Part­ner­su­che ohne Hap­py-End

Bei einem Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Mak­ler­ver­trag, daher ist das Hono­rar nicht erst im Erfolgs­fal­le zu zah­len, son­dern bereits bei dem Nach­weis von Kon­tak­ten. Aller­dings ist eine jeder­zei­ti­ge Kün­di­gung mög­lich, bei Vor­aus­kas­se kann unter Umstän­den eine Rück­zah­lung ver­langt wer­den

Part­ner­su­che ohne Hap­py-End

Inn einem vom Amts­ge­richt München ent­schie­de­nen Fall schloss eine 48-jäh­ri­ge Frau Im Okto­ber 2004 mit einem Part­ner­ver­mitt­lungs­in­sti­tut einen Ver­trag. In die­sem Ver­trag ver­pflich­te­te sich das Insti­tut, Bekannt­schaf­ten anzu­bah­nen und Kon­tak­te mit geeig­ne­ten Part­nern zu ermög­li­chen. Die spä­te­re Klä­ge­rin zahl­te im Vor­aus 5.336 €. In den Ver­trag wur­de fol­gen­de Klau­sel auf­ge­nom­men: “Die Ver­mitt­lungs­dau­er geht bis zum Erfolg, das heißt zeit­lich unbe­grenzt.” Anschlie­ßend wur­de ein Wunsch­pro­fil erar­bei­tet. Dabei soll­ten die poten­ti­el­len Part­ner ins­be­son­de­re ein bestimm­tes Alter nicht über­schrei­ten und an einer ernst­haf­ten Bezie­hung Inter­es­se haben. In der Fol­ge­zeit unter­brei­te­te die spä­te­re Beklag­te ins­ge­samt 17 Part­ner­vor­schlä­ge, die aller­dings sämt­lich erfolg­los blie­ben. Die spä­te­re Klä­ge­rin kün­dig­te schließ­lich im Okto­ber 2006 den Ver­trag und ver­lang­te 75% des gezahl­ten Hono­rars zurück, näm­lich 4.002 €. Sie war der Ansicht, es han­de­le sich um einen Mak­ler­ver­trag, sie müs­se daher nur im Erfolgs­fal­le bezah­len. Da von den 17 Vor­schlä­gen die meis­ten unbrauch­bar gewe­sen sei­en und mit 6 Part­nern gar kein Kon­takt zustan­de gekom­men sei, kön­ne sie das gezahl­te Geld zurück­ver­lan­gen. Da sie die übri­ge Leis­tung aber hono­rie­ren wol­le, for­de­re sie nur 75 % zurück.

Die Beklag­te wei­ger­te sich zu zah­len. Es han­de­le sich um einen Dienst­ver­trag, des­sen Ver­gü­tung unab­hän­gig vom Erfolg anfal­le. Die „Wunsch­pro­fi­le“ sei­en ledig­lich unver­bind­li­che Vor­stel­lun­gen der Klä­ge­rin. Im Übri­gen sei nach 2 Jah­ren die bezahl­te Ver­gü­tung ver­braucht.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab bei­den Par­tei­en nur teil­wei­se Recht:
Zunächst han­de­le es sich bei der­ar­ti­gen Ver­trä­gen um Dienst­ver­trä­ge. Das Wort „Erfolg“ in der Klau­sel betref­fe ledig­lich die zeit­li­che Begren­zung der Leis­tungs­pflicht und kön­ne nicht so ver­stan­den wer­den, dass das Hono­rar nur im Erfolgs­fal­le zu zah­len sei. Dies erge­be sich bereits aus der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­la­ge. Es wäre für die Beklag­te ein zu hohes Risi­ko, die Ver­gü­tung vom zustan­de kom­men einer Part­ner­schaft abhän­gig zu machen. Ohne aus­drück­li­chen Hin­weis sei­tens der Beklag­ten kön­ne die Klä­ge­rin auch nicht davon aus­ge­hen, dass die Beklag­te ein sol­ches Risi­ko ein­ge­hen wol­le. Aller­dings han­de­le es sich um einen Dienst­ver­trag über Leis­tun­gen von Diens­ten höhe­rer Art, da bei Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trä­gen übli­cher­wei­se ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Ver­trags­part­ner bestehe. Bei Dienst­ver­trä­gen die­ser Art habe der Gesetz­ge­ber ein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht ein­ge­räumt. Nach Aus­spruch der Kün­di­gung kön­ne die Klä­ge­rin den zuviel gezahl­ten Ver­gü­tungs­vor­schuss zurück­for­dern. Wie hoch die­ser sei, ist durch eine Schät­zung des Gerichts fest­zu­stel­len. Dabei sei­en die bis­he­ri­ge Ver­trags­dau­er, die getä­tig­ten Vor­schlä­ge und das Wunsch­pro­fil zu berück­sich­ti­gen. Hin­sicht­lich der Ver­bind­lich­keit des Wunsch­pro­fils sei fest­zu­hal­ten, dass einer­seits die feh­len­de Über­ein­stim­mung in ein­zel­nen Punk­ten nicht zur völ­li­gen Wert­lo­sig­keit des getä­tig­ten Part­ner­vor­schlags füh­re. Der Wert des Part­ner­vor­schla­ges hän­ge jedoch stark von der Über­ein­stim­mung mit dem Wunsch­pro­fil ab. Schließ­lich gehö­re es auch zu den Auf­ga­ben eines Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­in­sti­tuts, eine Vor­auswahl zu tref­fen. Im vor­lie­gen­den Fall sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ge­rin vier­mal per­sön­lich Kon­takt auf­neh­men konn­te, diver­se Vor­schlä­ge aller­dings nicht ein­mal zur tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me führ­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Punk­te ste­he der Klä­ge­rin ein Rück­zah­lungs­an­spruch in Höhe von 2668 Euro zu, also der Hälf­te der im Vor­aus geleis­te­ten Zah­lung.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Juni 07 – 212 C 7522/​07