Landgericht München II

Erstinstanzliche Beweisaufnahme – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt.

Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Kostenverteilung in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – und die für ungültig erklärte Jahresrechnung

Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen;

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Das verkehrswdrig wendende Fahrzeug

Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern.

So hat aktuell das Landgericht Hanau im vorliegenden

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Bewertungsportale – und das zuständige Gericht

Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren macht der klagende Verein, der seinen Mitgliedern verschiedene Service-Dienstleistungen im

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Teilrücknahme einer Rechtsbeschwerde

Die Teilrücknahme einer Rechtsbeschwerde kann durch die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeantrags erfolgen.

Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Antrag zu 2 stellt eine Teilrücknahme der Rechtsbeschwerde dar. Da die Antragsgegnerin im hier entschiedenen Fall innerhalb der verlängerten Frist des § 575

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Ecuador / Anden

Regen und Nebel in Ecuador

Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin für sich und ihren Partner eine einwöchige Pauschal-Rundreise nach Ecuador Ende Dezember 2021 für einen Gesamtpreis von rund 18.000 €

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Aschlussrevision

Eine Anschlussrevision gemäß § 554 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Revision steht.

Auf diese Weise wird einerseits der Wille des Gesetzgebers befolgt, wonach

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American Bully

Der Hundebiss am Zaun des Nachbarn

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Koblenz in einem aktuellen Fall:

Der als selbstständiger Dachdecker tätige Dachdecker führte am Abend des 19.08.2020 seinen

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Sperrmüll

Der Sturz auf der Mülldeponie

Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt.

In dem hier vom Landgericht Koblenz

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Aufzug

Umzugsschäden im Aufzug

Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung zu ersetzen.

In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses geklagt. In diesem Haus ist

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Kreuzfahrtschiff

Corona – und der Rücktritt von der Kreuzfahrt

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Das Landgericht Koblenz hat

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Schreibblock

Dreizeugentestament

Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so kann der Erblasser sein Testament mündlich vor drei Zeugen erklären (sogenanntes Dreizeugentestament). Hierüber muss eine Niederschrift gefertigt werden, die dem

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