Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mängel und vergebliche Aufwendungen

22. Juli 2005 | Zivilrecht

Tätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen der vergeblich getätigten Aufwendungen zu.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Online-Branchenbücher

20. Juli 2005 | Zivilrecht

Wer kennt nicht die wie eine Rechnung aussehenden Eintragungsangebote für die verschiedensten Brachenverzeichnisse, von denen noch nie jemand etwas gehört hat?



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

20. Juli 2005 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres “Pleite-Fonds” zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebühren für Lastschriftrückgaben

20. Juli 2005 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuwagen mit Tageszulassung?

20. Juli 2005 | Zivilrecht

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung

20. Juli 2005 | Insolvenzrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Refinanzierungsregister

20. Juli 2005 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Johannisfeuer

1. Juli 2005 | Vereinsrecht, Zivilrecht

Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beerdigungskosten

1. Juli 2005 | Erbrecht

Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufgabe durch den Erben

1. Juli 2005 | Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht

Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

1. Juli 2005 | Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht

Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Sichere Verzinsung”

1. Juli 2005 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Ein verbraucherfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Praktiken einiger Kapitaleinsammler gefällt:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

30. Juni 2005 | Erbrecht

Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrausweis verloren?

30. Juni 2005 | Zivilrecht

Die Klauseln “Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden.” und “Eine Erstattung für verloren gegangene oder gestohlene Fahrausweise erfolgt nicht.” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseunternehmen sind nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

29. Juni 2005 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internet-Foren und die Haftung ihrer Betreiber

29. Juni 2005 | Zivilrecht

Derzeit sorgt ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe für Aufregung in der Szene der Internet-Foren. Worum ging es:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzwagen und ihre Unfalltarife

27. Juni 2005 | Zivilrecht

Benötigt bei Verkehrsunfällen das Unfallopfer einen Mietwagen, sind die Mietwagenfirmen oftmals bereit, diesen Mietwagen unmittelbar mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abzurechnen, dies allerdings meist zu deutlich höheren Preisen als bei einem “normalen” Automietvertrag.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Frei ausgehandelte” Geschäftsbedingungen

27. Juni 2005 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengeren Inhaltskontrolle als frei vereinbarte Vertragsklauseln. Daher wird immer wieder versucht, die Geschäftsbedingungen im Vertragstext als “frei verhandelt” zu vereinbaren, um so die AGB-Kontrolle zu umgehen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäischer Vollstreckungstitel

27. Juni 2005 | Europarecht, Zivilrecht

Zum 21. Oktober 2005 tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Buchführungspflicht

23. Juni 2005 | Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter

23. Juni 2005 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der Käufer hiervon versprochen hat?



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlage bei Nichtbanken

22. Juni 2005 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder “einsammeln”.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Optische Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

22. Juni 2005 | Zivilrecht

Immer wieder Anlaß zu Streit gibt die Frage, wie genau eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht vom sonstigen Vertragstext abzusetzen ist, denn der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel erst, wenn dem Kunden eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt wird, die drucktechnisch deutlich gestaltet und geeignet ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschalreisen und Sicherungsschein

21. Juni 2005 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:



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