Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

Pauschale Anwaltsvergütung - und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

Auch ist für den Bundesgerichtshof ein Stundenhonorar von unter 200,- € nicht unangemessen hoch im Sinne des § 3a Abs. 2 RVG, zumal wenn die Mandanten -wie hier- mit dem Rechtsanwalt bewusst einen auswärtigen Spezialisten beauftragt haben.

Wucher, § 138 Abs. 2 BGB[↑]

Für den Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB genügt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein nicht. Erforderlich ist darüber hinaus, dass der Gläubiger die beim Schuldner bestehende, von § 138 Abs. 2 BGB näher bestimmte Schwächesituation ausgenutzt hat. Dieser Ausbeutungsvorsatz kann bei § 138 Abs. 2 BGB nicht allein aus dem auffälligen Missverhältnis gefolgert werden1.

Eine Zwangslage käme nur in Betracht, wenn für die Mandanten wegen einer erheblichen Bedrängnis ein zwingender Bedarf nach der anwaltlichen Beratung bestand. Es müssen dem Betroffenen schwere Nachteile drohen2.

Die Mandanten behaupteten im vorliegenden Fall aber weder, dass ihnen kein anderer Anwalt zur Verfügung stand, noch dass sie sich in einer Lage befunden hätten, das Mandat kurzfristig nicht beenden zu können. Noch weniger zeigten sie auf, dass der Rechtsanwalt eine solche Zwangslage ausgebeutet hätte.

Vergütungsabrede – und das auffällige Missverhältnis, § 138 Abs. 1 BGB[↑]

Eine Vergütungsabrede ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen3, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben4. Dabei sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde zu legen5.

Für die Frage, ob ein Missverhältnis besteht, kommt es zunächst auf einen Vergleich zwischen dem objektiven Wert der beiderseitigen Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an6. Entscheidend ist der Marktwert, also der marktübliche Preis7. Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit beruft8. Allerdings spricht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung9. Liegt die Diskrepanz unterhalb der für das besonders grobe Missverhältnis festgelegten Grenze, liegt nur ein auffälliges Missverhältnis vor, das keine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung begründet10.

Diese Maßstäbe gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs11 auch für ein mit einem Anwalt vereinbartes Pauschalhonorar in einem Zivilrechtsstreit. Daher muss der Mandant, der ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt behauptet, zu dem Preis vortragen, welcher der vom Anwalt versprochenen Leistung üblicherweise im sonstigen Geschäftsverkehr zukommt. Die gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die marktangemessene, adäquate Vergütung für die aufgrund eines konkreten Mandats geschuldete Leistung des Anwalts abbilden sollen, sondern auf einer anderen Grundlage festgesetzt werden12. Deshalb genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB ziehen zu können13.

Anders ist dies nur dann, wenn aufgrund der Höhe der gesetzlichen Gebühren im Allgemeinen davon ausgegangen werden muss, dass sie auch den erforderlichen Aufwand angemessen vergüten.

Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, stets der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen14. Eine aufwandsangemessene Vergütung verletzt die guten Sitten nicht15. Gerade bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert kann auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein16. Dies gilt erst recht wenn – wie im Streitfall – sich die Höhe der Gebühren nach einem Gegenstandswert richtet, der unabhängig von der Schwierigkeit der Sache und dem erforderlichen Aufwand ist, weil das Gesetz einen Fest- oder Regelbetrag vorsieht (hier: 3.000 €, § 45 Abs. 1 FamGKG). Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre17.

Der Mandant, der geltend macht, die mit dem Anwalt getroffene Vergütungsvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig, und sich hierzu auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar beruft, muss also nicht nur dartun, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren überschreitet, sondern zudem darlegen und beweisen, dass nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit objektiv nur eine geringere als die vereinbarte Vergütung marktangemessen ist. Erst wenn auf dieser Grundlage feststeht, dass die versprochene Vergütung das Honorar deutlich überschreitet, welches für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem konkreten Mandat im Gegenzug zu leistende anwaltliche Tätigkeit objektiv angemessen ist, liegt ein auffälliges Missverhältnis vor. Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen werden kann18.

Für die Frage, welche Vergütung im konkreten Fall marktangemessen ist, hat das Gericht alle für und gegen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar sprechenden Indizien im jeweiligen Einzelfall zu würdigen. Welches Gewicht im Rahmen der Würdigung der Indizien dabei dem Verhältnis zwischen gesetzlichen Gebühren und vereinbarten Gebühren zukommt, hängt davon ab, inwieweit bereits im Einzelfall aufgrund der Höhe der gesetzlichen Gebühren eine aufwandsangemessene, adäquate Vergütung für das konkrete Mandat erfolgt. Haben die Parteien – wie im Streitfall – ein Pauschalhonorar vereinbart, ist zudem das Risiko zu berücksichtigen, ob der sich nach den versprochenen anwaltlichen Leistungen voraussichtlich unter Abwägung der mit der Pauschalierung verbundenen Risiken ergebende hypothetische Stundensatz marktangemessen und üblich ist.

Das Berufungsgericht verletzt diese Grundsätze nicht. Es hat zutreffend die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ist in tatrichterlicher Würdigung zum Schluss gekommen, dass im Streitfall das vereinbarte Pauschalhonorar von 20.000 € zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen für eine Vertretung der Mandanten in der Sache ihres Pflegekindes bezüglich aller sich hieraus ergebenden Sach- und Rechtsfragen nicht gegen die guten Sitten verstößt, weil es sich bei dieser Vergütung aufgrund der tatsächlichen Umstände des Streitfalls um kein auffälliges Missverhältnis zwischen voraussichtlichem tatsächlichen Aufwand und Entgelt handelt. Revisionsrechtlich erhebliche Fehler zeigen die Mandanten nicht auf.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall Streitfall hatten die Mandanten ein Interesse daran, die mit der Mutter ihres Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte so umfassend und dauerhaft wie möglich klären zu lassen; die Mandanten übermittelten dem Rechtsanwalt eine entsprechende Aufstellung. Dementsprechend bezog sich die Honorarvereinbarung ausdrücklich auf alle sich aus der Sache des Pflegekindes ergebenden Sach- und Rechtsfragen; sie verpflichtete den Rechtsanwalt damit zur umfassenden außergerichtlichen und erstinstanzlichen Vertretung der Mandanten in allen das Pflegekind betreffenden Sachen. Es war zu erwarten, dass diese Konflikte nicht ohne gerichtliche Auseinandersetzungen geklärt werden würden. Kindschaftssachen sind – sofern sie streitig werden – oft sachlich schwierig sowie zeit- und arbeitsintensiv; die gesetzlichen Gebühren sind dann angesichts des gesetzlichen Regelstreitwerts von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) möglicherweise nicht kostendeckend. Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt – weil die Mandanten sich entschieden hatten, einen auswärtigen Anwalt einzuschalten – zu Terminen eine Reisezeit von acht Stunden benötigte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass mit dem Pauschalhonorar der Rechtsanwalt das Risiko übernahm, über den ursprünglich erwarteten Aufwand hinaus tätig werden zu müssen und hierfür keine zusätzliche Vergütung verlangen zu können.

Auch die Art und Weise, wie die Gebührenvereinbarung zustande kam, spricht gegen eine Sittenwidrigkeit. Die Mandanten haben den Rechtsanwalt ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Honorars – am 6.10.2009 mandatiert. Mit Schreiben vom 15.10.2009 teilte der Rechtsanwalt den Mandantenn mit, dass bei ihm bereits ein erheblicher Zeitaufwand von 9 bis 10 Stunden angefallen sei und bot ihnen an, entweder eine Honorierung nach reinem Zeitaufwand19 oder pauschaliert zu vereinbaren. Außerdem übermittelte der Rechtsanwalt den Mandantenn eine Vorschussnote über 2.580 € netto, die keinen Bezug zu der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Pauschalhonorarvereinbarung hatte. Ein Vorschussanspruch bestand in jedem Fall. Die – nach ihrer Behauptung – begrenzten Einkommensverhältnisse der Mandanten hat der Rechtsanwalt nicht ausgenutzt; vielmehr stand es den Mandantenn frei, zwischen einer Stundenhonorarvereinbarung und dem Pauschalhonorar zu wählen. Schließlich ist weder ein Zwang, den Rechtsanwalt zu mandatieren, noch eine Zwangslage angesichts einer Zuspitzung der Situation betreffend ihr Pflegekind ersichtlich. Erst recht ist nicht erkennbar, inwieweit der Rechtsanwalt dies ausgenutzt haben soll.

Herabsetzung der vereinbarten Vergütung, § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG[↑]

Das von einem Rechtsanwalt vereinbarte Honorar ist unangemessen hoch im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn er sich ein Honorar versprechen lässt, das unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr einem sachgerechten Interessenausgleich entspricht20. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung, dass dies der Fall ist, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5fache übersteigt21, gilt auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten. Denn der Gesetzgeber verfolgt mit § 3a Abs. 2 RVG das Ziel, Honoraransprüche normativ im Interesse einer Mäßigung zu begrenzen22. Die gesetzlichen Gebühren in zivilrechtlichen Streitigkeiten bieten ebenfalls einen ersten Orientierungspunkt, so dass es gerechtfertigt ist, die für die Honorare von Strafverteidigern von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vermutung auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden.

Die Vermutung führt dazu, dass der Anwalt darlegen und beweisen muss, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist23. Dabei sind die Maßstäbe des Marktes nicht der entscheidende Bezugspunkt für die Angemessenheit im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG24. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist; insoweit (§ 14 Abs. 1 RVG) kommen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel in Betracht, das der Auftraggeber mit dem Auftrag anstrebt25. Zu berücksichtigen ist weiter, in welchem Umfang das Ziel des Auftraggebers durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden ist, wie weit also das Ergebnis tatsächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist26. Ferner sind die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers in die Bewertung einzubeziehen27. Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten28.

Diese Maßstäbe führen nicht dazu, dass die Voraussetzungen für eine im Sinne des § 138 BGB sittenwidrig überhöhte Vergütung und eine unangemessen hohe Vergütung gleichzusetzen sind. Vielmehr bestehen sowohl in den Rechtsfolgen als auch in den tatsächlichen Voraussetzungen Unterschiede29. Ist eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig, so ist die Honorarabrede nichtig; es besteht nur ein Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Ist das vereinbarte Honorar unangemessen hoch, ist es gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG auf den angemessenen Betrag herabzusetzen. Während die Frage, ob ein grobes Missverhältnis zwischen Vergütung und Leistung besteht, im Rahmen der Sittenwidrigkeit nach den objektiv marktangemessenen Preisen zu bestimmen ist, sind für die angemessene Höhe des Honorars nach § 3a Abs. 2 RVG die Maßstäbe des Marktes nicht der ausschlaggebende Bezugspunkt30. In tatsächlicher Hinsicht richtet sich die Frage, ob eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; zu einem Missverhältnis zwischen dem objektiven Wert der wechselseitigen Leistungen, für das die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren für sich allein grundsätzlich nicht ausreicht, müssen danach weitere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten. Hingegen ist für § 3a Abs. 2 RVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats abzustellen31; beträgt das vereinbarte Honorar mehr als das 5fache der gesetzlichen Gebühren, folgt daraus eine Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars, die der Anwalt widerlegen kann. Dies erfordert – wie auch § 14 Abs. 1 RVG zeigt – eine Würdigung, die neben dem für das konkrete Mandat erforderlichen Aufwand weitere Umstände berücksichtigt. Eine Honorarvereinbarung kann danach zwar das Sittengesetz nicht verletzen, gleichwohl aber zu einem unangemessen hohen Honorar führen.

Im Streitfall sind für die anwaltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des konkreten Mandats nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts rund 107 Stunden angefallen. Damit entspricht das Pauschalhonorar im wirtschaftlichen Ergebnis einem Stundenhonorar von unter 200 € netto. Die Würdigung, dass ein solches Stundenhonorar nicht unangemessen hoch ist, ist für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal die Mandanten mit dem Rechtsanwalt bewusst einen auswärtigen Spezialisten für Streitigkeiten in Pflegekindfällen beauftragt haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2016 – IX ZR 119/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1981 – III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 159 f.; vom 25.02.2011 – V ZR 208/09, WuM 2011, 298 Rn. 11 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 08.02.1994 – XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275 unter II. 3.c. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 345 unter 1.a.; vom 24.01.2014 – V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 10 mwN; vom 15.01.2016 – V ZR 278/14, MDR 2016, 455 Rn. 7 []
  4. BGH, Urteil vom 22.12 1999 – VIII ZR 111/99, WM 2000, 431, 432 unter II. 1. []
  5. BGH, Urteil vom 27.01.1977 – VII ZR 339/74, WM 1977, 399 unter I. 1.; vom 10.02.2012 – V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 13 []
  6. BGH, Urteil vom 24.01.1979 – VIII ZR 16/78, NJW 1979, 758 unter I. 2.; vom 28.04.1999 – XII ZR 150/97, NJW 1999, 3187, 3190 unter II. 2.B.a.; vom 19.01.2001 – V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303 f; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. § 138 Rn. 66; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl. § 138 Rn. 113 []
  7. BGH, Urteil vom 22.12 1999, aaO unter II. 2.a.; vom 18.12 2007 – XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35 []
  8. BGH, Urteil vom 24.01.2014, aaO []
  9. BGH, Urteil vom 18.12 2007, aaO; vom 24.01.2014, aaO Rn. 5 f mwN []
  10. BGH, Urteil vom 02.07.2004 – V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f unter II. 3.; MünchKomm-BGB/Armbrüster, aaO § 138 Rn. 115 []
  11. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f unter d.; vom 30.05.2000 – IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 101; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 []
  12. vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11.06.1980 – VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250, 253 f []
  13. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388 unter 3.; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 105 mwN; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 mwN; D. Fischer, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 433 []
  14. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 04.07.2002 – IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 unter I. 2.; vom 18.03.2004 – IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 unter II. 3.a; vom 04.02.2010, aaO []
  15. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387 unter II. 3.b.aa. []
  16. BGH, Urteil vom 15.05.1997, aaO; vom 30.05.2000, aaO; vom 04.07.2002 – IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 f; vom 18.03.2004, aaO unter II. 3.a. []
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.05.2000, aaO; Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3. []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346 f: 5fache der angemessenen gesetzlichen Vergütung; Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZR 131/00, NJW 2003, 3486 unter 3.: annähernd das Doppelte des aufwandsangemessenen Honorars bei 17facher Überschreitung der gesetzlichen Gebühren []
  19. 200 € pro Stunde []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49 []
  21. BGH, Urteil vom 27.01.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 107; vom 19.05.2009 – IX ZR 174/06, NJW 2009, 3301 Rn. 14; vom 04.02.2010, aaO Rn. 47 f []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388, 2389 unter 5.; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 106 []
  23. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 48 f []
  24. BGH, Urteil vom 27.01.2005, aaO []
  25. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49 []
  26. BGH, aaO []
  27. BGH, aaO mwN []
  28. BGH, aaO Rn. 87 []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 24, 39 ff zur Sittenwidrigkeit und Rn. 46 ff zur Herabsetzung []
  30. BGH, Urteil vom 27.01.2005 – IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 106 []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2005, aaO S. 103 f unter II. 2.a. []