Ordnungsgeld – und das Verschulden

Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet1. Das eigene Verschulden des Vollstreckungsschuldners kann hierbei auch in einem Organisations, Auswahl- oder Überwachungsfehler liegen2.

Ordnungsgeld – und das Verschulden

Im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO sind an den Vollstreckungsschuldner strenge Anforderungen in Bezug auf seine organisatorischen Maßnahmen und deren Überwachung zu stellen3. Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern4. Dazu gehört auch die Einwirkung auf Dritte soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und ihm wirtschaftlich zu Gute kommt. Maßgebend ist insoweit, ob der Schuldner mit Verstößen durch Dritte ernstlich rechnen muss und welche rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Schuldner auf den Dritten hat. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Dritte kann es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung zu überwachen. Die Belehrung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und muss auf die Nachteile aus einem Verstoß, sowohl hinsichtlich der vertraglichen Beziehung (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung, hinweisen. Es reicht also nicht aus, die betreffenden Dritten nur über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern. Vielmehr muss die Einhaltung der Anordnungen auch überwacht werden, wobei dies auch mehrfache Kontrollen einschließt und angedrohte Sanktionen müssen bei Verstößen auch verhängt werden, um ihre Durchsetzung sicherzustellen5. Der Vollstreckungsschuldner genügt daher seiner Überwachungspflicht nur, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Maßnahmen sicher dazu führen, dass sich die in der Vergangenheit gesetzte Gefahr einer erneuten Wettbewerbsverletzung nicht wiederholen wird6.

Nach diesen Grundsätzen haben die Schuldnerinnen in dem hier entschiedenen Fall schuldhaft gehandelt. Sie sind fahrlässig ihren Organisations- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen:

Die von den Schuldnerinnen geschilderten Maßnahmen zur Verhinderung von Impressumsverstößen waren unzureichend. Zwar hat eine der Unterlassungsschuldnerinnen die Handelsvertreter in der Vergangenheit schriftlich darüber informiert, dass geschäftliche Seiten in sozialen Netzwerken ein Impressum enthalten müssen. Dies genügt aber nach Erlass der einstweiligen Verfügung als organisatorische Maßnahme zur Verhinderung künftiger Verstöße nicht. Vielmehr hätte die einstweilige Verfügung den Versicherungsvertretern zur Kenntnis gebracht werden müssen und auf die dort angedrohten Folgen bei künftigen Verstößen hingewiesen werden müssen. Dies ist nach dem eigenen Vortrag der Schuldnerinnen nicht erfolgt. Es kommt hinzu, dass die Rechtsfolgen von Impressumsverstößen für die Schuldnerinnen in den schriftlichen Belehrungen nicht erwähnt wurden, sondern nur Rechtsfolgen bei Verstößen für die Versicherungsvertreter genannt wurden. Zudem sind die Schuldnerinnen auch ihren Kontrollpflichten nicht hinreichend nachgekommen. Das Vorbringen der Schuldnerinnen zu den stichprobenartigen Überprüfungen lässt nicht erkennen, in welchem zeitlichen Abstand und bei welchen Anlässen Überprüfungen erfolgen. Das erforderliche Kontrollen bei sämtlichen Versicherungsvertretern nach Zustellung der einstweiligen Verfügung am 03.02.2016 erfolgt sind, behaupten die Schuldnerinnen selbst nicht, obwohl nur auf diese Weise sichergestellt worden wäre, dass es in Zukunft zu keinen weiteren Wettbewerbsverstößen wegen Impressumsverletzungen kommt. Soweit die Schuldnerinnen darauf abstellen, dass derzeit 8.222 Handelsvertreter für die Unterlassungsschuldnerin tätig sind und weitergehende Überprüfungen unmöglich seien, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Auf den Einwand des unverhältnismäßig hohen Aufwands kann sich der Schuldner nicht berufen6. Es kann nicht sein, dass sich die Überprüfungs- und Kontrollpflichten verringern je größer das Unternehmen ist und je mehr Personen zu überwachen sind. Zudem war es die freie Entscheidung bei den Schuldnerinnen den Vertrieb bei der Unterlassungsschuldnerin zu konzentrieren.

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – 14 O 86/15 KfH

  1. vgl. BGH GRUR 2014, 909, 910; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607; Münchener Kommentar/Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 22[]
  2. vgl. Münchener Kommentar/Gruber a.a.O.[]
  3. vgl. OLG Stuttgart, MMR 2016, 606, 607[]
  4. vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 5[]
  5. vgl. OLG Köln GRUR-RR 2015, 271, 272; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607; Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 35. Aufl., § 12 Rn.06.7 m.w.N.[]
  6. vgl. OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607[][]

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