Pau­scha­le Anwalts­ver­gü­tung – und die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Ob ein für die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung spre­chen­des auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar besteht, hängt davon ab, wel­che Ver­gü­tung nach Umfang und Schwie­rig­keit der im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats geschul­de­ten anwalt­li­chen Tätig­keit markt­an­ge­mes­sen und adäquat ist. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren stel­len hier­bei ein Indiz dar.

Pau­scha­le Anwalts­ver­gü­tung – und die Sit­ten­wid­rig­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung

Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass ein Hono­rar unan­ge­mes­sen hoch ist, wel­ches die gesetz­li­chen Gebüh­ren um mehr als das 5fache über­steigt, gilt auch für zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten. Der Anwalt kann die Ver­mu­tung ent­kräf­ten.

Auch ist für den Bun­des­ge­richts­hof ein Stun­den­ho­no­rar von unter 200,- € nicht unan­ge­mes­sen hoch im Sin­ne des § 3a Abs. 2 RVG, zumal wenn die Man­dan­ten ‑wie hier- mit dem Rechts­an­walt bewusst einen aus­wär­ti­gen Spe­zia­lis­ten beauf­tragt haben.

Wucher, § 138 Abs. 2 BGB[↑]

Für den Wucher­tat­be­stand des § 138 Abs. 2 BGB genügt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung allein nicht. Erfor­der­lich ist dar­über hin­aus, dass der Gläu­bi­ger die beim Schuld­ner bestehen­de, von § 138 Abs. 2 BGB näher bestimm­te Schwä­che­si­tua­ti­on aus­ge­nutzt hat. Die­ser Aus­beu­tungs­vor­satz kann bei § 138 Abs. 2 BGB nicht allein aus dem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis gefol­gert wer­den1.

Eine Zwangs­la­ge käme nur in Betracht, wenn für die Man­dan­ten wegen einer erheb­li­chen Bedräng­nis ein zwin­gen­der Bedarf nach der anwalt­li­chen Bera­tung bestand. Es müs­sen dem Betrof­fe­nen schwe­re Nach­tei­le dro­hen2.

Die Man­dan­ten behaup­te­ten im vor­lie­gen­den Fall aber weder, dass ihnen kein ande­rer Anwalt zur Ver­fü­gung stand, noch dass sie sich in einer Lage befun­den hät­ten, das Man­dat kurz­fris­tig nicht been­den zu kön­nen. Noch weni­ger zeig­ten sie auf, dass der Rechts­an­walt eine sol­che Zwangs­la­ge aus­ge­beu­tet hät­te.

Ver­gü­tungs­ab­re­de – und das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis, § 138 Abs. 1 BGB[↑]

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung gemäß § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die Sit­ten­wid­rig­keit begrün­den3, ins­be­son­de­re etwa eine ver­werf­li­che Gesin­nung oder die Aus­beu­tung der schwie­ri­gen Lage oder Uner­fah­ren­heit für das eige­ne unan­ge­mes­se­ne Gewinn­stre­ben4. Dabei sind die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zugrun­de zu legen5.

Für die Fra­ge, ob ein Miss­ver­hält­nis besteht, kommt es zunächst auf einen Ver­gleich zwi­schen dem objek­ti­ven Wert der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an6. Ent­schei­dend ist der Markt­wert, also der markt­üb­li­che Preis7. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt die Par­tei, die sich auf Sit­ten­wid­rig­keit beruft8. Aller­dings spricht bei einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung eine Ver­mu­tung für ein Han­deln aus ver­werf­li­cher Gesin­nung9. Liegt die Dis­kre­panz unter­halb der für das beson­ders gro­be Miss­ver­hält­nis fest­ge­leg­ten Gren­ze, liegt nur ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis vor, das kei­ne Ver­mu­tung für eine ver­werf­li­che Gesin­nung begrün­det10.

Die­se Maß­stä­be gel­ten nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs11 auch für ein mit einem Anwalt ver­ein­bar­tes Pau­schal­ho­no­rar in einem Zivil­rechts­streit. Daher muss der Man­dant, der ein sit­ten­wid­rig über­höh­tes Ent­gelt behaup­tet, zu dem Preis vor­tra­gen, wel­cher der vom Anwalt ver­spro­che­nen Leis­tung übli­cher­wei­se im sons­ti­gen Geschäfts­ver­kehr zukommt. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren allein sind viel­fach kei­ne aus­rei­chen­de Ver­gleichs­grund­la­ge für ein den Schluss auf eine Sit­ten­wid­rig­keit ermög­li­chen­des Miss­ver­hält­nis, weil sie nicht in allen Fäl­len die markt­an­ge­mes­se­ne, adäqua­te Ver­gü­tung für die auf­grund eines kon­kre­ten Man­dats geschul­de­te Leis­tung des Anwalts abbil­den sol­len, son­dern auf einer ande­ren Grund­la­ge fest­ge­setzt wer­den12. Des­halb genügt für sich genom­men auch das mehr­fa­che Über­schrei­ten der gesetz­li­chen Gebüh­ren nicht, um den Schluss auf ein auf­fäl­li­ges oder gar beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne des § 138 BGB zie­hen zu kön­nen13.

Anders ist dies nur dann, wenn auf­grund der Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren im All­ge­mei­nen davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass sie auch den erfor­der­li­chen Auf­wand ange­mes­sen ver­gü­ten.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist für die Fra­ge, ob ein für Sit­ten­wid­rig­keit spre­chen­des Miss­ver­hält­nis vor­liegt, stets der nach dem Anwalts­ver­trag geschul­de­te tat­säch­li­che Auf­wand, ins­be­son­de­re Umfang und Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit zu berück­sich­ti­gen14. Eine auf­wands­an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung ver­letzt die guten Sit­ten nicht15. Gera­de bei Sachen mit nied­ri­gem oder mitt­le­rem Streit­wert kann auch ein Hono­rar, das die gesetz­li­chen Gebüh­ren um ein Mehr­fa­ches über­steigt, ange­mes­sen sein16. Dies gilt erst recht wenn – wie im Streit­fall – sich die Höhe der Gebüh­ren nach einem Gegen­stands­wert rich­tet, der unab­hän­gig von der Schwie­rig­keit der Sache und dem erfor­der­li­chen Auf­wand ist, weil das Gesetz einen Fest- oder Regel­be­trag vor­sieht (hier: 3.000 €, § 45 Abs. 1 FamG­KG). Umge­kehrt kann bei hohen Streit­wer­ten unter Umstän­den schon aus der Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren auf ein auf­fäl­li­ges oder beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis geschlos­sen wer­den, wenn die Tätig­keit bereits durch die gesetz­li­chen Gebüh­ren ange­mes­sen abge­gol­ten wäre17.

Der Man­dant, der gel­tend macht, die mit dem Anwalt getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sei sit­ten­wid­rig und daher nich­tig, und sich hier­zu auf ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar beruft, muss also nicht nur dar­tun, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die gesetz­li­chen Gebüh­ren über­schrei­tet, son­dern zudem dar­le­gen und bewei­sen, dass nach Umfang und Schwie­rig­keit der im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats geschul­de­ten anwalt­li­chen Tätig­keit objek­tiv nur eine gerin­ge­re als die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung markt­an­ge­mes­sen ist. Erst wenn auf die­ser Grund­la­ge fest­steht, dass die ver­spro­che­ne Ver­gü­tung das Hono­rar deut­lich über­schrei­tet, wel­ches für die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nach dem kon­kre­ten Man­dat im Gegen­zug zu leis­ten­de anwalt­li­che Tätig­keit objek­tiv ange­mes­sen ist, liegt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis vor. Über­steigt sie das ange­mes­se­ne, adäqua­te Hono­rar in kras­ser Wei­se, liegt ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis vor, aus dem auf die ver­werf­li­che Gesin­nung des Rechts­an­walts geschlos­sen wer­den kann18.

Für die Fra­ge, wel­che Ver­gü­tung im kon­kre­ten Fall markt­an­ge­mes­sen ist, hat das Gericht alle für und gegen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Anwalts und dem ver­ein­bar­ten Hono­rar spre­chen­den Indi­zi­en im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu wür­di­gen. Wel­ches Gewicht im Rah­men der Wür­di­gung der Indi­zi­en dabei dem Ver­hält­nis zwi­schen gesetz­li­chen Gebüh­ren und ver­ein­bar­ten Gebüh­ren zukommt, hängt davon ab, inwie­weit bereits im Ein­zel­fall auf­grund der Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren eine auf­wands­an­ge­mes­se­ne, adäqua­te Ver­gü­tung für das kon­kre­te Man­dat erfolgt. Haben die Par­tei­en – wie im Streit­fall – ein Pau­schal­ho­no­rar ver­ein­bart, ist zudem das Risi­ko zu berück­sich­ti­gen, ob der sich nach den ver­spro­che­nen anwalt­li­chen Leis­tun­gen vor­aus­sicht­lich unter Abwä­gung der mit der Pau­scha­lie­rung ver­bun­de­nen Risi­ken erge­ben­de hypo­the­ti­sche Stun­den­satz markt­an­ge­mes­sen und üblich ist.

Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt die­se Grund­sät­ze nicht. Es hat zutref­fend die Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt und ist in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung zum Schluss gekom­men, dass im Streit­fall das ver­ein­bar­te Pau­schal­ho­no­rar von 20.000 € zuzüg­lich Umsatz­steu­er und Aus­la­gen für eine Ver­tre­tung der Man­dan­ten in der Sache ihres Pfle­ge­kin­des bezüg­lich aller sich hier­aus erge­ben­den Sach- und Rechts­fra­gen nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, weil es sich bei die­ser Ver­gü­tung auf­grund der tat­säch­li­chen Umstän­de des Streit­falls um kein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen vor­aus­sicht­li­chem tat­säch­li­chen Auf­wand und Ent­gelt han­delt. Revi­si­ons­recht­lich erheb­li­che Feh­ler zei­gen die Man­dan­ten nicht auf.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall Streit­fall hat­ten die Man­dan­ten ein Inter­es­se dar­an, die mit der Mut­ter ihres Pfle­ge­kin­des und dem Jugend­amt bestehen­den Kon­flik­te so umfas­send und dau­er­haft wie mög­lich klä­ren zu las­sen; die Man­dan­ten über­mit­tel­ten dem Rechts­an­walt eine ent­spre­chen­de Auf­stel­lung. Dem­entspre­chend bezog sich die Hono­rar­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich auf alle sich aus der Sache des Pfle­ge­kin­des erge­ben­den Sach- und Rechts­fra­gen; sie ver­pflich­te­te den Rechts­an­walt damit zur umfas­sen­den außer­ge­richt­li­chen und erst­in­stanz­li­chen Ver­tre­tung der Man­dan­ten in allen das Pfle­ge­kind betref­fen­den Sachen. Es war zu erwar­ten, dass die­se Kon­flik­te nicht ohne gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen geklärt wer­den wür­den. Kind­schafts­sa­chen sind – sofern sie strei­tig wer­den – oft sach­lich schwie­rig sowie zeit- und arbeits­in­ten­siv; die gesetz­li­chen Gebüh­ren sind dann ange­sichts des gesetz­li­chen Regel­streit­werts von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamG­KG) mög­li­cher­wei­se nicht kos­ten­de­ckend. Hin­zu kommt, dass der Rechts­an­walt – weil die Man­dan­ten sich ent­schie­den hat­ten, einen aus­wär­ti­gen Anwalt ein­zu­schal­ten – zu Ter­mi­nen eine Rei­se­zeit von acht Stun­den benö­tig­te. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit dem Pau­schal­ho­no­rar der Rechts­an­walt das Risi­ko über­nahm, über den ursprüng­lich erwar­te­ten Auf­wand hin­aus tätig wer­den zu müs­sen und hier­für kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung ver­lan­gen zu kön­nen.

Auch die Art und Wei­se, wie die Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung zustan­de kam, spricht gegen eine Sit­ten­wid­rig­keit. Die Man­dan­ten haben den Rechts­an­walt ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung eines Hono­rars – am 6.10.2009 man­da­tiert. Mit Schrei­ben vom 15.10.2009 teil­te der Rechts­an­walt den Man­dan­tenn mit, dass bei ihm bereits ein erheb­li­cher Zeit­auf­wand von 9 bis 10 Stun­den ange­fal­len sei und bot ihnen an, ent­we­der eine Hono­rie­rung nach rei­nem Zeit­auf­wand19 oder pau­scha­liert zu ver­ein­ba­ren. Außer­dem über­mit­tel­te der Rechts­an­walt den Man­dan­tenn eine Vor­schuss­no­te über 2.580 € net­to, die kei­nen Bezug zu der zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­se­nen Pau­schal­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung hat­te. Ein Vor­schuss­an­spruch bestand in jedem Fall. Die – nach ihrer Behaup­tung – begrenz­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Man­dan­ten hat der Rechts­an­walt nicht aus­ge­nutzt; viel­mehr stand es den Man­dan­tenn frei, zwi­schen einer Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung und dem Pau­schal­ho­no­rar zu wäh­len. Schließ­lich ist weder ein Zwang, den Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren, noch eine Zwangs­la­ge ange­sichts einer Zuspit­zung der Situa­ti­on betref­fend ihr Pfle­ge­kind ersicht­lich. Erst recht ist nicht erkenn­bar, inwie­weit der Rechts­an­walt dies aus­ge­nutzt haben soll.

Her­ab­set­zung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG[↑]

Das von einem Rechts­an­walt ver­ein­bar­te Hono­rar ist unan­ge­mes­sen hoch im Sin­ne des § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn er sich ein Hono­rar ver­spre­chen lässt, das unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nicht mehr einem sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich ent­spricht20. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Hono­ra­re von Straf­ver­tei­di­gern auf­ge­stell­te Ver­mu­tung, dass dies der Fall ist, wenn das Hono­rar die gesetz­li­chen Gebüh­ren um mehr als das 5fache über­steigt21, gilt auch für Hono­ra­re in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Denn der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit § 3a Abs. 2 RVG das Ziel, Hono­rar­an­sprü­che nor­ma­tiv im Inter­es­se einer Mäßi­gung zu begren­zen22. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten bie­ten eben­falls einen ers­ten Ori­en­tie­rungs­punkt, so dass es gerecht­fer­tigt ist, die für die Hono­ra­re von Straf­ver­tei­di­gern von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­te Ver­mu­tung auch in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten anzu­wen­den.

Die Ver­mu­tung führt dazu, dass der Anwalt dar­le­gen und bewei­sen muss, dass und in wel­chem Umfang das ver­ein­bar­te Hono­rar für das kon­kre­te Man­dat ange­mes­sen ist23. Dabei sind die Maß­stä­be des Mark­tes nicht der ent­schei­den­de Bezugs­punkt für die Ange­mes­sen­heit im Sin­ne des § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG24. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ange­mes­sen ist; inso­weit (§ 14 Abs. 1 RVG) kom­men die Schwie­rig­keit und der Umfang der Sache, ihre Bedeu­tung für den Auf­trag­ge­ber und das Ziel in Betracht, das der Auf­trag­ge­ber mit dem Auf­trag anstrebt25. Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, in wel­chem Umfang das Ziel des Auf­trag­ge­bers durch die Tätig­keit des Rechts­an­walts erreicht wor­den ist, wie weit also das Ergeb­nis tat­säch­lich und recht­lich als Erfolg des Rechts­an­walts anzu­se­hen ist26. Fer­ner sind die Stel­lung des Rechts­an­walts und die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers in die Bewer­tung ein­zu­be­zie­hen27. Für eine Her­ab­set­zung ist danach nur Raum, wenn es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de uner­träg­lich und mit den Grund­sät­zen des § 242 BGB unver­ein­bar wäre, den Man­dan­ten an sei­nem Hono­rar­ver­spre­chen fest­zu­hal­ten28.

Die­se Maß­stä­be füh­ren nicht dazu, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine im Sin­ne des § 138 BGB sit­ten­wid­rig über­höh­te Ver­gü­tung und eine unan­ge­mes­sen hohe Ver­gü­tung gleich­zu­set­zen sind. Viel­mehr bestehen sowohl in den Rechts­fol­gen als auch in den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Unter­schie­de29. Ist eine ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sit­ten­wid­rig, so ist die Hono­rarab­re­de nich­tig; es besteht nur ein Anspruch auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren. Ist das ver­ein­bar­te Hono­rar unan­ge­mes­sen hoch, ist es gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG auf den ange­mes­se­nen Betrag her­ab­zu­set­zen. Wäh­rend die Fra­ge, ob ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ver­gü­tung und Leis­tung besteht, im Rah­men der Sit­ten­wid­rig­keit nach den objek­tiv markt­an­ge­mes­se­nen Prei­sen zu bestim­men ist, sind für die ange­mes­se­ne Höhe des Hono­rars nach § 3a Abs. 2 RVG die Maß­stä­be des Mark­tes nicht der aus­schlag­ge­ben­de Bezugs­punkt30. In tat­säch­li­cher Hin­sicht rich­tet sich die Fra­ge, ob eine ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sit­ten­wid­rig ist, nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses; zu einem Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem objek­ti­ven Wert der wech­sel­sei­ti­gen Leis­tun­gen, für das die Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren für sich allein grund­sätz­lich nicht aus­reicht, müs­sen danach wei­te­re, die Sit­ten­wid­rig­keit begrün­den­de Umstän­de hin­zu­tre­ten. Hin­ge­gen ist für § 3a Abs. 2 RVG auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Man­dats abzu­stel­len31; beträgt das ver­ein­bar­te Hono­rar mehr als das 5fache der gesetz­li­chen Gebüh­ren, folgt dar­aus eine Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit des Hono­rars, die der Anwalt wider­le­gen kann. Dies erfor­dert – wie auch § 14 Abs. 1 RVG zeigt – eine Wür­di­gung, die neben dem für das kon­kre­te Man­dat erfor­der­li­chen Auf­wand wei­te­re Umstän­de berück­sich­tigt. Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung kann danach zwar das Sit­ten­ge­setz nicht ver­let­zen, gleich­wohl aber zu einem unan­ge­mes­sen hohen Hono­rar füh­ren.

Im Streit­fall sind für die anwalt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts im Rah­men des kon­kre­ten Man­dats nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts rund 107 Stun­den ange­fal­len. Damit ent­spricht das Pau­schal­ho­no­rar im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis einem Stun­den­ho­no­rar von unter 200 € net­to. Die Wür­di­gung, dass ein sol­ches Stun­den­ho­no­rar nicht unan­ge­mes­sen hoch ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, zumal die Man­dan­ten mit dem Rechts­an­walt bewusst einen aus­wär­ti­gen Spe­zia­lis­ten für Strei­tig­kei­ten in Pfle­ge­kind­fäl­len beauf­tragt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2016 – IX ZR 119/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1981 – III ZR 92/​79, BGHZ 80, 153, 159 f.; vom 25.02.2011 – V ZR 208/​09, WuM 2011, 298 Rn. 11 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 08.02.1994 – XI ZR 77/​93, NJW 1994, 1275 unter II. 3.c. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, BGHZ 144, 343, 345 unter 1.a.; vom 24.01.2014 – V ZR 249/​12, NJW 2014, 1652 Rn. 10 mwN; vom 15.01.2016 – V ZR 278/​14, MDR 2016, 455 Rn. 7 []
  4. BGH, Urteil vom 22.12 1999 – VIII ZR 111/​99, WM 2000, 431, 432 unter II. 1. []
  5. BGH, Urteil vom 27.01.1977 – VII ZR 339/​74, WM 1977, 399 unter I. 1.; vom 10.02.2012 – V ZR 51/​11, NJW 2012, 1570 Rn. 13 []
  6. BGH, Urteil vom 24.01.1979 – VIII ZR 16/​78, NJW 1979, 758 unter I. 2.; vom 28.04.1999 – XII ZR 150/​97, NJW 1999, 3187, 3190 unter II. 2.B.a.; vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, BGHZ 146, 298, 303 f; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl. § 138 Rn. 66; Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 7. Aufl. § 138 Rn. 113 []
  7. BGH, Urteil vom 22.12 1999, aaO unter II. 2.a.; vom 18.12 2007 – XI ZR 324/​06, WM 2008, 967 Rn. 35 []
  8. BGH, Urteil vom 24.01.2014, aaO []
  9. BGH, Urteil vom 18.12 2007, aaO; vom 24.01.2014, aaO Rn. 5 f mwN []
  10. BGH, Urteil vom 02.07.2004 – V ZR 213/​03, BGHZ 160, 8, 16 f unter II. 3.; Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, aaO § 138 Rn. 115 []
  11. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – IX ZR 29/​94, NJW 1995, 1425, 1429 f unter d.; vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, BGHZ 144, 343, 346; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/​02, BGHZ 162, 98, 101; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 []
  12. vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11.06.1980 – VIII ZR 62/​79, BGHZ 77, 250, 253 f []
  13. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – IX ZR 167/​96, NJW 1997, 2388 unter 3.; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/​02, BGHZ 162, 98, 105 mwN; vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 mwN; D. Fischer, in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 2 Rn. 433 []
  14. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, BGHZ 144, 343, 346; vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, WM 2003, 89, 90 unter I. 2.; vom 18.03.2004 – IX ZR 177/​03, WM 2004, 981, 984 unter II. 3.a; vom 04.02.2010, aaO []
  15. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 113/​02, NJW 2003, 2386, 2387 unter II. 3.b.aa. []
  16. BGH, Urteil vom 15.05.1997, aaO; vom 30.05.2000, aaO; vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, WM 2003, 89, 90 f; vom 18.03.2004, aaO unter II. 3.a. []
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.05.2000, aaO; Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZR 131/​00, NJW 2003, 3486 unter 3. []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, BGHZ 144, 343, 346 f: 5fache der ange­mes­se­nen gesetz­li­chen Ver­gü­tung; Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZR 131/​00, NJW 2003, 3486 unter 3.: annä­hernd das Dop­pel­te des auf­wands­an­ge­mes­se­nen Hono­rars bei 17facher Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Gebüh­ren []
  19. 200 € pro Stun­de []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 49 []
  21. BGH, Urteil vom 27.01.2005 – IX ZR 273/​02, BGHZ 162, 98, 107; vom 19.05.2009 – IX ZR 174/​06, NJW 2009, 3301 Rn. 14; vom 04.02.2010, aaO Rn. 47 f []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – IX ZR 167/​96, NJW 1997, 2388, 2389 unter 5.; vom 27.01.2005 – IX ZR 273/​02, BGHZ 162, 98, 106 []
  23. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 48 f []
  24. BGH, Urteil vom 27.01.2005, aaO []
  25. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – IX ZR 18/​09, BGHZ 184, 209 Rn. 49 []
  26. BGH, aaO []
  27. BGH, aaO mwN []
  28. BGH, aaO Rn. 87 []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, aaO Rn. 24, 39 ff zur Sit­ten­wid­rig­keit und Rn. 46 ff zur Her­ab­set­zung []
  30. BGH, Urteil vom 27.01.2005 – IX ZR 273/​02, BGHZ 162, 98, 106 []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2005, aaO S. 103 f unter II. 2.a. []