Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det 1. Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in einem Orga­ni­sa­ti­ons, Aus­wahl- oder Über­wa­chungs­feh­ler lie­gen 2.

Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Im Rah­men des § 890 Abs. 1 ZPO sind an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner stren­ge Anfor­de­run­gen in Bezug auf sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men und deren Über­wa­chung zu stel­len 3. Der Schuld­ner eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­ge­bots muss nicht nur alles unter­las­sen, was zu einer Ver­let­zung füh­ren kann, son­dern auch alles tun, was im kon­kre­ten Fall erfor­der­lich und zumut­bar ist, um künf­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern 4. Dazu gehört auch die Ein­wir­kung auf Drit­te soweit deren Han­deln in sei­nem Ein­fluss­be­reich liegt und ihm wirt­schaft­lich zu Gute kommt. Maß­ge­bend ist inso­weit, ob der Schuld­ner mit Ver­stö­ßen durch Drit­te ernst­lich rech­nen muss und wel­che recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Schuld­ner auf den Drit­ten hat. Zur Unter­bin­dung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen durch Drit­te kann es gehö­ren, auf sie durch Beleh­run­gen und Anord­nun­gen ent­spre­chend ein­zu­wir­ken und deren Beach­tung zu über­wa­chen. Die Beleh­rung hat grund­sätz­lich schrift­lich zu erfol­gen und muss auf die Nach­tei­le aus einem Ver­stoß, sowohl hin­sicht­lich der ver­trag­li­chen Bezie­hung (Kün­di­gung) als auch der Zwangs­voll­stre­ckung, hin­wei­sen. Es reicht also nicht aus, die betref­fen­den Drit­ten nur über den Inhalt des Titels zu infor­mie­ren und sie zu einem ent­spre­chen­den Ver­hal­ten auf­zu­for­dern. Viel­mehr muss die Ein­hal­tung der Anord­nun­gen auch über­wacht wer­den, wobei dies auch mehr­fa­che Kon­trol­len ein­schließt und ange­droh­te Sank­tio­nen müs­sen bei Ver­stö­ßen auch ver­hängt wer­den, um ihre Durch­set­zung sicher­zu­stel­len 5. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner genügt daher sei­ner Über­wa­chungs­pflicht nur, wenn aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten damit zu rech­nen ist, dass die ergrif­fe­nen Maß­nah­men sicher dazu füh­ren, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit gesetz­te Gefahr einer erneu­ten Wett­be­werbs­ver­let­zung nicht wie­der­ho­len wird 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen haben die Schuld­ne­rin­nen in dem hier ent­schie­de­nen Fall schuld­haft gehan­delt. Sie sind fahr­läs­sig ihren Orga­ni­sa­ti­ons- und Über­wa­chungs­pflich­ten nicht nach­ge­kom­men:

Die von den Schuld­ne­rin­nen geschil­der­ten Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Impres­s­ums­ver­stö­ßen waren unzu­rei­chend. Zwar hat eine der Unter­las­sungs­schuld­ne­rin­nen die Han­dels­ver­tre­ter in der Ver­gan­gen­heit schrift­lich dar­über infor­miert, dass geschäft­li­che Sei­ten in sozia­len Netz­wer­ken ein Impres­sum ent­hal­ten müs­sen. Dies genügt aber nach Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung als orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung künf­ti­ger Ver­stö­ße nicht. Viel­mehr hät­te die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung den Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern zur Kennt­nis gebracht wer­den müs­sen und auf die dort ange­droh­ten Fol­gen bei künf­ti­gen Ver­stö­ßen hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Dies ist nach dem eige­nen Vor­trag der Schuld­ne­rin­nen nicht erfolgt. Es kommt hin­zu, dass die Rechts­fol­gen von Impres­s­ums­ver­stö­ßen für die Schuld­ne­rin­nen in den schrift­li­chen Beleh­run­gen nicht erwähnt wur­den, son­dern nur Rechts­fol­gen bei Ver­stö­ßen für die Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter genannt wur­den. Zudem sind die Schuld­ne­rin­nen auch ihren Kon­troll­pflich­ten nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Das Vor­brin­gen der Schuld­ne­rin­nen zu den stich­pro­ben­ar­ti­gen Über­prü­fun­gen lässt nicht erken­nen, in wel­chem zeit­li­chen Abstand und bei wel­chen Anläs­sen Über­prü­fun­gen erfol­gen. Das erfor­der­li­che Kon­trol­len bei sämt­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern nach Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung am 03.02.2016 erfolgt sind, behaup­ten die Schuld­ne­rin­nen selbst nicht, obwohl nur auf die­se Wei­se sicher­ge­stellt wor­den wäre, dass es in Zukunft zu kei­nen wei­te­ren Wett­be­werbs­ver­stö­ßen wegen Impres­s­ums­ver­let­zun­gen kommt. Soweit die Schuld­ne­rin­nen dar­auf abstel­len, dass der­zeit 8.222 Han­dels­ver­tre­ter für die Unter­las­sungs­schuld­ne­rin tätig sind und wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fun­gen unmög­lich sei­en, teilt das Gericht die­se Auf­fas­sung nicht. Auf den Ein­wand des unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wands kann sich der Schuld­ner nicht beru­fen 6. Es kann nicht sein, dass sich die Über­prü­fungs- und Kon­troll­pflich­ten ver­rin­gern je grö­ßer das Unter­neh­men ist und je mehr Per­so­nen zu über­wa­chen sind. Zudem war es die freie Ent­schei­dung bei den Schuld­ne­rin­nen den Ver­trieb bei der Unter­las­sungs­schuld­ne­rin zu kon­zen­trie­ren.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2016 – 14 O 86/​15 KfH

  1. vgl. BGH GRUR 2014, 909, 910; OLG Stutt­gart MMR 2016, 606, 607; Mün­che­ner Kom­men­tar/​Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 22[]
  2. vgl. Mün­che­ner Kommentar/​Gruber a.a.O.[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, MMR 2016, 606, 607[]
  4. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 5[]
  5. vgl. OLG Köln GRUR-RR 2015, 271, 272; OLG Stutt­gart MMR 2016, 606, 607; Köhler/​Bornkamm, Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, 35. Aufl., § 12 Rn.06.7 m.w.N.[]
  6. vgl. OLG Stutt­gart MMR 2016, 606, 607[][]