Ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­la­dung nach vor­her­ge­hen­dem Voll­stre­ckungs­be­scheid

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Ladung im Sin­ne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­aus, dass eine Par­tei, gegen die ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt wor­den ist, in der Ter­mins­la­dung zusätz­lich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hin­wei­sen dar­über belehrt wor­den ist, dass ein im Fal­le ihrer Säum­nis gegen sie erge­hen­des (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Beru­fung ange­foch­ten wer­den kann.

Ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­la­dung nach vor­her­ge­hen­dem Voll­stre­ckungs­be­scheid

Das Amts­ge­richt war nicht nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar­an gehin­dert, in dem anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil (§ 345 ZPO) gegen die Beklag­te zu erlas­sen. Die Beklag­te ist zu die­sem Ter­min nach § 215 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den. Die Beklag­te hat zusam­men mit der Ladung alle erfor­der­li­chen Hin­wei­se über die Fol­gen einer Ter­mins­ver­säu­mung erhal­ten. Sie ist unstrei­tig dar­über in Kennt­nis gesetzt wor­den, dass im Säum­nis­fal­le ein voll­streck­ba­res Ver­säum­nis­ur­teil mit ent­spre­chen­den Kos­ten­fol­gen gegen sie erlas­sen wer­den kann. Wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Hin­wei­se waren nicht gebo­ten.

§ 215 Abs. 1 ZPO schreibt vor, dass eine Par­tei in der Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung über Fol­gen einer Ver­säu­mung des Ter­mins (§§ 330 bis 331a ZPO) ein­schließ­lich der dar­aus resul­tie­ren­den Kos­ten­tra­gungs­pflicht (§ 91 ZPO) und der vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit eines auf­grund der Säum­nis erge­hen­den Urteils (§ 708 Nr. 2 ZPO) zu beleh­ren ist.

Die Revi­si­on zieht nicht in Zwei­fel, dass die der Beklag­ten vom Amts­ge­richt mit der Ladung über­mit­tel­te Beleh­rung die erfor­der­li­chen Hin­wei­se über die Mög­lich­keit des Erlas­ses eines (ers­ten) Ver­säum­nis­ur­teils nach §§ 330, 331 ZPO oder einer Ent­schei­dung nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO ein­schließ­lich der kos­ten- und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Fol­gen ent­hielt. Sie macht jedoch gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe den Umfang der Beleh­rungs­pflicht nach § 215 Abs. 1 ZPO rechts­feh­ler­haft zu eng gefasst.

Der Auf­fas­sung, der in § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Bestim­mun­gen der §§ 330 bis 331a ZPO sei ersicht­lich auf den Fall eines gewöhn­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zuge­schnit­ten und ent­bin­de das Gericht nicht von der Not­wen­dig­keit, eine Par­tei, gegen die bereits ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt wor­den sei, in der Ladung dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Fern­blei­ben vom Ter­min zum Erlass eines zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils (§ 700 Abs. 6, § 345 ZPO) füh­ren kön­ne, gegen das nur das Rechts­mit­tel der Beru­fung (§ 514 Abs. 2 ZPO) eröff­net ist, folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht:

Ein sol­ches Beleh­rungs­er­for­der­nis ist jedoch der Rege­lung des § 215 Abs. 1 ZPO nicht zu ent­neh­men. Die Bestim­mung des § 215 Abs. 1 ZPO wur­de – neben wei­te­ren Vor­schrif­ten – durch das Gesetz zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 über einen Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen vom 18. August 2005 [1] neu in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­fügt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber war bestrebt zu gewähr­leis­ten, dass mög­lichst vie­le deut­sche Titel als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wer­den kön­nen [2]. Mit der nun­mehr in § 215 Abs. 1 ZPO vor­ge­se­he­nen Beleh­rungs­pflicht sol­len die­je­ni­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung eines Schuld­ners über die Fol­gen eines Fern­blei­bens vom Ver­hand­lungs­ter­min geschaf­fen wer­den, die Art. 17 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen [3] für einen euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­langt [4]. Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 legt den Mit­glied­staa­ten die Ver­pflich­tung auf, einen Schuld­ner bei der Ladung zu einer Gerichts­ver­hand­lung auf die Kon­se­quen­zen des Nicht­er­schei­nens in der münd­li­chen Ver­hand­lung, ins­be­son­de­re über die etwai­ge Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung oder ihrer Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner und der Ver­pflich­tung zum Kos­ten­er­satz hin­zu­wei­sen. Um die­sen euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben zu genü­gen, hielt der Gesetz­ge­ber eine inhalt­lich begrenz­te Erwei­te­rung der bis­he­ri­gen Beleh­rungs­pflich­ten im Zivil­pro­zess für gebo­ten [5].

§ 215 Abs. 1 ZPO nor­miert kei­ne umfas­sen­de Beleh­rungs­pflicht. Ins­be­son­de­re ver­langt die­se Vor­schrift kei­ne Unter­rich­tung der Par­tei­en über beson­de­re Fall­ge­stal­tun­gen der Säum­nis, etwa eines zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nach §§ 345, 700 Abs. 6 ZPO. Dies erschließt sich bereits aus dem Wort­laut des § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der die gericht­li­che Hin­weis­pflicht aus­drück­lich auf die in §§ 330 bis 331a ZPO gere­gel­ten Fol­gen einer Ver­säu­mung des anbe­raum­ten Ter­mins beschränkt. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die mit der genann­ten Bestim­mung ver­folg­te Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers las­sen kei­nen Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass von den Gerich­ten bei einer Ter­mins­la­dung kei­ne über die Rechts­fol­gen der §§ 330 bis 331a ZPO (und der damit ver­bun­de­nen kos­ten- und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen) hin­aus­ge­hen­de Unter­rich­tung der Par­tei­en ver­langt wird. Schon im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung war ledig­lich ein Hin­weis auf „die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung nach §§ 330 bis 331a ZPO ein­schließ­lich den kos­ten- und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Fol­gen“ gefor­dert wor­den [6]. Hier­mit soll­te es sein Bewen­den haben, wie der in der Ent­wurfs­be­grün­dung auf­ge­führ­te For­mu­lie­rungs­vor­schlag für die zu ertei­len­de Beleh­rung unmiss­ver­ständ­lich zeigt. Danach soll­te fol­gen­de Beleh­rung den im Geset­zes­ent­wurf ver­lang­ten Erfor­der­nis­sen genü­gen (BT-Drs., aaO)): „Die Par­tei­en wer­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Nicht­er­schei­nen im Ter­min zu einem Ver­lust des Pro­zes­ses füh­ren kann. Gegen die nicht erschie­ne­ne Par­tei kann auf Antrag des Geg­ners ein Ver­säum­nis­ur­teil erlas­sen oder eine Ent­schei­dung nach Lage der Akten getrof­fen wer­den (§§ 330 bis 331a ZPO); in die­sem Fall hat die säu­mi­ge Par­tei auch die Gerichts­kos­ten und die not­wen­di­gen Kos­ten der Gegen­sei­te zu tra­gen (§ 91 ZPO). Aus dem Ver­säum­nis­ur­teil oder dem Urteil nach Lage der Akten kann der Geg­ner der säu­mi­gen Par­tei gegen die­se die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben (§ 708 Nr. 2 ZPO).“ Die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en beleg­te Ziel­set­zung und inhalt­li­che Reich­wei­te der betref­fen­den Rege­lung ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren unver­än­dert geblie­ben. Der Gesetz­ge­ber hat den von der Bun­des­re­gie­rung unter­brei­te­ten Ent­wurf in der vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung ver­ab­schie­det.

In Anbe­tracht der geschil­der­ten Ziel­set­zung ist das mit § 215 Abs. 1 ZPO ver­folg­te Anlie­gen des Gesetz­ge­bers nicht dar­auf gerich­tet, eine all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht des Gerichts zu begrün­den und zu gewähr­leis­ten, dass eine Par­tei schon mit der Ladung zu einer Gerichts­ver­hand­lung umfas­send und zutref­fend über alle Rechts­nach­tei­le unter­rich­tet wird, die mit einer Ter­mins­ver­säu­mung ver­bun­den sein kön­nen. Die genann­te Bestim­mung schreibt ange­sichts ihres klar defi­nier­ten Rege­lungs­ge­halts nicht den von der Revi­si­on gefor­der­ten Hin­weis vor, dass eine Par­tei, gegen die ein Voll­stre­ckungs­be­scheid ergan­gen ist, ein im Fal­le ihrer Säum­nis mög­li­cher­wei­se zu ihren Las­ten erge­hen­des zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur ein­ge­schränkt im Wege der Beru­fung (§ 514 Abs. 2 ZPO) anfech­ten kann [7]. Der mit § 215 Abs. 1 ZPO und Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 ver­folg­te Zweck besteht dar­in, eine Par­tei hin­rei­chend dar­über zu unter­rich­ten, dass ihre Säum­nis eine für sie nach­tei­li­ge voll­streck­ba­re und kos­ten­pflich­ti­ge Ent­schei­dung zur Fol­ge haben kann. Für den Inhalt der in § 215 Abs. 1 ZPO und in Art. 17 Buchst. 6 VO (EG) Nr. 805/​2004 gefor­der­ten Beleh­rung macht es kei­nen Unter­schied, ob gegen die beklag­te Par­tei im Fal­le ihres Aus­blei­bens ein ers­tes (§ 331 ZPO) oder ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) ergeht. Denn ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil unter­schei­det sich in den von den genann­ten Vor­schrif­ten erfass­ten Gesichts­punk­ten (auf Säum­nis basie­ren­de Ent­schei­dung, Kos­ten­tra­gungs­pflicht der säu­mi­gen Par­tei, vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit) nicht von einem ers­ten Ver­säum­nis­ur­teil nach § 331 ZPO. Der maß­geb­li­che Unter­schied zwi­schen bei­den Urteils­ar­ten liegt letzt­lich in den hier­ge­gen eröff­ne­ten Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten. Wäh­rend ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach § 331 ZPO mit dem Rechts­be­helf des Ein­spruchs ange­grif­fen wer­den kann, kann ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach § 345 ZPO nur mit dem Rechts­mit­tel der Beru­fung (§§ 345, 514 Abs. 2 ZPO) ange­foch­ten wer­den. Die­ser Umstand erfor­dert aber kei­ne zusätz­li­chen Beleh­run­gen. Weder nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben noch nach den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung besteht ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Par­tei­en dar­an, schon im Vor­feld einer münd­li­chen Ver­hand­lung über sämt­li­che Ver­fah­rens­ab­schnit­te unter­rich­tet zu wer­den, die ein Rechts­streit bis zu sei­nem rechts­kräf­ti­gen Abschluss durch­lau­fen kann.

Dass eine Ter­mins­la­dung kei­ne Beleh­rung über die im Fal­le einer Säum­nis­ent­schei­dung eröff­ne­ten Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten zu ent­hal­ten braucht, ergibt sich für den Anwen­dungs­be­reich der VO (EG) Nr. 805/​2004 bereits aus dem Zusam­men­spiel der Rege­lun­gen in Art. 17 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004. Die erst­ge­nann­te Bestim­mung begnügt sich – wie bereits aus­ge­führt – mit einem in der Ter­mins­la­dung erteil­ten Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer Säum­nis­ent­schei­dung, deren Voll­streck­bar­keit und der Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Schuld­ners. Dage­gen ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung – wie der Hei­lungs­vor­schrift in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 zu ent­neh­men ist – erst bei Erlass oder Zustel­lung der Säum­nis­ent­schei­dung not­wen­dig. Die­ses zwei­stu­fi­ge Beleh­rungs­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung der § 215 Abs. 1, § 338 ZPO in die Zivil­pro­zess­ord­nung über­tra­gen. § 215 Abs. 1 ZPO setzt die in Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 auf­ge­stell­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Erfor­der­nis­se bei der Ter­mins­la­dung um, wäh­rend § 338 Satz 2 ZPO die Vor­aus­set­zun­gen für eine in Art. 18 Buchst. b Abs. 1 VO (EG) Nr. 805/​2004 vor­ge­se­he­ne Hei­lung von Ver­fah­rens­män­geln schaf­fen soll [8]. Zu die­sem Zweck sieht § 338 Satz 2 ZPO nun vor, dass die unter­le­ge­ne Par­tei bei Zustel­lung eines (ers­ten) Ver­säum­nis­ur­teils über die Mög­lich­keit eines Ein­spru­ches zu unter­rich­ten ist. Folg­lich hängt eine ord­nungs­ge­mä­ße Ladung zu einem Gerichts­ter­min (§ 215 Abs. 1, § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) nicht davon ab, dass bereits in der Ter­mins­la­dung über die in Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 und in § 215 Abs. 1 ZPO ver­lang­ten Anga­ben hin­aus ein Hin­weis auf einen im Fal­le einer Säum­nis­ent­schei­dung mög­li­chen Rechts­be­helf erteilt wird.

Kann sonach in der Ter­mins­la­dung auf eine Unter­rich­tung der Par­tei­en über mög­li­che Rechts­be­hel­fe gegen ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil ver­zich­tet wer­den, gilt dies erst recht für das gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eröff­ne­te (all­ge­mei­ne) Rechts­mit­tel der Beru­fung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/​2004 eine bei Zustel­lung einer Ent­schei­dung zu ertei­len­de Beleh­rung nicht nur für Rechts­be­hel­fe (so der deut­sche Wort­laut der Ver­ord­nung), son­dern auch für Rechts­mit­tel vor­schreibt (im eng­li­schen und fran­zö­si­schen Text wer­den die Begrif­fe „review“ und „recours“ ver­wen­det). Denn abge­se­hen davon, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber kei­nen Anlass gese­hen hat, auch § 345 ZPO um die in § 338 Satz 2 ZPO auf­ge­nom­me­nen Hin­weis­pflich­ten zu ergän­zen, wäre auch nach den euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen eine Beleh­rung allen­falls im Sta­di­um der Zustel­lung einer Säum­nis­ent­schei­dung erfor­der­lich. Weder den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben noch den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung kann daher ent­nom­men wer­den, dass eine Par­tei, gegen die ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt wor­den ist, nur dann ord­nungs­ge­mäß zum Ver­hand­lungs­ter­min gela­den wor­den ist, wenn sie in der Ladung dar­über belehrt wor­den ist, dass ein im Fal­le ihrer Säum­nis gegen sie erge­hen­des (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Beru­fung ange­foch­ten wer­den kann.

Die umfas­sen­de Beleh­rung einer beklag­ten Par­tei in der Ter­mins­la­dung ist auch nicht zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK; Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on [9]) gebo­ten. Zwar folgt aus dem Gebot des fai­ren Ver­fah­rens unter ande­rem, dass das Gericht aus eige­nen oder ihm zure­chen­ba­ren Feh­lern, Unklar­hei­ten oder Ver­säum­nis­sen kei­ne Ver­fah­rens­nach­tei­le ablei­ten darf [10]. Eine sol­che Unklar­heit wird aber nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass in der Ladung ledig­lich auf die Mög­lich­keit des Erlas­ses eines (ers­ten) Ver­säum­nis­ur­teils nach §§ 330, 331 ZPO oder einer Ent­schei­dung nach Lage der Akten (§ 331a ZPO) hin­ge­wie­sen wird. Denn auch ohne Hin­weis auf §§ 345, 700 Abs. 6 ZPO wird für eine beklag­te Par­tei hin­rei­chend deut­lich, dass gegen sie im Fal­le ihrer Säum­nis ein voll­streck­ba­res Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen kann. Ein sol­ches Vor­ge­hen beschwört auch nicht die Gefahr einer Irre­füh­rung der Par­tei über die hier­ge­gen eröff­ne­ten Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten her­auf. Die Bezeich­nung „Ver­säum­nis­ur­teil“ ruft bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nicht die Fehl­vor­stel­lung her­vor, dass die im Fal­le der Säum­nis erge­hen­de Ent­schei­dung stets mit einem Rechts­be­helf anfecht­bar ist, der eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz ermög­licht. Denn damit wird erkenn­bar nur die Aus­sa­ge getrof­fen, dass bereits das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben im Ter­min zu einer Ver­ur­tei­lung füh­ren kann. Miss­ver­ständ­nis­se über die bei Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten könn­ten allen­falls dann ent­ste­hen, wenn in der Ladung – über die gesetz­li­chen Erfor­der­nis­se hin­aus­ge­hen­de, aber nicht alle Even­tua­li­tä­ten abde­cken­de – Hin­wei­se auf mög­li­che Rechts­be­hel­fe oder Rechts­mit­tel erteilt wer­den. So lie­gen die Din­ge im Streit­fall jedoch nicht, denn das Amts­ge­richt hat bei sei­ner Beleh­rung auf sol­che Hin­wei­se ver­zich­tet.

Eben­falls rechts­feh­ler­frei hat das Beru­fungs­ge­richt das Vor­lie­gen eines Hin­de­rungs­grun­des nach § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ver­neint. Nach § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darf ein Ver­säum­nis­ur­teil nicht erge­hen, wenn ein Antrag nicht recht­zei­tig mit­tels Schrift­satz ange­kün­digt war.

Die­ses Erfor­der­nis gilt jedoch nur für Sach­an­trä­ge, nicht dage­gen für Anträ­ge, die aus­schließ­lich den wei­te­ren Gang des Ver­fah­rens betref­fen [11]. Zu den von § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfass­ten Pro­zess­an­trä­gen zäh­len auch Anträ­ge auf Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils nach §§ 330, 331, 345 ZPO [12]. Denn ein Antrag auf Erlass eines ers­ten oder zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils dient ledig­lich dazu, die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines nicht kon­tra­dik­to­ri­schen Sachur­teils zu schaf­fen.

Auch die von der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt erklär­te teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me um 5,90 € Aus­kunfts­kos­ten bedurf­te kei­ner vor­he­ri­gen schrift­sätz­li­chen Ankün­di­gung. § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO schützt einen säu­mi­gen Beklag­ten vor einer Ver­ur­tei­lung, die in ihrem Umfang über das ihm recht­zei­tig mit­ge­teil­te Kla­ge­be­geh­ren hin­aus­geht. Der Schutz­zweck des § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist daher nicht tan­giert, wenn die kla­gen­de Par­tei – wie hier – ihren Klag­an­trag ohne recht­zei­ti­ge Unter­rich­tung der Gegen­sei­te erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung beschränkt. Eine sol­che, für die beklag­te Par­tei vor­teil­haf­te teil­wei­se Kla­ge­be­schrän­kung (§ 264 Nr. 2, § 269 ZPO) muss ihr vor Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils nicht mit­ge­teilt wer­den [13].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2010 – VIII ZR 182/​09

  1. EG-Voll­stre­ckungs­ti­tel-Durch­füh­rungs­ge­setz – BGBl I S. 2477[]
  2. BT-Drs. 15/​5222, S. 9 f.[]
  3. ABl. EG Nr. L 143 S. 15 – im Fol­gen­den: VO (EG) Nr. 805/​2004[]
  4. vgl. BT-Drs., aaO, S. 10, 11; vgl. fer­ner Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 215 Rn. 1; Musielak/​Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 215 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 3. Aufl., § 215 Rn. 1[]
  5. vgl. BT-Drs., aaO[]
  6. vgl. BT-Drs. 15/​5222, S. 11[]
  7. eben­so Musielak/​Stadler, aaO Rn. 2; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 215 Rn. 5[]
  8. vgl. BT-Drs. 15/​5222, S. 11 f.[]
  9. vgl. hier­zu BVerfGE 110, 339, 342[]
  10. BVerfGE, aaO, mwN[]
  11. so genann­te Pro­zess­an­trä­ge; all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. etwa OLG Karls­ru­he, OLGR 2006, 565, 566; Zöller/​Herget, aaO, § 335 Rn. 4 i.V.m. Zöller/​Greger, § 297 Rn. 3; Musielak/​Stadler, aaO, § 325 Rn. 4; MünchKommZPO/​Prütting, aaO, § 335 Rn. 11; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, § 335 Rn. 7; Grun­sky in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 335 Rn. 10; Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 335 Rn. 4[]
  12. OLG Karls­ru­he, aaO; Reichold, aaO; Hart­mann, aaO; Grun­sky, aaO; MünchKommZPO/​Prütting, aaO[]
  13. vgl. etwa OLG Karls­ru­he, aaO; Grun­sky, aaO; Zöller/​Herget, aaO; MünchKommZPO/​Prütting, aaO[]