Part­ner­ver­mitt­lung – und die sit­ten­wid­rig hohe Ver­gü­tung

Zur Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit von Ver­gü­tun­gen für Part­ner­schafts­vor­schlä­ge wer­den in der Judi­ka­tur der Land­ge­richt Han­no­ve­re regel­mä­ßig die all­ge­mei­nen, in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklär­ten Grund­sät­ze zur Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit zugrun­de gelegt und auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les ange­wandt.

Part­ner­ver­mitt­lung – und die sit­ten­wid­rig hohe Ver­gü­tung

Ein wucher­ähn­li­ches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung dann anzu­neh­men, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein objek­tiv beson­ders gro­bes oder zumin­dest auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und außer­dem ein wei­te­rer Umstand hin­zu tritt, der den Ver­trag bei Zusam­men­fas­sung der sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Merk­ma­le als sit­ten­wid­rig erschei­nen lässt. Ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis lässt sich in der Regel anneh­men, wenn der Wert der Leis­tung knapp bezie­hungs­wei­se annä­hernd dop­pelt so hoch ist wie der­je­ni­ge der Gegen­leis­tung 1.

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis kann sich zudem im Zusam­men­spiel mit wei­te­ren Umstän­den, wie bei­spiels­wei­se nach­tei­li­gen Ver­trags­be­din­gun­gen, erge­ben. Dabei ist nicht das sub­jek­ti­ve Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en, son­dern der objek­ti­ve Wert der bei­der­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten bei Ver­trags­schluss zu ver­glei­chen 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestand der Kern des geschlos­se­nen Ver­trags in der Über­sen­dung von drei Part­ner­vor­schlä­gen an die 77jährige Auf­trag­ge­be­rin, die aus der Kar­tei der Ver­mitt­lungs­agen­tur ent­nom­men wer­den soll­ten. Dar­in lag ihre Haupt­leis­tungs­pflicht, wäh­rend der Umstand, dass die Auf­trag­ge­be­rin eben­falls in die Part­ner­kar­tei auf­ge­nom­men wur­de, kei­ne maß­geb­li­che Gegen­leis­tung dar­stell­te. Denn die Ver­mitt­lungs­agen­tur war nach dem Inhalt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht ver­pflich­tet, die Auf­trag­ge­be­rin etwa zusätz­lich ande­ren Inter­es­sen­ten vor­zu­schla­gen, um auch auf die­se Wei­se das Zustan­de­kom­men einer Part­ner­schaft zu ermög­li­chen.

Bestand danach die Haupt­leis­tungs­pflicht der Part­ner­agen­tur allein in der Über­sen­dung von drei Part­ner­vor­schlä­gen an die Auf­trag­ge­be­rin, ist für den objek­ti­ven Wert die­ser Leis­tung zu berück­sich­ti­gen, dass der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen über ver­mitt­lungs­be­rei­te Part­ner nur im Erfolgs­fall ihren vol­len Wert ent­fal­ten, wäh­rend sie bei Nicht­ge­fal­len eigent­lich ohne Wert sind; daher haben sie für sich genom­men einen kaum oder nur unter gro­ßen Schwie­rig­kei­ten zu ermit­teln­den Markt­wert 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat­te sich in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Han­no­ver 4 für die Bewer­tung der Leis­tung der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur und die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit auch an ver­gleich­ba­ren Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ori­en­tiert 5. Ent­spre­chend hat es vor­lie­gend den Inhalt des Ver­trags und sei­ne Durch­füh­rung umfas­send gewür­digt und eben­so wie das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung auch die Risi­ken für die Par­tei­en ein­be­zo­gen 6.

Dabei hat es den Wert der Vor­schlä­ge der Part­ner­agen­tur, die jeweils neun bis zehn Zei­len mit Namen, Kon­takt­da­ten und jeweils ähn­li­chen, mehr oder weni­ger aus­sa­ge­kräf­ti­gen Adjek­ti­ven ent­hal­ten, an den ähn­lich gestal­te­ten Vor­schlä­gen in den genann­ten Ent­schei­dun­gen gemes­sen. Es hat dabei nicht ledig­lich eine "in der Luft hän­gen­de" Bewer­tung der Gegen­leis­tung der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur vor­ge­nom­men, son­dern die­se anhand ver­gleich­ba­rer Umstän­de gewür­digt und ein Ent­gelt von knapp 1.000 € für jeden Vor­schlag als völ­lig außer Ver­hält­nis zum Wert der fest­ge­stell­ten, nur gerin­gen Gegen­leis­tung der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ange­se­hen. Dies ist für den Bun­des­ge­richts­hof frei von Rechts­feh­lern.

Dabei bestand für den Bun­des­ge­richts­hof im Streit­fall kein Anlass, die Fra­ge einer orts­üb­li­chen Ver­gü­tung oder eines kor­rek­ten Berech­nungs­maß­stabs zu ver­tie­fen. Abge­se­hen davon, dass dem Vor­trag der Ver­mitt­lungs­agen­tur nichts aus­rei­chend Ver­wert­ba­res zur Recht­fer­ti­gung eines der­art hohen objek­ti­ven Werts ihrer Part­ner­vor­schlä­ge zu ent­neh­men ist, hat das Land­ge­richt Han­no­ver in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zusätz­lich mit Recht dar­auf abge­stellt, dass die Auf­trag­ge­be­rin ange­sichts der nur vagen Beschrei­bung der geschul­de­ten Dienst­leis­tung der Ver­mitt­lungs­agen­tur, die weder zeit­lich noch qua­li­ta­tiv Vor­ga­ben ent­hielt, gera­de auch im Hin­blick auf ihr fort­ge­schrit­te­nes Alter (hier: 77 Jah­re) und die Zusen­dung von nur drei Part­ner­vor­schlä­gen ein "rela­tiv hohes" Risi­ko ein­ge­gan­gen ist, den Betrag von 2.975 € letzt­lich umsonst gezahlt zu haben. Zwar besteht bei einem der­ar­ti­gen Ver­mitt­lungs­ver­trag stets das – erkenn­ba­re – Risi­ko, ob es tat­säch­lich zu einer erfolg­rei­chen Part­ner­schafts­ver­mitt­lung kom­men wird. Vor­lie­gend war die­ses jedoch aus den genann­ten Grün­den für die Auf­trag­ge­be­rin sogar beson­ders hoch, so dass gera­de auch des­halb die Leis­tung der Ver­mitt­lungs­agen­tur in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu dem dar­aus erlang­ten Ver­mö­gens­vor­teil steht.

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat inso­weit mit Recht von der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abge­se­hen. Denn selbst wenn die von der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­lang­te Ver­gü­tung pro Part­ner­vor­schlag als orts­üb­lich anzu­se­hen wäre, könn­te dies die Sit­ten­wid­rig­keit nicht aus­schlie­ßen. Orts­üb­lich­keit und Ange­mes­sen­heit sind unter­schied­li­che Maß­stä­be für die Bewer­tung einer Leis­tung. Auch eine orts­üb­li­che Ver­gü­tung ist dann als sit­ten­wid­rig zu beur­tei­len, wenn sie – wie hier – außer Ver­hält­nis zu der erbrach­ten Gegen­leis­tung steht.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht unter Ein­be­zie­hung von angeb­li­chen Kos­ten der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur. Die Revi­si­on hat kei­nen hin­rei­chen­den Sach­vor­trag in den Vor­in­stan­zen auf­ge­zeigt, dass und in wel­cher Höhe durch die Mit­tei­lung der drei Part­ner­vor­schlä­ge maß­geb­li­che Kos­ten ent­stan­den sein sol­len. Des­sen unge­ach­tet könn­ten die erst­mals in der Revi­si­ons­be­grün­dung erwähn­ten Kos­ten für Abschluss, Bera­tung, Ein­rich­ten der per­sön­li­chen Kun­den­stamm­da­ten, Erstel­lung einer Part­ner­ana­ly­se und Auf­nah­me in die Part­ner­kar­tei die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung in die­ser Höhe ohne­hin nicht recht­fer­ti­gen.

Die­ser Bewer­tung kann auch nicht die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 17.10.2003 7 ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Das Land­ge­richt Han­no­ver hat zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass es in dem die­sem Urteil zugrun­de lie­gen­den Fall anders als vor­lie­gend um eine Agen­tur mit hoch­ka­rä­ti­ger Kli­en­tel ging und selbst für deren Vor­schlä­ge jeweils nur etwa ein Drit­tel des von der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­an­schlag­ten Ent­gelts in Rech­nung gestellt wor­den ist. Dem­ge­gen­über sind in der Revi­si­ons­be­grün­dung maß­geb­li­che Gesichts­punk­te aus die­ser Ent­schei­dung, die eine ande­re Beur­tei­lung im Streit­fall nahe legen könn­ten, weder dar­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht auch das Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 1 BGB.

Soweit das Land­ge­richt Han­no­ver dabei zunächst von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung aus­geht, ist dies aus Rechts­grün­den eben­so wenig zu bean­stan­den wie die Annah­me, dass die dann bestehen­de tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten, hier der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur, nicht erschüt­tert wor­den ist 8. Dass sich der Begüns­tig­te des objek­tiv beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses nicht bewusst ist, steht die­ser tat­säch­li­chen Ver­mu­tung nicht ent­ge­gen, es reicht aus, wenn die Tat­sa­chen, aus denen sich das objek­ti­ve Miss­ver­hält­nis ergibt, für ihn erkenn­bar sind 9.

Davon ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Die zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung von der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur vor­ge­brach­ten Gesichts­punk­te sind zudem voll­stän­dig in die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ein­ge­flos­sen; dage­gen kann sich die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nicht auf ein in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten zur Fra­ge der Orts­üb­lich­keit beru­fen – ganz unab­hän­gig von des­sen Maß­geb­lich­keit über­haupt ; denn die­ses Gut­ach­ten lag erst erheb­li­che Zeit nach dem Ver­trags­schluss mit der Auf­trag­ge­be­rin vor, so dass die Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur sich dar­auf bei Fest­le­gung der Ver­gü­tung ohne­hin nicht hat ver­las­sen kön­nen.

Dane­ben hat das Land­ge­richt Han­no­ver wei­te­re Gesichts­punk­te ange­führt, die unab­hän­gig von die­ser Ver­mu­tung zur Annah­me einer ver­werf­li­chen Gesin­nung der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur füh­ren. Auch die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung war für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2017 – III ZR 487/​16

  1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 14.07.2004 – XII ZR 352/​00, NJW 2004, 3553, 3554; vom 25.02.2011 – V ZR 208/​09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 16; vom 15.01.2016 – V ZR 278/​14, NJW-RR 2016, 692, Rn. 7; und vom 25.10.2016 – XI ZR 9/​15, BeckRS 2016, 110296, Rn. 34 jew. mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.02.2011 aaO, Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/​09, NJW 2010, 2868, Rn. 30[]
  4. LG Han­no­ver, Urteil vom 29.08.2016 – 12 S 84715[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2009, 1645, 1646 f und BeckRS 2007, 19904[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 19.06.1990 – XI ZR 280/​89, NJW-RR 1990, 1199, 1200[]
  7. OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 268 f[]
  8. vgl. hier­zu etwa BGH, Urteil vom 25.02.2011 aaO, Rn. 13, 18 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2004 aaO, S. 3555[]