Par­ken vor der Tür

Eine sich auto­ma­tisch nach außen öff­nen­de Ein­gangs­tü­re ist bei einem Super­markt sozi­al­üb­lich und all­ge­mein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Ein­gangs­tü­re und wird durch das Öff­nen der Türe sein Auto beschä­digt, hat er den Scha­den selbst zu tra­gen. Eine geson­der­te War­nung durch den Super­markt­be­trei­ber ist nicht erfor­der­lich.

Par­ken vor der Tür

Dies zeigt auch ein Urteil des Amts­ge­richts MÜn­chen. In dem dort ent­schie­de­nen Rechts­streit fuhr die Ehe­frau des spä­te­ren Klä­gers mit des­sen BMW der 3er-Rei­he im Janu­ar des letz­ten Jah­res auf den Park­platz eines Super­mark­tes. Sie ent­schloss sich, in der Nähe der Ein­gangs­tür zu par­ken. Dazu fuhr sie auf den Platz vor der Ein­gangs­tü­re, merk­te aber dann, dass der Platz dort sehr beengt war und woll­te gera­de wie­der rück­wärts her­aus­fah­ren, als sich auto­ma­tisch die Ein­gangs­tü­re zur Filia­le des Super­mark­tes nach außen öff­ne­te und mit dem lin­ken vor­de­ren Kot­flü­gel kol­li­dier­te. Es ent­stand eine Ein­del­lung im Kot­flü­gel, deren Besei­ti­gung 1261 € kos­te­te.

Die­sen Betrag woll­te der Auto­be­sit­zer von dem Betrei­ber des Super­mark­tes ersetzt bekom­men. Die­ser habe sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Die sich rasch und selb­stän­dig nach außen öff­nen­de Türe stel­le eine erheb­li­che Gefah­ren­quel­le dar, auf die durch kei­ner­lei Schil­der hin­ge­wie­sen wer­de. Es habe sich auch um einen Sei­ten- bzw. Hin­ter­ein­gang gehan­delt. Der Super­markt­be­trei­ber lehn­te eine Zah­lung ab,.schließlich habe er kei­ne Ver­kehr­si­che­rungs­pflicht ver­letzt.

Dar­auf hin erhob der Auto­be­sit­zer Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen, aller­dings ohne Erfolg:

Vie­le Super­märk­te hät­ten auto­ma­tisch öff­nen­de Schwing­tü­ren. Dies sei im 21. Jahr­hun­dert sozi­al­üb­lich und erlaubt. Gera­de bei einem Super­markt, der über Park­plät­ze ver­fü­ge und bei dem die Ein­kaufs­wä­gen vor dem Ein­gang ste­hen, stel­le dies einen übli­chen Kom­fort für ein­kau­fen­de Kun­den dar.

Eine geson­der­te War­nung vor dem Auf­schwin­gen der Türen sei nicht erfor­der­lich. Es sei optisch erkenn­bar, dass es sich um eine Schwing­tür han­de­le. Schwing­tü­ren schwin­gen übli­cher­wei­se nach außen, da dies im Fal­le einer Panik bes­ser sei.

Dazu kom­me noch, dass es sich bei dem Platz vor der Tür um kei­nen Park­platz gehan­delt habe. Unab­hän­gig von der Beengt­heit und der feh­len­den Mar­kie­rung erge­be sich das bereits aus der Tat­sa­che, dass ein Par­ken vor der Tür deren Benut­zung unmög­lich machen wür­de. Kun­den, ins­be­son­de­re sol­che mit Ein­kaufs­wä­gen, könn­ten die Tür nicht mehr pas­sie­ren. Der Super­markt­be­trei­ber habe also auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass sich jemand ver­kehrs­wid­rig auf die­sen Platz stel­le. Auch aus die­sem Grund sei eine War­nung nicht erfor­der­lich. Er müs­se Auto­fah­rer, die erkenn­bar dort nichts ver­lo­ren haben, nicht noch dar­auf hin­wei­sen, dass sie dort nichts ver­lo­ren haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Sei­ten­ein­gän­ge. Ers­tens lägen alle Ein­gän­ge eng neben­ein­an­der. Dar­über hin­aus führ­ten sie alle auf den Park­platz.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Juli 2009 – 281 C 16247/​09