Park­vor­recht für Elek­tro­au­tos – aber nur zum Auf­la­den

Der Nut­zer eines Elek­tro­fahr­zeugs genießt kein Vor­recht, wenn er es an einer Lade­sta­ti­on in einer Pri­vat­stra­ße abstellt, ohne den Lade­vor­gang zu begin­nen.

Park­vor­recht für Elek­tro­au­tos – aber nur zum Auf­la­den

Soweit des­halb das Fahr­zeug abge­schleppt wor­den war und der Fah­rer 150, 00 EUR für die Abschlepp­kos­ten zah­len muss­te, um sein Fahr­zeug wie­der­zu­er­lan­gen, besteht nach Ansicht des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg kein Anspruch gegen das Abschlepp­un­ter­neh­men, die Kos­ten zurück­zu­er­stat­ten:

Der Fah­rer hat­te ein gemie­te­tes Elek­tro­fahr­zeug am 2.05.2015 gegen 15:00 Uhr in einem Stra­ßen­ab­schnitt in Ber­lin, der zur Pri­vat­stra­ße umge­wid­met wor­den und ent­spre­chend als sol­che aus­ge­schil­dert war, abge­stellt. In dem Stra­ßen­ab­schnitt hat­te die Eigen­tü­me­rin ein Hal­te­ver­bots­schild mit dem Zusatz "Wider­recht­lich gepark­te Fahr­zeu­ge wer­den kos­ten­pflich­tig abge­schleppt" anbrin­gen las­sen; dar­un­ter war ein wei­te­res Schild mit dem Zusatz "Elek­tro­fahr­zeu­ge wäh­rend des Lade­vor­gangs frei" befes­tigt. Eine der bei­den Lade­sta­tio­nen war bereits durch ein Fahr­zeug belegt, das sich im Auf­la­de­vor­gang befand; bei der zwei­ten – frei­en – Lade­sta­ti­on war das Kabel nicht für das von dem Fah­rer genutz­te Fahr­zeug des Typs BMW i3 geeig­net. Den­noch stell­te der Fah­rer das Fahr­zeug auf den ent­spre­chen­den mar­kier­ten Stell­platz. Als er gegen 18:30 Uhr zurück­kehr­te, muss­te er fest­stel­len, dass sein Fahr­zeug abge­schleppt wor­den war. Er erhielt es von dem spä­ter ver­klag­ten Abschlepp­un­ter­neh­men nur gegen Zah­lung von 150, 00 EUR zurück.

Der Fah­rer ist der Auf­fas­sung, die Eigen­tü­me­rin der Pri­vat­stra­ße habe kos­ten­lo­sen Park­raum für alle Elek­tro­fahr­zeu­ge anbie­ten wol­len und er sei daher berech­tigt gewe­sen, unab­hän­gig von einem Lade­vor­gang dort zu par­ken. Daher hat er Kla­ge auf Rück­zah­lung der Abschlepp­kos­ten gegen das Abschlepp­un­ter­neh­men erho­ben.

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg erteil­te die­sem Begeh­ren eine Absa­ge. Soweit jemand ein Fahr­zeug im Bereich einer Pri­vat­stra­ße abstel­le, wer­de der Eigen­tü­mer dadurch in sei­nem Besitz beein­träch­tigt und kön­ne Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die­se Besitz­stö­rung rechts­wid­rig war. Dies sei vor­lie­gend der Fall gewe­sen. Die Eigen­tü­me­rin habe durch die ent­spre­chen­de Beschil­de­rung zum Aus­druck gebracht, dass grund­sätz­lich das Par­ken ver­bo­ten sei und sie nur als Aus­nah­me dar­in ein­wil­li­ge, das Par­ken von Elek­tro­fahr­zeu­gen wäh­rend des Lade­vor­gan­ges auf dem Gelän­de inner­halb der gekenn­zeich­ne­ten Flä­chen zu dul­den.

Der Fah­rer habe das Fahr­zeug offen­sicht­lich gegen den Wil­len der Eigen­tü­me­rin in der Pri­vat­stra­ße abge­stellt. Denn er habe kei­nen Strom bezo­gen oder zumin­dest das Fahr­zeug an die Lade­säu­le ange­schlos­sen. Soweit die Eigen­tü­me­rin für den Zweck des Lade­vor­gangs eine Aus­nah­me hin­sicht­lich des Park­ver­bo­tes gemacht habe, sei nicht ihr Ziel gewe­sen, kos­ten­lo­sen Park­raum für sämt­li­che Elek­tro­fahr­zeu­ge anzu­bie­ten. Ziel die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung sei viel­mehr gewe­sen, Park­raum nur für die zeit­in­ten­si­ve Lade­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­gleich mit einer Zapf­säu­le für Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor auf einem Tank­stel­len­ge­län­de kön­ne her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch der­je­ni­ge Auto­fah­rer, der kei­ne freie Zapf­säu­le fin­de, dür­fe sein Fahr­zeug nicht für meh­re­re Stun­den dort par­ken. Denn der Tank­stel­len­päch­ter dul­de nur für die Zeit des Betan­kungs­vor­gan­ges und des­sen Abwick­lung, dass Fahr­zeu­ge auf dem Tank­stel­len­ge­län­de abge­stellt wür­den.

Indem der Fah­rer unbe­rech­tigt geparkt habe, sei der Eigen­tü­me­rin ein Scha­den in Höhe der Abschlepp­kos­ten ent­stan­den. Zwar habe sie ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che an das beklag­te Abschlepp­un­ter­neh­men abge­tre­ten. Dies ent­las­te jedoch nicht den Fah­rer als Schä­di­ger.

Die Beklag­te habe auf­grund des an sie abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Eigen­tü­me­rin die Abschlepp­kos­ten von 150, 00 EUR von dem Fah­rer mit Rechts­grund ge-for­dert und sei daher zur Rück­zah­lung nicht ver­pflich­tet.

Die mit der Beschil­de­rung zum Aus­druck gebrach­te par­ti­el­le Ein­wil­li­gung in die Besitz­be­ein­träch­ti­gung lässt sich nicht dahin­ge­hend aus­le­gen, dass jeg­li­che Elek­tro­fahr­zeu­ge, oder Elek­tro­fahr­zeu­ge, für die momen­tan kei­ne freie Lade­do­sen ver­füg­bar sind, auf unbe­grenz­te Zeit auf den spe­zi­ell für den Lade­vor­gang gekenn­zeich­ne­ten Flä­chen ste­hen dür­fen.

Die Aus­le­gung führt im hie­si­gen Fall viel­mehr dazu, dass ein Fahr­zeug nur dann nicht rechts­wid­rig und gegen den Wil­len der Zeden­tin abge­stellt wird, wenn durch Ver­bin­dung mit der Lade­sta­ti­on ent­we­der der Akkustand gela­den oder gehal­ten wird. Für die Aus­le­gung spricht zunächst der ein­deu­ti­ge Wort­laut, wel­cher den Lade­vor­gang als Ein­wil­li­gungs­vor­aus­set­zung beinhal­tet. Wenn es auf dem Schild heißt: "wäh­rend des Lade­vor­gangs", so bedeu­tet dies grund­sätz­lich, dass ein Elek­tro­fahr­zeug tat­säch­lich Strom bezie­hen muss, oder durch den Anschluss an der Lade­säu­le den gegen­wär­ti­gen Akkustand jeden­falls hält.

Ob die Ein­wil­li­gung auch für den Fall gilt, dass ein Elek­tro­fahr­zeug gela­den wur­de und nach dem Lade­vor­gang noch mit der Lade­säu­le ver­bun­den ist, muss hier nicht ent­schie­den wer­den, da der Fah­rer den Lade­vor­gang zu kei­nem Zeit­punkt begann.

Für eine erwei­tern­de Aus­le­gung der anti­zi­pier­te Ein­wil­li­gung besteht inso­fern schon nach dem Wort­laut kein Raum.

Auch Sinn und Zweck der Ein­wil­li­gung wider­spre­chen hier der Aus­le­gung, auf die sich der Fah­rer beru­fen möch­te. Denn es ist erkenn­bar nicht das Ziel der Rege­lung, kos­ten­lo­sen Park­raum für Elek­tro­fahr­zeu­ge an sich anzu­bie­ten, son­dern nur für den Zweck des Lade­vor­gangs.

Das Ziel der Rege­lung wür­de unter­gra­ben wer­den, wenn jedes Elek­tro­au­to, für wel­ches kei­ne Lade­buch­se vor­han­den ist, den Park­raum dau­er­haft nut­zen könn­te und somit auf­la­de­be­dürf­ti­ge Fahr­zeu­ge an der Inan­spruch­nah­me der Lade­säu­le gehin­dert wer­den. Dies leuch­tet ins­be­son­de­re ein, da Elek­tro­fahr­zeu­ge für den Lade­vor­gang beson­ders viel Zeit benö­ti­gen und damit ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, Plät­ze für eben die­se zeit­in­ten­si­ve Lade­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Fah­rer – was unbe­strit­ten blieb – jeden­falls ursprüng­lich vor­hat­te, das Fahr­zeug zu laden, es aber man­gels frei­er Lade­buch­se für einen i3 nicht laden konn­te und dann führ meh­re­re Stun­den an der Lade­säu­le ste­hen lies. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des ergibt sich hier kein ande­res Ergeb­nis. Sonst wür­de der für die Ladung von Elek­tro­fahr­zeu­gen bestimm­te Park­raum von jeg­li­chen Elek­tro­fahr­zeu­gen, die kei­nen pas­sen­den Anschluss für die dort befind­li­che Lade­säu­le haben, dau­er­haft in Anspruch genom­men wer­den kön­nen und lade­wil­li­ge Hal­ter von auf­la­de­be­dürf­ti­gen Elek­tro­fahr­zeu­gen hät­ten das Nach­se­hen.

Die Elek­tro­la­de­säu­le und der davor befind­li­che Park­raum ist inso­fern mit einer Zapf­säu­le für Ver­bren­nungs­fahr­zeu­ge auf einem Tank­stel­len­ge­län­de zu ver­glei­chen. Es leuch­tet ein, dass der­je­ni­ge, der auf einem Tank­stel­len­ge­län­de nicht den für ihn rich­ti­gen Kraft­stoff oder eine freie Zapf­säu­le fin­den kann, sein Fahr­zeug nicht für meh­re­re Stun­den auf dem Gelän­de des Tank­stel­len­päch­ters in Erwar­tung des Frei­wer­dens einer Zapf­säu­le ste­hen las­sen kann. Selbst ohne Beschil­de­rung des Tank­stel­len­ge­län­des muss jedem klar sein, dass der Ver­bleib von Fahr­zeu­gen auf dem Pri­vat­ge­län­de nur für die Inan­spruch­nah­me der dort ange­bo­te­nen Leis­tun­gen, vor allem den Betan­kungs­vor­gang und des­sen Abwick­lung gedul­det wird.

Nichts ande­res kann auch für pri­vat zur Ver­fü­gung gestell­te Elek­tro­la­de­säu­len ange­nom­men wer­den.

Auch der Umstand, dass das Fahr­zeug einen nied­ri­gen Lade­stand auf­wies, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Rege­lung auf dem Gelän­de der Zeden­tin setzt aus­drück­lich vor­aus, dass eine ange­bo­te­ne Lade­mög­lich­keit auch tat­säch­lich in Anspruch genom­men und nicht nur mit nied­ri­gem Lade­zu­stand ange­fah­ren wird, um – gege­ben­falls – meh­re­re Stun­den spä­ter mit dem Lade­vor­gang zu begin­nen.

Anders als der Fah­rer meint, kommt ein Ver­trag über die Park­raum­nut­zung zwi­schen der Zeden­ten und dem Füh­rer eines Elek­tro­fahr­zeu­ges nicht zustan­de. Die Beschil­de­rung des Pri­vat­grund­stücks ist – wie bereits erör­tert – ledig­lich eine anti­zi­piert zum Aus­druck gebrach­te Äuße­rung des tat­säch­li­chen Wil­lens im Sin­ne des § 858 Abs. 1 BGB.

Die unbe­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me des Besit­zes hät­te hier vom Fah­rer auch durch Berück­sich­ti­gung der aus­ge­schil­der­ten Rege­lung ver­mie­den wer­den kön­nen.

Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – 227 C 76/​16