P‑Konto

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Ent­wurf soll ein soge­nann­tes Pfän­dungs­schutz­kon­to ("P-Kon­to") ein­ge­führt wer­den, auf dem ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Sockel-Pfän­dungs­schutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht dar­auf an, aus wel­chen Ein­künf­ten die­ses Gut­ha­ben her­rührt. Damit genie­ßen künf­tig auch Selbst­stän­di­ge Pfän­dungs­schutz für ihr Kon­to­gut­ha­ben. Jeder Kun­de kann von sei­ner Bank oder Spar­kas­se ver­lan­gen, dass sein Giro­kon­to als P‑Konto geführt wird. Hat der Schuld­ner Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len, kann der Basis­pfän­dungs­schutz­be­trag ähn­lich wie bei der Pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men erhöht wer­den.

P‑Konto

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge führt die Pfän­dung eines Bank­kon­tos dazu, dass die anfal­len­den Zah­lungs­ge­schäf­te des täg­li­chen Lebens wie Beglei­chung von Mie­te, Ener­gie­kos­ten oder Ver­si­che­run­gen nicht mehr über das Kon­to abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Um Pfän­dungs­schutz für den pfän­dungs­frei­en Selbst­be­halt des Kon­to­gut­ha­bens zu erlan­gen, braucht der Schuld­ner heu­te Fäl­len eine Gerichts­ent­schei­dung.

Mit die­sem Gesetz­ent­wurf setzt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um jetzt sei­ne Linie fort, die Gerich­te von Pfän­dungs­schutz­an­trä­gen zu ent­las­ten, frei­lich, wie bereits bei der Hoch­set­zung der Pfän­dungs­frei­gren­zen bei der Gehalts­pfän­dung, wie­der­um um den Preis einer wei­te­ren Redu­zie­rung der Mög­lich­kei­ten des Gläu­bi­gers für eine effek­ti­ve Zwangs­voll­stre­ckung.

Zu den Schwer­punk­ten des Gesetz­ent­wurfs im Ein­zel­nen:

1. Auto­ma­ti­scher Pfän­dungs­schutz

Ein Kon­to­gut­ha­ben in Höhe des Pfän­dungs­frei­be­tra­ges des § 850c ZPO (985,15 ?) wird nicht von einer Pfän­dung erfasst (?Basis­pfän­dungs­schutz?). Das bedeu­tet, dass aus die­sem Betrag Über­wei­sun­gen, Last­schrif­ten, Bar­ab­he­bun­gen, Dau­er­auf­trä­ge etc. getä­tigt wer­den kön­nen.

Der Basis­be­trag wird für jeweils einen Kalen­der­mo­nat gewährt. Anders als nach gel­ten­dem Recht kommt es auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Ein­künf­te nicht mehr an. Wird ein Frei­be­trag in einem Monat nicht aus­ge­schöpft, wird der Rest auf den fol­gen­den Monat über­tra­gen.

Auf die Art der Ein­künf­te kommt es für den Pfän­dungs­schutz nicht mehr an. Damit ent­fällt auch die Pflicht, die Art der Ein­künf­te wie Arbeits­ein­kom­men, Sozi­al­leis­tun­gen wie Ren­te, Arbeits­lo­sen­geld etc. gegen­über Ban­ken und Gerich­ten nach­zu­wei­sen. Damit wer­den künf­tig jeg­li­che Art von Ein­künf­ten, also auch die Ein­künf­te Selbst­stän­di­ger und frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter, bei der Kon­to­pfän­dung geschützt.

Eine Erhö­hung z. B. wegen gesetz­li­cher Unter­halts­pflich­ten oder eine Her­ab­set­zung des Basis­pfän­dungs­schut­zes ist auf Grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung mög­lich. Dane­ben kommt in bestimm­ten Fäl­len eine Erhö­hung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges durch blo­ße Vor­la­ge ent­spre­chen­der Beschei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern, Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern (z. B. über Unter­halts­pflich­ten und bestimm­te Sozi­al­leis­tun­gen) beim Kre­dit­in­sti­tut in Betracht.

2. Auto­ma­ti­scher Pfän­dungs­schutz nur beim Pfän­dungs­schutz­kon­to (?P‑Konto?)

Der auto­ma­ti­sche Pfän­dungs­schutz kann nur für ein Giro­kon­to gewährt wer­den. Die­ses beson­de­re Kon­to ? ?P‑Konto? ? wird durch eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bank und Kun­de fest­ge­legt. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwand­lung eines bereits bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto besteht. Ein Anspruch auf die neue Ein­rich­tung eines P‑Kontos besteht aller­dings nicht.

3. Beson­de­rer Schutz für bestimm­te Leis­tun­gen wie Kin­der­geld und Sozi­al­leis­tun­gen

Kin­der­geld und Sozi­al­leis­tun­gen ? etwa nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II ? sol­len künf­tig bei ihrer Gut­schrift auf dem P‑Konto stär­ker geschützt wer­den.

4. Vor­rang des P‑Kontos

Der Pfän­dungs­schutz auf dem P‑Konto ist vor­ran­gig gegen­über dem her­kömm­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schutz, der auch in Zukunft erhal­ten blei­ben soll. Hat der Schuld­ner ein P‑Konto, so erhält er aller­dings nur für die­ses Pfän­dungs­schutz. Denn mit der Füh­rung eines P‑Kontos kann er sicher­stel­len, dass ihm die zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts not­wen­di­gen Mit­tel erhal­ten blei­ben. Auf wei­te­ren her­kömm­li­chen Pfän­dungs­schutz durch die Gerich­te ist er damit nicht mehr ange­wie­sen, da er durch das P‑Konto bereits einen wei­test­mög­li­chen Pfän­dungs­schutz genießt.

5. Pfän­dungs­schutz für sämt­li­che Ein­künf­te Selb­stän­di­ger

Die Reform schafft einen bes­se­ren und effek­ti­ve­ren Pfän­dungs­schutz für sämt­li­che Ein­künf­te selb­stän­dig täti­ger Per­so­nen, da das künf­ti­ge Recht alle Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit wie Arbeits­ein­kom­men und Sozi­al­leis­tun­gen behan­delt.

6. Inkraft­tre­ten

Nach der der­zei­ti­gen Pla­nung soll sich der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am 9. Novem­ber 2007 mit dem Ent­wurf befas­sen. Das Gesetz bedarf der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Bei zügi­gem Ver­lauf der Bera­tun­gen im Deut­schen Bun­des­tag kann mit einem Inkraft­tre­ten Ende 2008 gerech­net wer­den. Damit die Kre­dit­wirt­schaft aus­rei­chend Zeit zur Umstel­lung hat, ist ein Zeit­raum von 6 Mona­ten zwi­schen Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten vor­ge­se­hen.