Dusche und allgemeines Lebensrisiko

Dusche und all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko

Der Ver­an­stal­ter einer Pau­schal­rei­se haf­tet nicht für Ver­let­zun­gen, die ein Kun­de bei dem Sturz im Dusch­be­reich eines Hotels erlei­det, wenn sich hier­bei ledig­lich das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko ver­wirk­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz jetzt die Kla­ge gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter wegen eines Stur­zes in der Dusche eines Hotels abge­wie­sen.

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

Ver­fah­rens­recht in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des Ver­fah­rens­rechts in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Sozi­al­ge­setz­buch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Vor­schrif­ten zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­aus­weis zusam­men­zu­fas­sen und die Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung auf­zu­he­ben. Außer­dem wird die Mel­de­pflicht von Insol­venz­ver­wal­ter in Insol­venz­fäl­len gesetz­lich gere­gelt. Des Wei­te­ren wird klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur

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Heiße Spielhölle

Hei­ße Spiel­höl­le

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig

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