Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat.

Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat über den Antrag auf Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung in ers­ter Instanz der Rechts­pfle­ger ent­schie­den. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt zur Ent­schei­dung in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung über­trägt (§ 568 Satz 2 ZPO). Dies setzt einen ent­spre­chen­den Beschluss des Ein­zel­rich­ters vor­aus 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt: Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, hat im Beschwer­de­ver­fah­ren die Über­tra­gung durch einen akten­kun­di­gen Beschluss des Ein­zel­rich­ters zu erfol­gen 2. Die Ein­zel­rich­te­rin hat das Ver­fah­ren durch einen in den Akten befind­li­chen Beschluss vom 03.01.2019 auf die Kam­mer über­tra­gen. Damit lag beim Beschluss der Kam­mer vom 07.01.2019 ein Über­tra­gungs­be­schluss des Ein­zel­rich­ters vor, der die Zustän­dig­keit der Kam­mer begrün­de­te. Hin­ge­gen setzt die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kam­mer nicht vor­aus, dass der Über­tra­gungs­be­schluss des Ein­zel­rich­ters den Par­tei­en vor der Ent­schei­dung durch die Kam­mer zuge­gan­gen ist. Die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu Exis­tenz und Wirk­sam­wer­den eines gericht­li­chen Beschlus­ses, auf wel­che sich die Rechts­be­schwer­de beruft, berüh­ren nicht die Fra­ge, ob die Kam­mer bereits ent­schei­dungs­be­fugt ist. Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 2/​19

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/​16, WM 2017, 2035 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/​18, WM 2019, 39 Rn. 11[]