Pauschale Bezugnahme auf außergerichtliche Schriftstücke

Eine ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstands und Grundes des erhobenen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Verweis auf die Akte eines außergerichtlichen Verfahrens. Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die konkret zu bezeichnenden Schriftstücke dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden.

Pauschale Bezugnahme auf außergerichtliche Schriftstücke

Die pauschalen Bezugnahmen auf den Einleitungsvermerk in einem Ermittlungsverfahren und die strafrechtliche Ermittlungsakte reichen – ungeachtet der Frage einer möglichen Präklusion – insoweit nicht aus. Zur Individualisierung ihres Anspruchs hätte es der Klägerin oblegen, den notwendigen Sachvortrag zu halten und zum Beleg auf konkrete Schriftstücke Bezug zu nehmen1.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beizuziehen und diese für die Klägerin auszuwerten, um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte zu ermitteln, auf die die von der Klägerin begehrte Feststellung gestützt werden könnte2. Eine ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstands und Grundes des erhobenen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Verweis auf die Akte eines außergerichtlichen Verfahrens. Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die konkret zu bezeichnenden Schriftstücke dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden3. Dem war die Klägerin im hier entschiedenen Fall nicht nachgekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sah sich daher aus den vorgenannten Gründen gehindert, die Akten des Ermittlungsverfahrens beizuziehen und auszuwerten.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 12 U 132/16

  1. vgl. Zöller/Greger, aaO, § 253 Rn. 12a f[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640[]
  3. BGH, Urteil vom 17.03.2016 – III ZR 200/15, NJW 2016, 2747, 2748 Rn 23; BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1.09.2016, § 253 Rn. 38[]

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