Partnervermittlung als Haustürgeschäft

3. Mai 2010 | Zivilrecht
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Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde:

Es liegt keine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der “Haustürsituation” unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Verbraucher den Vertreter in Erwartung der Vermittlung einer bestimmten, in einer Zeitungsannonce beschriebenen Partnerin bestellt hatte und ihm statt dessen bei dem Vertreterbesuch nur der Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages angeboten wurde.

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

Nach § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB besteht das in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB eröffnete Widerrufsrecht nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Diese Ausnahmeregelung steht in einem engen Zusammenhang mit dem Zweck des Widerrufsrechts bei “Haustürgeschäften”. Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. In den in § 312 Abs. 1 BGB beschriebenen “Haustürsituationen” fehlt dem Verbraucher typischerweise die bei Ladengeschäften übliche Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit, die ihm insbesondere auch einen Preisvergleich gestatten; er läuft in diesen besonderen, mit einem “Überraschungsmoment” verbundenen, Verhandlungssituationen Gefahr, zu einem unbedachten Geschäftsabschluss veranlasst und in diesem Sinne “überrumpelt” zu werden. Die solchermaßen typischerweise – durch eine “situative Überrumpelung”1 – beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden2. Demgegenüber erscheint der Verbraucher nicht (in gleichem Maße) schutzwürdig, wenn der Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung von ihm selbst ausgeht; denn dies ähnelt einer Situation, in der ein Verbraucher von sich aus ein Vertriebsgeschäft aufsucht, und es ist ihm insbesondere auch ohne weiteres möglich, vor den Verhandlungen Vergleichsangebote zu prüfen3. An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren4.

Dementsprechend ist eine “vorhergehende Bestellung” des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB – die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat5 – zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer “provoziert” worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der “Einladung” bewogen hat6.

Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht7. Für ein bloß allgemeines, unverbindliches Informationsinteresse kann sprechen, wenn bisher zwischen den Parteien keine Geschäftsbeziehung bestand, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung, die ihm angeboten werden soll, von der Art und Qualität her nicht kennt, wenn es sich um ein aus objektiver Sicht größeres Geschäft mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kunden handelt oder wenn der Kunde ein Vergleichsangebot noch nicht eingeholt hatte8. Die “vorhergehende Bestellung” des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für “Haustürsituationen” typischen “Überrumpelungsgefahr” ausgesetzt wird9. Weicht das in der “Haustürsituation” unterbreitete, zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung (“Bestellung”) des Verbrauchers nicht unerheblich ab, so bleibt der Verbraucher schutzwürdig, wenn er mit dieser Abweichung nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte; in diesem Fall trifft ihn der Vertragsabschluss in der “Haustürsituation” unvorbereitet und findet der Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB keine rechtfertigende Grundlage10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 218/09

  1. BGHZ 165, 363, 370
  2. vgl. BT-Drs. 10/2876, S. 6, 7
  3. vgl. BT-Drs. 10/2876, S. 6, 10, 12
  4. s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.10.1988 – III ZR 94/87, NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.
  6. s. BGH, Urteil vom 06.10.1988, a.a.O.; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29.09.1994 – VII ZR 241/93, NJW 1994, 3351, 3352; und vom 08.06.2004 a.a.O.
  7. BGHZ 110, 308, 310 ff; 109, 127, 135, 137; BGH, Urteil vom 10.06.2008 – XI ZR 348/07, NJW 2008, 3423, 3424
  8. BGHZ 110, 308, 312
  9. BGH, Urteil vom 07.12.1989 – III ZR 276/88, NJW 1990, 1048, 1049; BGHZ 110, 308, 310; BGH, Urteil vom 10.06.2008 a.a.O.
  10. vgl. BT-Drs. 10/2876, S. 12; BGH, Urteile vom 07.12.1989 a.a.O.; und vom 26.11.1991 – XI ZR 115/90, NJW 1992, 425, 426

 
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