Der Schaden am Mietfahrzeug

Ist bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug nach den Vertragsbedingungen die Polizei zu veständigen und ein Unfallbericht anzufertigen, muss ein verpasster Flug in Kauf genommen werden. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der seine für ein Mietfahrzeug hinterlegte Kaution zurückforderte, obwohl er die Erstattungsvoraussetzungen nicht

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Deutsch-Türkische Erbstreitigkeiten

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art.20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.05.1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung

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Motorradkollision in der Rechtskurve

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen

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Der „mit H-Zulassung“ verkaufte Oldtimer

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen

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