Par­tei­wech­sel im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ein Par­tei­wech­sel auf Antrag­stel­ler­sei­te im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist gene­rell sach­dien­lich – und daher ohne Zustim­mung des Geg­ners zuläs­sig, wenn die strei­ti­ge For­de­rung, zu deren Vor­aus­set­zun­gen Beweis erho­ben wer­den soll, an den neu­en Antrag­stel­ler abge­tre­ten wur­de. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Ein­tritt eines Rechts­nach­fol­gers in den Pro­zess ohne Zustim­mung des Geg­ners) fin­det im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung, wenn kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Geg­ners ersicht­lich ist, das dem Par­tei­wech­sel ent­ge­gen­steht.

Par­tei­wech­sel im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Auf den Par­tei­wech­sel im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist § 263 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Nach der Abtre­tung der dem Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Werk­lohn­for­de­rung war der Par­tei­wech­sel sach­dien­lich; denn im Hin­blick auf die Zes­si­on hat­te sich das recht­li­che Inter­es­se an der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Zes­sio­nar und den Antrags­geg­nern ver­la­gert. Die spä­te­re Insol­venz der Zeden­tin steht einem recht­li­chen Inter­es­se des Zes­sio­nars nicht ent­ge­gen, da der Insol­venz­ver­wal­ter auf eine Anfech­tung der Zes­si­on ver­zich­tet hat. Da der Par­tei­wech­sel auf Antrag­stel­ler­sei­te sach­dien­lich ist, kommt es auf eine Ein­wil­li­gung der Antrags­geg­ner gemäß § 263 ZPO nicht an.

§ 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Ein­tritt eines Rechts­nach­fol­gers in den Pro­zess ohne Zustim­mung des Geg­ners) steht dem Par­tei­wech­sel nicht ent­ge­gen. Auf die feh­len­de Zustim­mung der Antrags­geg­ner kommt es nicht an. Denn § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auf einen Par­tei­wech­sel im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren nicht anzu­wen­den. Die gesetz­li­che Rege­lung betrifft gemäß § 265 Abs. 1 ZPO Fäl­le, in denen ein „streit­be­fan­ge­ner Anspruch“ abge­tre­ten wird. Der abge­tre­te­ne Anspruch – die Rest­werk­lohn­for­de­rung gegen die Antrags­geg­ner – ist jedoch nicht Gegen­stand des Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens. Viel­mehr ist Gegen­stand des Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens nur die Erhe­bung von Bewei­sen, die zur Klä­rung eines nicht streit­be­fan­ge­nen Anspruchs die­nen sol­len.

Ein Zustim­mungs­er­for­der­nis nach der Zes­si­on des Werk­lohn­an­spruchs käme im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren mit­hin nur dann in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor­lie­gen wür­den. Dies ist jedoch – jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall – nicht anzu­neh­men. Die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren ist mit der Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bei einer Zah­lungs­kla­ge, wenn wäh­rend des Recht­streits eine Zes­si­on erfolgt, nicht ver­gleich­bar. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof [1] bei einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 265 ZPO im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren auch von einem Zustim­mungs­er­for­der­nis im Sin­ne von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­geht, han­delt es sich um ein obiter dic­tum, wel­chem das Ober­lan­des­ge­richt jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall nicht folgt. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von §§ 265, 325 ZPO in der zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war geprägt davon, dass es im Fall des BGH dar­um ging, nach der Zes­si­on einer For­de­rung eine dop­pel­te Anhän­gig­keit von Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Viel­mehr soll­te der Antrags­geg­ner den Zes­sio­nar, der ein zwei­tes Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren durch­füh­ren woll­te, im Hin­blick auf §§ 265, 325 ZPO auf ein frü­he­res Ver­fah­ren ver­wei­sen kön­nen, wel­ches bereits der Zedent ein­ge­lei­tet hat­te. Um ein sol­ches Pro­blem geht es vor­lie­gend jedoch nicht.

Einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO – Zustim­mungs­er­for­der­nis der Antrags­geg­ner – steht ent­ge­gen, dass kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Antrags­geg­ner ersicht­lich ist, den Par­tei­wech­sel auf Antrag­stel­ler­sei­te zu ver­hin­dern. Die unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Kla­ge­ver­fah­ren berück­sich­tigt, dass der Beklag­te unter Umstän­den ein Inter­es­se dar­an haben kann, das Ver­fah­ren gegen den Zeden­ten fort­zu­set­zen, um sich bestimm­te Rechts­kraft­wir­kun­gen gegen die­sen zu erhal­ten. Ein sol­ches Inter­es­se der Antrags­geg­ner ist im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren im Ver­hält­nis zur Zeden­tin nicht ersicht­lich und von den Antrags­geg­nern auch nicht gel­tend gemacht. Es sind kei­ne Bin­dungs­wir­kun­gen nach dem Par­tei­wech­sel ersicht­lich, die sich in irgend­ei­ner Wei­se nach­tei­lig für die Antrags­geg­ner aus­wir­ken könn­ten. [2] Schließ­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass zum Zeit­punkt des Par­tei­wech­sels auf Antrag­stel­ler­sei­te noch kein Beweis erho­ben war. Es gibt im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren kein Hin­der­nis, eine bereits getrof­fe­ne Beweis­an­ord­nung des Gerichts zu ändern, wenn dies auf Antrag einer Par­tei im Hin­blick auf den Par­tei­wech­sel gebo­ten erscheint. Es kann daher dahin­ste­hen, ob unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren ein Zustim­mungs­er­for­der­nis in ana­lo­ger Anwen­dung von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Betracht kom­men könn­te, wenn das Ver­fah­ren – etwa nach voll­stän­di­ger Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me – bereits wei­ter fort­ge­schrit­ten wäre.

Der zuläs­sig erklär­te Par­tei­wech­sel hat eine Ände­rung der Par­tei­en auf Antrag­stel­ler­sei­te mit Zugang des Schrift­sat­zes an die Gegen­sei­te bewirkt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Okto­ber 2014 – 9 W 19/​14

  1. BGH, NJW-RR 2012, 224[]
  2. Vgl. zu Bin­dungs­wir­kun­gen nach gewill­kür­tem Par­tei­wech­sel Roth, NJW 1988, 2977 ff.[]