Par­ken vor der Nach­bar­ga­ra­ge

Das mehr­fa­che Abstel­len eines Pkws vor der Gara­gen­zu­fahrt des Nach­barn stellt eine Besitz- und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar, gegen die sich der Nach­bar mit einer Unter­las­sungs­kla­ge weh­ren kann. Der Par­ken­de kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Nach­bar bei ihm klin­geln und bit­ten könn­te, das Auto weg­zu­fah­ren.

Über eine sol­che Unter­las­sungs­kla­ge zwi­schen zwei Nach­barn hat­te jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den. Grund dafür war, dass sich zwi­schen den betrof­fe­nen Grund­stü­cken eine Pri­vat­stra­ße befand, an deren Ende die Gara­ge des einen Nach­barn und gleich­zei­tig auch der Zugang zum Haus der ande­ren Nach­ba­rin lag. Nun stell­te die Nach­ba­rin immer wie­der ihren Pkw vor der Gara­gen­ein­fahrt des ande­ren Nach­barn ab. Die­ser bat sie mehr­fach, dies doch zu unter­las­sen. Nichts geschah. Eine schrift­li­che Unter­las­sungs­er­klä­rung unter­schrieb die Nach­ba­rin eben­falls nicht.

Schließ­lich erhob der Gara­gen­be­sit­zer Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Ver­ur­tei­lung der Nach­ba­rin zur Unter­las­sung. Er kön­ne schließ­lich ansons­ten sei­ne Gara­ge nicht nut­zen. Die Nach­ba­rin war dage­gen der Mei­nung, der Klä­ger kön­ne klin­geln, wenn sie vor der Gara­ge ste­he und sie bit­ten, das Auto woan­ders zu par­ken. Außer­dem sei es nicht mög­lich auf Grund der engen Stras­se, ihr Auto so abzu­stel­len, dass die Gara­gen­zu­fahrt nicht beein­träch­tigt wer­de.

Das Amts­ge­richt gab dem Gara­gen­be­sit­zer Recht: Das Abstel­len des Pkws der Beklag­ten vor der Gara­gen­ein­fahrt stel­le eine Besitz- und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar, da die Zu- und Abfahrt behin­dert wer­de. Dass der Klä­ger die Beklag­te auf­for­dern könn­te weg­zu­fah­ren, ände­re nichts an der Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung, die bereits in dem Moment, in dem das Auto abge­stellt wer­de, vor­lie­ge. Es han­de­le sich auch nicht nur um ein kur­zes Anhal­ten zum Aus­stei­gen. Das Auto sei jeweils über einen län­ge­ren Zeit­raum geparkt wor­den. Ange­sichts des­sen, dass die Beklag­te mehr­fach den Pkw vor der Gara­ge abge­stellt habe und sich auch gewei­gert habe, die Unter­las­sungs­er­klä­rung zu unter­schrei­ben, lie­ge auch eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr vor.

Die Beklag­te kön­ne ihren Wagen auch durch­aus woan­ders abstel­len. Sie habe schließ­lich kei­nen Anspruch dar­auf, Gegen­stän­de direkt vor ihrem Ein­gang ein- und aus­zu­la­den, wenn sie damit das Eigen­tum ande­rer Men­schen behin­de­re. Dann müs­se sie ein paar Schrit­te gehen.

Für den Fall, dass die Beklag­te wei­ter ihren Pkw vor der Gara­ge abstellt, wur­de sie zu einem vom Gericht dann im Ein­zel­fall fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­geld bis zu 250 000 Euro, ersatz­wei­se Ord­nungs­haft bis zu 6 Mona­ten ver­ur­teilt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 – 241 C 7703/​09