Partnervermittlung per Video

In einem aktu­el­len Urteil hat­te sich der Bundesgerichtshof mit der Partnersuche per Internet-Videos zu befas­sen: Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der ört­li­chen Presse wirbt, betreibt in Hamburg eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durch­führt und die Videos sodann zeit­lich unbe­grenzt in ihr soge­nann­tes Partnerportal ein­stellt. Mittels des Videos kann sich der Kunde ande­ren Partnersuchenden vor­stel­len; durch ein von drit­ter Seite erstell­tes Video kann er nicht in das Portal auf­ge­nom­men wer­den. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos ande­rer Kunden zwecks Partnersuche anzu­se­hen. Vergütet wer­den soll­te, so die Vorstellung der Beklagten, ledig­lich die Erstellung des Videos durch sie, die Einstellung des von ihr pro­du­zier­ten Videos war dage­gen kos­ten­frei. Der Kläger, ein ehe­ma­li­ger Kunde, sah dies frei­lich anders. Er kün­dig­te den Vertrag über die Einstellung des Videos in das Internetportal vor­zei­tig und ver­lang­te einen Teil des gezahl­ten Entgeltes zurück. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof ent­schied:

Partnervermittlung per Video

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass auf einen der­ar­ti­gen Vertrag mit dem Betreiber eines soge­nann­ten Video-Partnerportals Dienstvertragsrecht – und damit auch die Vorschriften der § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB zur vor­zei­ti­gen Kündigung – anzu­wen­den ist. Gleichzeitig hielt er die von der Beklagten benutz­ten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die in Abweichung von § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB bei Kündigung die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vergütung auch unab­hän­gig von der Erbringung der ver­trags­ty­pi­schen Hauptleistung als ver­dient gilt, für unzu­läs­sig:

Zwar liegt ein gemisch­ter Vertrag vor, der auch werk­ver­trag­li­che Bestandteile ent­hält. Gemischte Verträge sind jedoch grund­sätz­lich dem Recht des Vertragstyps zu unter­stel­len, in des­sen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt 1. Hierbei kommt es für die recht­li­che Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewähl­te Benennung, son­dern auf die inhalt­li­che Ausgestaltung des Vertrages bzw. den tat­säch­li­chen Inhalt der wech­sel­sei­ti­gen Rechte und Pflichten an 2. Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar 2007 ver­wand­ten und auf das Werkvertragsrecht Bezug neh­men­den Formulierungen als sol­che nicht ent­schei­dend.

Es über­wie­gen die dienst­ver­trag­li­chen Elemente. Zwar schul­de­te die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. Für ihre Kunden ist aber maß­geb­lich, dass das Video zeit­lich unbe­grenzt in das Partnerportal ein­ge­stellt und ihnen dadurch die Möglichkeit ver­schafft wird, sich gegen­über den der­zei­ti­gen wie auch zukünf­ti­gen Mitgliedern zu prä­sen­tie­ren. Darin liegt der eigent­li­che Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genom­men für den Vertragspartner kei­nen eigen­stän­di­gen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für sei­ne Suche zu nut­zen und sich ande­re Videos anzu­se­hen. Die dau­er­haf­te Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist inso­weit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter.

Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist ent­schei­dend, über die zeit­lich unbe­grenz­te Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreu­ten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu fin­den. Diesen – für die Einordnung als Dienstvertrag wesent­li­chen – Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch ent­kräf­ten, dass sie ihre Kunden einen sepa­ra­ten „Werkvertrag über Videoarbeiten” unter­zei­chen lässt und damit ver­sucht, das ein­heit­li­che Rechtsverhältnis und in die­sem Rahmen ihre nur zusam­men ein sinn­vol­les Ganzes erge­ben­den Vertragspflichten künst­lich in zwei getrenn­te Teile auf­zu­spal­ten, um hier­durch letzt­lich ihren Kunden den AGB-recht­li­chen Schutz ihrer dienst­ver­trag­li­chen Rechte zu ent­zie­hen. Denn für die recht­li­che Einordnung bestim­mend ist der objek­ti­ve Gehalt des gesam­ten jewei­li­gen Vertragsverhältnisses.

Vor die­sem Hintergrund wird auch die Annahme, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB zustand, vom BGH nicht bean­stan­det.

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 3 unter­fal­len Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. ‑anbah­nung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzu­läs­sig ist. Die Qualifizierung als Dienste höhe­rer Art, die nur auf­grund beson­de­ren Vertrauens über­tra­gen wer­den, recht­fer­tigt sich dar­aus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nach­sucht, beson­de­res Vertrauen zu sei­nem Auftragsnehmer, auf des­sen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist not­wen­dig, zumin­dest aber auch gebo­ten und üblich, dass er sei­nem Vertragspartner Auskünfte über sei­ne eige­ne Person und die des gewünsch­ten Partners gibt. Das Vertragsverhältnis berührt inso­weit in beson­de­rem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden. Unerheblich ist in die­sem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juris­ti­sche Person betreibt. Dies ändert ange­sichts des Charakters des Rechtsgeschäfts nichts an der Anwendbarkeit des § 627 BGB 4.

Aufgrund der Kündigung des Klägers steht der Beklagten nach § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB nur ein ihren bis­he­ri­gen Leistungen ent­spre­chen­der Vergütungsanteil zu, d.h. sie kann das vom Kläger gezahl­te Geld nur behal­ten, soweit sie es sich bereits ver­dient hat. Die gesetz­li­che Regelung läuft dabei im all­ge­mei­nen auf eine pro rata tem­po­ris-Berechnung hin­aus, wobei aller­dings spe­zi­ell zur Erfüllung des kon­kre­ten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrach­te beson­de­re Aufwendungen, die nicht mehr rück­gän­gig zu machen und auch nicht für ande­re Verträge ver­wend­bar sind, unge­kürzt in Rechnung gestellt wer­den kön­nen 5.

Hierbei kann sich die Beklagte nicht auf die im Formularvertrag ent­hal­te­ne Aufteilung beru­fen, wonach ihr 4.750 € – 1.187,50 € für das Vorgespräch, 2.375 € für die Erstellung des Videos, 1.187,50 € für die Filmeingliederung – bereits auf­grund der am 5. Februar 2007 erbrach­ten Leistungen zuste­hen. Diese Bestimmung ist unwirk­sam.

Zwar fin­det eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur inso­weit statt, als eine von Rechtsvorschriften abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Regelung getrof­fen wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Inhaltskontrolle ent­zo­gen sind hin­ge­gen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder ande­re Rechtsvorschriften unter­lie­gen, son­dern von den Vertragspartnern fest­ge­legt wer­den müs­sen. Damit schei­den als Prüfungsgegenstand unter ande­rem Abreden aus, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Leistungspflichten unmit­tel­bar regeln. Dies ist die Konsequenz aus dem im Bürgerlichen Recht gel­ten­den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestim­men zu kön­nen. Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stel­len des­halb im nicht preis­re­gu­lier­ten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unter­lie­gen des­halb grund­sätz­lich nicht der Inhaltskontrolle 6.

Um eine sol­che Preisvereinbarung han­delt es sich hier aber nicht. Die Beklagte hat mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klausel nicht den Preis für die von ihr geschul­de­te Leistung fest­ge­legt, son­dern den unzu­läs­si­gen (§ 306a BGB) Versuch unter­nom­men, das ihren Kunden gesetz­lich zuste­hen­de jeder­zei­ti­ge Kündigungsrecht (§ 627 BGB) sowie das Recht, nach Kündigung eine noch nicht ver­dien­te, aber im Voraus bereits erbrach­te Vergütung zurück­zu­for­dern, zu ent­wer­ten. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB soll der Dienstverpflichtete für sei­ne Tätigkeit vor der Kündigung nur einen Teilbetrag der Gesamtvergütung erhal­ten, errech­net aus dem Verhältnis der für die Dauer des Dienstverhältnisses ins­ge­samt zu erbrin­gen­den und der bereits erbrach­ten Leistungen. Dem wider­spricht die Regelung im Formularvertrag in fun­da­men­ta­ler Weise, inso­weit als die – abge­se­hen von dem Zusatzbetrag von 25 € für das Ausbringen einer Einladung – gesam­te vom Kunden zu zah­len­de Vergütung bereits am Tag des Vertragsschlusses als von der Beklagten ver­dient gel­ten soll. Damit wird, obwohl wie aus­ge­führt die zeit­lich unbe­grenz­te und von der Beklagten be-treu­te Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden ent­schei­den­de Leistung aus­macht, die­ser Teil völ­lig aus­ge­blen­det und statt­des­sen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genom­men für den Kunden kei­nen eigen­stän­di­gen Wert hat und des­sen Fertigung inso­weit nur eine Vorbereitungshandlung dar­stellt für die eigent­li­che, die­sem Vertrag ins­ge­samt das Gepräge geben­de Hauptleistung, näm­lich die Vermittlung von Partnerschaften. Insoweit steht der Begriff der (Haupt-)Leistung auch nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 7 und schei­det dem­nach eine letzt­lich will­kür­li­che Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. AGB-Klauseln, die in die­sem Sinn den Rückerstattungsanspruch des Kündigenden unan­ge­mes­sen kür­zen oder ein­schrän­ken, sind nach § 308 Nr. 7a BGB unwirk­sam. Sie füh­ren dar­über hin­aus unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer unzu­läs­si­gen Einschränkung des Rechts auf außer­or­dent­li­che Kündigung nach § 627 BGB (BGH, Urteil vom 05.11.1998, aaO; sie­he auch BGH, Urteil vom 29.05.1991, aaO; bei­de Entscheidungen noch zu § 10 Nr. 7a bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ergan­gen; BGH, Urteil vom 19.05.2005, aaO, S. 2544)).

Insoweit unter­schei­det sich der streit­ge­gen­ständ­li­che Sachverhalt auch grund­le­gend von dem­je­ni­gen, über den der Bundesgerichtshof in sei­nem Urteil vom 2. Juli 2009 8 ent­schie­den hat. Zum einen han­del­te es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort im Streit befind­li­che „Preisklausel” indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wor­den war. Durch Individualvereinbarung kann aber in gewis­sen Grenzen eine von der gesetz­li­chen Regelung der §§ 627, 628 BGB abwei­chen­de Bestimmung getrof­fen wer­den 9. Zum ande­ren war dort – anders als hier – die ver­trags­ty­pi­sche Hauptleistung (Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.000 € ver­ein­bart hat­ten) erbracht wor­den und hat­te sich der Vermittler ledig­lich ver­pflich­tet, bei Bedarf kos­ten­los wei­te­re Vorschläge zu lie­fern.

Da mit­hin davon aus­zu­ge­hen ist, dass die vom Kläger gezahl­te Vergütung von 4.750 € von der Beklagten nicht bereits am Tag des Vertragsschlusses ver­dient wur­de, son­dern auch eine Vorauszahlung für deren wei­te­re Leistungen dar­stellt, hät­te die Beklagte im Einzelnen dazu vor­tra­gen müs­sen, wel­cher Wert ihrer bis zur Kündigung erbrach­ten Tätigkeit im Verhältnis zu der von ihr geschul­de­ten Gesamtleistung zukommt. Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaup­ten und bewei­sen, zu wel­chem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bis­he­ri­gen Dienstleistungen zusteht 10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2009 – III ZR 93/​09

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.10.2006 – V ZR 289/​05, NJW 2007, 213, 214, Rn. 7; BGHZ 180, 144, 150, Rn. 17
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 24.06.1987 – IVa ZR 99/​86, NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345
  3. BGH, Urteil vom 24.06.1987 – IVa ZR 99/​86, NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345 ff; BGH, Urteile vom 29.05.1991 – IV ZR 187/​90, NJW 1991, 2763; vom 05.11.1998 – III ZR 226/​97, NJW 1999, 276, 277; vom 19.05.2005 – III ZR 437/​04, NJW 2005, 2543; 02.07.2009 – III ZR 303/​08, FamRZ 2009, 1575, 1576 f, Rn. 10,15
  4. sie­he auch BGH, aaO
  5. BGH, Urteil vom 29.05.1991, aaO, S. 2764; Urteil vom 05.11.1998, aaO
  6. BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; BGH, Urteile vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386; vom 24.05.2007 – III ZR 467/​04, NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergan­gen; Ulmer/​Brandner/​Hensen/​Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, aaO
  8. III ZR 303/​08, FamRZ 2009, 1575
  9. vgl. zu § 627 BGB: BGH, Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 437/​04, NJW 2005, 2543; zu § 628 BGB: BGH, Urteil vom 16.10.1986 – III ZR 67/​85, NJW 1987, 315, 316; BGH, Urteil vom 27.02.1978 – AnwSt ® 9/​77, NJW 1978, 2304, m.w.N
  10. BGH, Urteil vom 29.05.1991, aaO