Parteivernehmung – als ultima ratio

Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen1.

Parteivernehmung – als ultima ratio

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr oder unwahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt2.

Die nach pflichtgemäßem Ermessen vom Gericht anzuordnende Parteivernehmung von Amts wegen setzt grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer nonliquetSituation im Übrigen voraus. Dieser „Anbeweis“ kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben3.

Da die Regelungen der §§ 445 ff ZPO subsidiär gegenüber anderen Beweismitteln sind und grundsätzlich voraussetzen, dass eine Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen4, hängt die Zulässigkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmung, ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben5. Weiterhin obliegt es der Partei, zunächst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ihr ein solcher möglich, befindet sie sich nicht in Beweisnot, sondern ist beweisfällig6.

Die Subsidiaritätsbedingung ist vorliegend erfüllt, da die Vernehmung der vom Beklagten angeführten Zeugen v. S. keinen vollen Beweis für die Richtigkeit seines Vorbringens erbracht hat und aktenkundig kein (weiterer) neutraler Zeuge existiert, den der Beklagte aus nicht näher dargelegten Gründen nicht benannt hat.

Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beklagte zum Beweis des In23 halts der übergebenen Behältnisse vorinstanzlich weder auf das Zeugnis der Ehefrau des Klägers zu 2 berufen noch dessen Parteivernehmung beantragt hat. Zur Wahrung der Subsidiarität ist es nicht erforderlich, eine im Lager des Prozessgegners stehende Person, wie hier die Ehefrau des Klägers zu 2, als Zeugen zu benennen7, da die vorrangige Ausschöpfung anderweitiger Beweismittel dazu dient, die subsidiäre Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO entbehrlich zu machen. Dies mit der Vernehmung eines im gegnerischen Lager stehenden Zeugen zu erreichen, ist jedoch typischerweise unwahrscheinlich8 und kann daher der beweisbelasteten Partei nicht abverlangt werden. Gleiches gilt erst recht für die Vernehmung des Gegners als Partei gemäß § 445 Abs. 1 ZPO.

Lediglich wenn die beweisbelastete Partei wie hier nicht , gleichsam überobligatorisch, die Vernehmung eines dem gegnerischen Lager zuzuordnenden Zeugen oder des Gegners selbst beantragt hat, sind diese Beweisangebote vorrangig vor einer Parteivernehmung zu erledigen.

Im Übrigen können die Voraussetzungen einer Vernehmung des Beklagten gemäß § 448 ZPO oder einer Anhörung nach § 141 ZPO nach Maßgabe der Rechtsprechung zu den „Vier“ beziehungsweise „SechsAugenGesprächen“9 zu prüfen sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2019 – III ZR 198/18

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 26.03.1997 – IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19.06.2008 – III ZR 46/06, WM 2008, 1552 Rn. 22; und vom 05.11.2009 – III ZR 6/09, WM 2010, 478 Rn. 8, jeweils mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19.12 2002 – VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19.04.2002 – V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342; und vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN; Zöller/Greger, ZPO, aaO § 448 Rn. 4[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1997 – IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988[]
  5. vgl. Zöller/Greger, aaO § 445 Rn. 3 und § 448 Rn. 3; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 448 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1997, aaO; MünchKomm-BGB/Schreiber, aaO[]
  7. OLG Frankfurt am Main, VuR 2013, 56 f; Lange, NJW 2002, 476, 482; Greger, MDR 2014, 313, 315; Stein/Jonas/Berger, Kommentar zur ZPO, 23. Aufl., § 448 Rn. 15; Zöller/Greger, aaO § 448 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601, 2602 Rn. 10, 13[]
  8. vgl. Greger, MDR aaO[]
  9. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20.07.2017 – III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 21 m. umfang. w.N.; BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO Rn. 10[]

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