Ord­nungs­geld – und die Bemes­sung sei­ner Höhe

Ord­nungs­mit­tel im Sin­ne des § 890 ZPO sind im Hin­blick auf ihren Zweck zu bemes­sen.

Ord­nungs­geld – und die Bemes­sung sei­ner Höhe

Zu berück­sich­ti­gen sind des­halb bei ihrer Fest­set­zung ins­be­son­de­re Art, Umfang und Dau­er des Ver­sto­ßes, der Ver­schul­dens­grad, der Vor­teil des Ver­let­zers aus der Ver­let­zungs­hand­lung und die Gefähr­lich­keit der began­ge­nen und mög­li­cher künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen für den Ver­letz­ten. Eine Titel­ver­let­zung soll sich für den Schuld­ner nicht loh­nen 1.

Unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de war hier zur Ahn­dung die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des in Höhe von 2.000, 00 EUR bei jeder Schuld­ne­rin nach Auf­fas­sung des Gerichts erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend: Hier­bei wur­de einer­seits berück­sich­tigt, dass die Gläu­bi­ge­rin meh­re­re Ver­stö­ße gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vom 05.01.2016 auf­ge­zeigt hat. Ande­rer­seits han­delt es sich um den ers­ten Ord­nungs­geld­an­trag in die­ser Ange­le­gen­heit. Zudem haben die Schuld­ne­rin­nen nur leicht fahr­läs­sig gehan­delt und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht gezielt miss­ach­tet. Fer­ner haben die Schuld­ne­rin­nen kei­nen mess­ba­ren Vor­teil aus den Ver­let­zungs­hand­lun­gen erzielt und auch die Gefähr­lich­keit der began­ge­nen und mög­li­cher künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen für die Gläu­bi­ge­rin ist gering zu bewer­ten. Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe des Ord­nungs­gel­des zwi­schen den ein­zel­nen Schuld­ne­rin­nen hält das Gericht für nicht ange­zeigt, da die Ver­stö­ßen sämt­li­che Schuld­ne­rin­nen betref­fen und das Ver­schul­den jeweils gleich hoch bemes­sen wird.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2016 – 14 O 86/​15 KfH

  1. vgl. BGH GRUR 1994, 146, 147; BGH NJW 2004, 506, 510[]