von den Revi­sio­nen nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ham­burg vor.

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Zur Bemes­sung des Wert­er­sat­zes nach dem Wider­ruf eines Ver­trags ist gemäß § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB auf den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Preis für die Gesamt­heit der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen abzu­stel­len. Hier­von aus­ge­hend ist der geschul­de­te Betrag nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich zeit­an­tei­lig zu berech­nen9. Eine Aus­nah­me hier­von gilt nur, wenn der geschlos­se­ne Ver­trag aus­drück­lich vor­sieht, dass eine oder meh­re­re der Leis­tun­gen gleich zu Beginn der Ver­trags­aus­füh­rung voll­stän­dig und geson­dert zu einem getrennt zu zah­len­den Preis erbracht wer­den; nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kann der Ver­brau­cher sach­ge­recht ent­schei­den, ob er von dem Unter­neh­mer ver­lan­gen soll, mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung wäh­rend der Wider­rufs­frist zu begin­nen10.

Nach die­sen Vor­ga­ben beläuft sich der zeit­an­tei­lig zu berech­nen­de Anspruch der Unter­neh­me­rin auf Wert­er­satz auf 1, 46 € (= 265, 68 € : 365 x 2).

Ein Aus­nah­me­fall, der eine Abwei­chung von einer zeit­an­tei­li­gen Berech­nung des Werts der Leis­tun­gen der Unter­neh­me­rin recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht vor. Eine Leis­tungs­pflicht der Unter­neh­me­rin, die voll­stän­dig und geson­dert zu einem getrennt zu zah­len­den Preis erbracht wer­den soll, ist nicht vor­ge­se­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Per­sön­lich­keits­gut­ach­ten. Dass die­ses von ande­ren Kun­den zu einem Preis von 149 € erwor­ben wer­den kann, ist uner­heb­lich. Mit Kun­den, die, wie die Kun­din, eine Pre­mi­um­Mit­glied­schaft ein­ge­hen, wird eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen. Die­sen Ver­brau­chern wird daher ins­be­son­de­re nicht vor Augen geführt, dass sie die Erstel­lung die­ses Gut­ach­tens im Fall eines Wider­rufs in die­ser Höhe ver­gü­ten müs­sen, wenn sie von der Unter­neh­me­rin ver­lan­gen, sofort mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung zu beginnen.

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Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch steht der Unter­neh­me­rin auch aus § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Dabei kann es dahin­ste­hen, ob der Wider­ruf zugleich als Kün­di­gungs­er­klä­rung aus­zu­le­gen war, ob die Kun­din zu einer Kün­di­gung nach § 627 Abs. 1 BGB berech­tigt war und wie die nach einer sol­chen Kün­di­gung gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB geschul­de­te Ver­gü­tung zu berech­nen wäre. Der Schutz­zweck der §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB steht jeden­falls einer Anwen­dung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen, die dazu füh­ren wür­de, dass der Ver­brau­cher im Fall der blo­ßen Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts Ansprü­chen des Unter­neh­mers aus­ge­setzt ist, die über die gege­be­nen­falls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB geschul­de­te Ver­pflich­tung zum Wert­er­satz hin­aus­ge­hen11.

Der Anspruch der Kun­din auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten folgt aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Eine Ver­trags­par­tei, die von der ande­ren Ver­trags­par­tei etwas ver­langt, das ihr nach dem Ver­trag nicht geschul­det ist, ver­letzt ihre Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241 Abs. 2 BGB12. Mit der unbe­rech­tig­ten Gel­tend­ma­chung des weit über­höh­ten Wert­er­satz­an­spruchs hat die Unter­neh­me­rin daher ihre (nach­wir­ken­den) Pflich­ten aus dem Ver­trag ver­letzt. Das Ver­schul­den wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­mu­tet13. Dass das Ver­schul­den fehl­te, hat das Land­ge­richts Ham­burg nicht fest­ge­stellt; hier­ge­gen hat die Unter­neh­me­rin kei­ne Revi­si­ons­rüge erhoben.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/​19

  1. Abgren­zung von BGH, Urtei­le vom 04.03.2004 – III ZR 124/​03, NJW-RR 2004, 778, 779; und vom 17.01.2008 – III ZR 239/​06, NJW 2008, 982 Rn. 21; BGH, Urteil vom 11.07.1990- IV ZR 160/​89, BGHZ 112, 122, 126[]
  2. AG Ham­burg, Urteil vom 07.01.2019 – 19 C 76/​18[]
  3. LG Ham­burg, Urteil vom 30.08.2019 – 320 S 20/​19[]
  4. BGH, Urteil vom 25.05.1983 – IVa ZR 182/​81, BGHZ 87, 309, 313[]
  5. BGH, Urteil vom 04.12.1985 – IVa ZR 75/​84, NJW 1986, 927, 928[]
  6. BGH, Urteil vom 11.07.1990 – IV ZR 160/​89, BGHZ 112, 122, 126 unter Ver­weis auf BVerfGE 20, 31, 33 f[]
  7. BGH aaO[]
  8. BGH, Urtei­le vom 04.03.2004 – III ZR 124/​03, NJW-RR 2004, 778, 779; und vom 17.01.2008 – III ZR 239/​06, NJW 2008, 982 Rn. 21[]
  9. EuGH, Urteil vom 08.10.2020 – C641/​19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; BGH, Urtei­le vom 06.05.2021 – III ZR 169/​20; und vom 20.05.2021 – III ZR 126/​19, jeweils zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  10. EuGH aaO Rn. 28; und BGH, aaO[]
  11. vgl. BGH aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 133/​08, BGHZ 179, 238 Rn. 17[]
  13. sie­he zum Ver­schul­dens­maß­stab BGH aaO, Rn.20[]

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