Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durch­setz­bar

Pati­en­ten haben in Deutsch­land vie­le Rech­te. Doch nur die wenigs­ten ken­nen ihre Pati­en­ten­rech­te. Dabei rei­chen die­se vom Recht auf Pri­vat­sphä­re und Selbst­be­stim­mung bis hin zum Anspruch auf Scha­den­er­satz bei mög­li­chen Behand­lungs­feh­lern. Ein­for­dern las­sen sich die­se Rech­te jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind.

Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durch­setz­bar

Pati­en­ten­recht­ge­setz – die gesetz­li­che Grund­la­ge für alle Rech­te als Pati­ent

Grund­la­ge für alle Pati­en­ten­rech­te bil­det das Bür­ger­li­che Gesetz­buch. Seit 2013 bil­det das Pati­en­ten­recht­ge­setz (PatRG) die recht­li­che Grund­la­ge für die Bezie­hung zwi­schen Pati­ent und behan­deln­dem Arzt. Damit hat der Gesetz­ge­ber erst­mals alle Rech­te von Pati­en­ten gebün­delt in einem Gesetz zusam­men­ge­fasst. Vor 2013 konn­ten die­se nur auf vie­le ver­schie­de­ne Geset­ze zurück­ge­führt wer­den, sodass die Recht­spre­chung vor 2013 ent­spre­chend noch kom­pli­zier­ter war. Im Pati­en­ten­recht­ge­setz sind vie­le wich­ti­ge Aspek­te der Bezie­hung zwi­schen Pati­ent und Arzt, Kran­ken­haus, Kran­ken­kas­se sowie Pati­en­ten­ver­tre­tern gere­gelt. 

Wo sich Pati­en­ten über ihre Rech­te infor­mie­ren kön­nen

Auch wenn mit dem Pati­en­ten­recht­ge­setz seit 2013 die Rech­te von Pati­en­ten gesetz­lich gere­gelt sind, ken­nen vie­le Pati­en­ten ihre Rech­te nicht. Doch nur wer sei­ne Rech­te kennt, kann die­se auch ein­for­dern. Eine gute Infor­ma­ti­ons­quel­le, um sich sel­ber ein Bild von der Rechts­la­ge zu machen, bie­ten das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz sowie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit. Bei­de Minis­te­ri­en infor­mie­ren aus­führ­lich über das Pati­en­ten­recht­ge­setz und Pati­en­ten­rech­te auf ihren Inter­net­sei­ten. Zudem gibt es kos­ten­freie und unab­hän­gi­ge Pati­en­ten­be­ra­tun­gen, die aus­führ­li­che und indi­vi­du­el­le Bera­tun­gen anbie­ten. Die Rech­te von Pati­en­ten­ver­tre­tern wur­den eben­falls durch das Pati­en­ten­recht­ge­setz erwei­tert und gestärkt. Bera­tun­gen die­nen jedoch immer nur der Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on und erset­zen nie­mals einen Fach­an­walt Medi­zin­recht, wenn es dar­um geht die eige­nen Rech­te not­falls auch vor Gericht durch­zu­set­zen. Die wich­tigs­ten Inhal­te des Pati­en­ten­recht­ge­set­zes soll­te jedoch jeder zumin­dest grob ken­nen. Nur so ist es mög­lich einen even­tu­el­len Bera­tungs­be­darf oder gar den Unter­stüt­zungs­be­darf durch einen Anwalt zu erken­nen.

Recht auf Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung

Ein wesent­li­cher Bestand­teil des Pati­en­ten­recht­ge­set­zes ist das Recht von Pati­en­ten auf Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung durch den behan­deln­den Arzt. So sind Ärz­te dazu ver­pflich­tet, das Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten vor einer Behand­lung ein­zu­ho­len. Zuvor muss der Pati­ent über Risi­ken, Chan­cen und mög­li­che Alter­na­ti­ven der ange­streb­ten Behand­lung in einem per­sön­li­chen Gespräch auf­ge­klärt wer­den. Die­se Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung muss umfas­send und für den Pati­en­ten ver­ständ­lich erfol­gen. Außer­dem sind Ärz­te auch dazu ver­pflich­tet den Pati­en­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wenn eine ent­spre­chen­de The­ra­pie nicht von der Kran­ken­kas­se über­nom­men wird. Die­se Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes vor dem Beginn einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me ent­fällt allen­falls in Not­si­tua­tio­nen.

Ein­sicht in die Pati­en­ten­ak­te

Ein wesent­li­ches Pati­en­ten­recht ist das Recht auf Ein­sicht in die Pati­en­ten­ak­te. Nur wenn die Akten­ein­sicht aus the­ra­peu­ti­scher Sicht für den Pati­en­ten schäd­lich ist, darf der Arzt dem Pati­en­ten die­ses Recht ver­wei­gern. Der Arzt muss dies aber stich­hal­tig begrün­den kön­nen. Für Ärz­te besteht indes die Pflicht Pati­en­ten­ak­ten sorg­fäl­tig und voll­stän­dig zu füh­ren. Zudem müs­sen Pati­en­ten­ak­ten mani­pu­la­ti­ons­si­cher sein. Wer­den nach­träg­li­che Ände­run­gen in der Akte vor­ge­nom­men, müs­sen die­se erkenn­bar sein. Kommt es zu einem Rechts­streit, gilt alles, was in der Pati­en­ten­ak­te nicht doku­men­tiert ist als nicht vor­han­den und gemacht. Ein Recht auf Her­aus­ga­be der ori­gi­na­len Doku­men­ta­ti­on haben Pati­en­ten indes nicht. Aller­dings besteht gegen Kos­ten­er­stat­tung das Recht auf eine Kopie.

Pati­en­ten­recht­ge­setz und die Durch­set­zung von Pati­en­ten­rech­ten

Auch wenn mit dem Pati­en­ten­recht­ge­setz von 2013 die Rech­te von Pati­en­ten gebün­delt in einem Gesetz mani­fes­tiert und damit für vie­le ver­ständ­li­cher wur­den, ist die Durch­set­zung von Rech­ten im Fall von Behand­lungs­feh­lern und womög­lich dar­aus resul­tie­ren­den Schä­den nach wie vor schwie­rig. Das liegt dar­in begrün­det, dass die vol­le Beweis­last immer noch beim Pati­en­ten liegt. Ein geschä­dig­ter Pati­ent muss also bewei­sen, dass ein Feh­ler in der Behand­lung pas­siert ist und die­ser Feh­ler zu einem Scha­den geführt hat.