Patientenrechte – gesetzlich geregelt, doch im Schadenfall schwierig durchsetzbar

Patienten haben in Deutschland viele Rechte. Doch nur die wenigsten kennen ihre Patientenrechte. Dabei reichen diese vom Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung bis hin zum Anspruch auf Schadenersatz bei möglichen Behandlungsfehlern. Einfordern lassen sich diese Rechte jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind.

Patientenrechte – gesetzlich geregelt, doch im Schadenfall schwierig durchsetzbar

Patientenrechtgesetz – die gesetzliche Grundlage für alle Rechte als Patient

Grundlage für alle Patientenrechte bildet das Bürgerliche Gesetzbuch. Seit 2013 bildet das Patientenrechtgesetz (PatRG) die rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen Patient und behandelndem Arzt. Damit hat der Gesetzgeber erstmals alle Rechte von Patienten gebündelt in einem Gesetz zusammengefasst. Vor 2013 konnten diese nur auf viele verschiedene Gesetze zurückgeführt werden, sodass die Rechtsprechung vor 2013 entsprechend noch komplizierter war. Im Patientenrechtgesetz sind viele wichtige Aspekte der Beziehung zwischen Patient und Arzt, Krankenhaus, Krankenkasse sowie Patientenvertretern geregelt. 

Wo sich Patienten über ihre Rechte informieren können

Auch wenn mit dem Patientenrechtgesetz seit 2013 die Rechte von Patienten gesetzlich geregelt sind, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Doch nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern. Eine gute Informationsquelle, um sich selber ein Bild von der Rechtslage zu machen, bieten das Bundesministerium der Justiz sowie das Bundesministerium für Gesundheit. Beide Ministerien informieren ausführlich über das Patientenrechtgesetz und Patientenrechte auf ihren Internetseiten. Zudem gibt es kostenfreie und unabhängige Patientenberatungen, die ausführliche und individuelle Beratungen anbieten. Die Rechte von Patientenvertretern wurden ebenfalls durch das Patientenrechtgesetz erweitert und gestärkt. Beratungen dienen jedoch immer nur der Aufklärung und Information und ersetzen niemals einen Fachanwalt Medizinrecht, wenn es darum geht die eigenen Rechte notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Die wichtigsten Inhalte des Patientenrechtgesetzes sollte jedoch jeder zumindest grob kennen. Nur so ist es möglich einen eventuellen Beratungsbedarf oder gar den Unterstützungsbedarf durch einen Anwalt zu erkennen.

Recht auf Information und Aufklärung

Ein wesentlicher Bestandteil des Patientenrechtgesetzes ist das Recht von Patienten auf Information und Aufklärung durch den behandelnden Arzt. So sind Ärzte dazu verpflichtet, das Einverständnis des Patienten vor einer Behandlung einzuholen. Zuvor muss der Patient über Risiken, Chancen und mögliche Alternativen der angestrebten Behandlung in einem persönlichen Gespräch aufgeklärt werden. Diese Information und Aufklärung muss umfassend und für den Patienten verständlich erfolgen. Außerdem sind Ärzte auch dazu verpflichtet den Patienten darüber in Kenntnis zu setzen, wenn eine entsprechende Therapie nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Diese Informations- und Aufklärungspflicht des Arztes vor dem Beginn einer medizinischen Maßnahme entfällt allenfalls in Notsituationen.

Einsicht in die Patientenakte

Ein wesentliches Patientenrecht ist das Recht auf Einsicht in die Patientenakte. Nur wenn die Akteneinsicht aus therapeutischer Sicht für den Patienten schädlich ist, darf der Arzt dem Patienten dieses Recht verweigern. Der Arzt muss dies aber stichhaltig begründen können. Für Ärzte besteht indes die Pflicht Patientenakten sorgfältig und vollständig zu führen. Zudem müssen Patientenakten manipulationssicher sein. Werden nachträgliche Änderungen in der Akte vorgenommen, müssen diese erkennbar sein. Kommt es zu einem Rechtsstreit, gilt alles, was in der Patientenakte nicht dokumentiert ist als nicht vorhanden und gemacht. Ein Recht auf Herausgabe der originalen Dokumentation haben Patienten indes nicht. Allerdings besteht gegen Kostenerstattung das Recht auf eine Kopie.

Patientenrechtgesetz und die Durchsetzung von Patientenrechten

Auch wenn mit dem Patientenrechtgesetz von 2013 die Rechte von Patienten gebündelt in einem Gesetz manifestiert und damit für viele verständlicher wurden, ist die Durchsetzung von Rechten im Fall von Behandlungsfehlern und womöglich daraus resultierenden Schäden nach wie vor schwierig. Das liegt darin begründet, dass die volle Beweislast immer noch beim Patienten liegt. Ein geschädigter Patient muss also beweisen, dass ein Fehler in der Behandlung passiert ist und dieser Fehler zu einem Schaden geführt hat.