Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs.

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Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von

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EuGVVO - alte oder neue Fassung?

EuGV­VO – alte oder neue Fas­sung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich

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Mietwohnung - und die Haftung des Erben

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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