Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen

14. November 2018 | Zivilrecht

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund. Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Umfang der Mängelbeseitigung

13. November 2018 | Zivilrecht

Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

13. November 2018 | Zivilrecht

Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch “nachvollziehbar und vernünftig” ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist. Dass die von der Vermieterin für ihren Nutzungswunsch angegebenen Gründe, die Aufenthalte in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

13. November 2018 | Zivilrecht

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

13. November 2018 | Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters

13. November 2018 | Zivilrecht

Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll. Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

12. November 2018 | Zivilrecht

Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei wie hier uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird. Bezieht sich die Rechtsfrage, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung

8. November 2018 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Zahlung eines Drittschuldners

8. November 2018 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

2. November 2018 | Zivilrecht

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern

2. November 2018 | Zivilrecht

Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung

2. November 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen. So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem hier vorliegenden Fall einer Schmerzensgeldklage vorgegangen. Geklagt hat ein Motorradfahrer, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht. Auf einen vertraglichen Haftungsausschluss kann sich die Vekäuferin nach § 444 BGB nicht berufen, wenn sie dem Käufer den Rechtsmangel arglistig verschwiegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. So auch hier: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungskauf – und die bestehende Sozialbindung

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Eine solche Wohnung weist einen Mangel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterablehnung – per Anhörungsrüge

29. Oktober 2018 | Zivilrecht

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden. Aus diesen Gründen führt eine von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

29. Oktober 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

29. Oktober 2018 | Mediation, Zivilrecht

Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

29. Oktober 2018 | Zivilrecht

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Musizieren in der Nachbarschaft

29. Oktober 2018 | Im Blickpunkt, Zivilrecht

Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. In dem benachbarten Reihenhaus wohnt ein Ehepaar aus einer nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzutreffende Datum auf dem Empfangsbekenntnis

29. Oktober 2018 | Zivilrecht

Zwar bringt ein Empfangsbekenntnis als Privaturkunde nach § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Jedoch ist der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berechnung der pfändbaren Beträge – und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

26. Oktober 2018 | Insolvenzrecht

Der Antrag auf Berechnung der pfändbaren Beträge aus einem Durchschnittseinkommen ist vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig. Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuldners sachlich zu entscheiden. Auf seine sofortige Beschwerde wäre sein Antrag als unzulässig abzulehnen gewesen. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Kammer statt des Einzelrichters entscheidet

26. Oktober 2018 | Zivilrecht

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Die Kammer kann in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung nur entscheiden, wenn der Einzelrichter das Verfahren nach § 568 Satz 2 ZPO auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Notanwalt – oder: wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät…

26. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat der bisherigen Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Partei zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwaltszwangs zuwider, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige Anwaltschaft zu … 



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