Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.

Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hat über den Antrag auf Insolvenzverwaltervergütung in erster Instanz der Rechtspfleger entschieden. In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung überträgt (§ 568 Satz 2 ZPO). Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus1.

Diese Voraussetzungen sind im hier entschiedenen Streitfall erfüllt: Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat im Beschwerdeverfahren die Übertragung durch einen aktenkundigen Beschluss des Einzelrichters zu erfolgen2. Die Einzelrichterin hat das Verfahren durch einen in den Akten befindlichen Beschluss vom 03.01.2019 auf die Kammer übertragen. Damit lag beim Beschluss der Kammer vom 07.01.2019 ein Übertragungsbeschluss des Einzelrichters vor, der die Zuständigkeit der Kammer begründete. Hingegen setzt die Entscheidungskompetenz der Kammer nicht voraus, dass der Übertragungsbeschluss des Einzelrichters den Parteien vor der Entscheidung durch die Kammer zugegangen ist. Die allgemeinen Grundsätze zu Existenz und Wirksamwerden eines gerichtlichen Beschlusses, auf welche sich die Rechtsbeschwerde beruft, berühren nicht die Frage, ob die Kammer bereits entscheidungsbefugt ist. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 2/19

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/18, WM 2019, 39 Rn. 11[]

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