Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log § 371 BGB auch ver­langt wer­den, wenn die Unter­wer­fungs­er­klä­rung unwirk­sam und die Zwangs­voll­stre­ckung des­halb ins­ge­samt end­gül­tig unzu­läs­sig ist.

Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Die von der Käu­fe­rin erho­be­ne pro­zes­sua­le Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gegen die Zwangs­voll­stre­ckung des Ver­käu­fers aus der Unter­wer­fungs­er­klä­rung in der Kauf­ver­trags­ur­kun­de ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig und begrün­det:

Titel­ge­gen­kla­ge neben der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge[↑]

Vor­lie­gend hat die Käu­fe­rin neben einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO, mit der sie Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch erhebt, die Unwirk­sam­keit des Voll­stre­ckungs­ti­tels gel­tend gemacht. Die­ser Teil des Kla­ge­be­geh­rens ist Gegen­stand der Titel­ge­gen­kla­ge 1, die mit der Kla­ge aus § 767 ZPO ver­bun­den wer­den kann 2.

Die Unwirk­sam­keit der Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung als sol­che kann auch mit der Titel­ge­gen­kla­ge gel­tend gemacht wer­den. Sie stellt näm­lich kei­nen Ein­wand nur gegen die pro­zes­sua­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung dar, der allein mit den Rechts­be­hel­fen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel gel­tend gemacht wer­den könn­te 3. Sie ist viel­mehr ein Ein­wand gegen die Bestimmt­heit des titu­lier­ten Anspruchs, für des­sen Gel­tend­ma­chung die Titel­ge­gen­kla­ge zuläs­sig ist 4. Bei Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist die Voll­stre­ckung aus der Urkun­de schlecht­hin für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Das ist mit den Rechts­be­hel­fen gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht zu errei­chen. Mit die­sen kann nur eine Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus der erteil­ten Klau­sel her­bei­ge­führt wer­den 5.

Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot bei der Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung[↑]

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Unter­wer­fungs­er­klä­rung wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot nich­tig, es fehlt des­halb an einem wirk­sa­men Voll­stre­ckungs­ti­tel und die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de durch den Ver­käu­fer ist für unzu­läs­sig zu erklä­ren:

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann aus der Urkun­de über einen Grund­stücks­kauf­ver­trag voll­streckt wer­den, wenn sich der Schuld­ner dar­in "wegen des zu bezeich­nen­den Anspruchs" der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wor­fen hat. Einig­keit besteht dar­über, dass der Anspruch in die­sem Sin­ne nur bezeich­net ist, wenn die Unter­wer­fungs­er­klä­rung dem all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­ge­bot genügt 6. Die­sem Gebot wür­de auch eine Erklä­rung ent­spre­chen, in wel­cher sich der Schuld­ner wegen "aller" oder – wie hier – wegen "der" Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus der Urkun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft 7.

Unter­schied­lich beur­teilt wer­den dage­gen die Fra­gen, ob § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit dem Erfor­der­nis einer "Bezeich­nung" über die Ein­hal­tung des Bestimmt­heits­ge­bots hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen stellt und wel­che Wir­kung eine Nicht­be­ach­tung sol­cher zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen hat.

Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass die Vor­schrift mit dem Begriff Bezeich­nung nur das Bestimmt­heits­er­for­der­nis umschreibt 8. Teil­wei­se wird eine Ver­schär­fung des Bestimmt­heits­er­for­der­nis­ses ange­nom­men. Dabei wird unter­schied­lich gese­hen, ob pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen nur ver­mie­den wer­den sol­len 9, aber wirk­sam blei­ben oder ob sie dem Gebot nicht genü­gen 10 und dem­zu­fol­ge unwirk­sam sind. Teil­wei­se wird in dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot ein zusätz­li­ches über das Bestimmt­heits­ge­bot hin­aus­ge­hen­des Erfor­der­nis gese­hen, des­sen Nicht­be­ach­tung zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung führt 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit dem Erfor­der­nis der Bezeich­nung des Anspruchs ein Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot vor­sieht, das mit dem Bestimmt­heits­ge­bot nicht gleich­zu­set­zen ist, son­dern eine zusätz­li­che for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel dar­stellt und durch eine Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung wegen "etwai­ger Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­be­trä­ge" nicht erfüllt wird 12. Ob der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot zur Nich­tig­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung führt, hat er noch nicht ent­schie­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht die Fra­ge.

Hier­für spricht schon der Wort­laut des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

Danach fin­det die Zwangs­voll­stre­ckung aus nota­ri­el­len Urkun­den nur statt, wenn sich der Schuld­ner dar­in wegen des zu bezeich­nen­den Anspruchs der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wor­fen hat. Die Bezeich­nung des Anspruchs ist damit nicht nur Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel, son­dern auch Vor­aus­set­zung dafür, dass die Urkun­de über­haupt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel dar­stellt.

Dass die Vor­schrift mit der Bezeich­nung des Anspruchs etwas ande­res meint als das Bestimmt­heits­ge­bot, wird aus dem Ver­gleich der heu­te gel­ten­den mit der vor­he­ri­gen Fas­sung der Vor­schrift deut­lich. Nach die­ser Fas­sung war eine Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung nur wegen eines Anspruchs zuläs­sig, der die Zah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me oder die Leis­tung einer bestimm­ten Men­ge ande­rer ver­tret­ba­rer Sachen oder Wert­pa­pie­re zum Gegen­stand hat. Dem­ge­gen­über stellt die Vor­schrift heu­te nicht mehr dar­auf ab, auf wel­che Leis­tung der zu voll­stre­cken­de Anspruch gerich­tet ist. Die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung ist viel­mehr unab­hän­gig hier­von wegen jedes Anspruchs mög­lich, der einer ver­gleichs­wei­sen Rege­lung zugäng­lich und nicht auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gerich­tet ist und nicht den Bestand eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum betrifft. Bei der Bezeich­nung des Anspruchs kann es des­halb nur dar­um gehen zu ver­deut­li­chen, wegen wel­cher Ansprü­che der Schuld­ner sich der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wer­fen soll.

Dass die Ein­hal­tung die­ses eigen­stän­di­gen Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots Wirk­sam­keits­er­for­der­nis ist, bele­gen auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und der mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot ver­folg­te Zweck.

Mit der Neu­fas­sung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­kei­ten einer Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung beträcht­lich aus­ge­wei­tet, um die Jus­tiz­res­sour­cen zu scho­nen. Er sah aber die Gefahr, dass der ange­streb­te Effekt durch Erschwer­nis­se des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zunich­te gemacht wer­den könn­te. Eine Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung wer­de vor dem Ent­ste­hen der kon­kre­ten Streit­la­ge for­mu­liert. Eine all­ge­mein gehal­te­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung kön­ne einen erhöh­ten Klä­rungs­be­darf etwa im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge aus­lö­sen 13. Dem soll­te das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot vor­beu­gen. Dazu heißt es in der Ent­wurfs­be­grün­dung 14:

"Die Erwei­te­rung der Ansprü­che, die von einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de erfasst wer­den kön­nen, erhöht die Bedeu­tung, die der Bezeich­nung des voll­streck­bar gestell­ten Anspruchs im Unter­wer­fungs­ti­tel zukommt. Um pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen mit den damit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­sen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu ver­hin­dern, sieht der Ent­wurf vor, dass die Unter­wer­fungs­er­klä­rung den betrof­fe­nen Anspruch kon­kret bezeich­nen muss."

Einen wirk­sa­men Schutz vor den befürch­te­ten Erschwer­nis­sen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens kann das Kon­kre­ti­sie­rungs­er­for­der­nis nur bie­ten, wenn es Wirk­sam­keits­er­for­der­nis ist. Wäre eine Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung auch bei Ver­let­zung des Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots wirk­sam, müss­te für sie ange­sichts der die­nen­den Funk­ti­on des Ver­fah­rens­rechts 15 jeden­falls nach einer Nach­ho­lung der Kon­kre­ti­sie­rung 16 auch eine Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt und aus der Urkun­de voll­streckt wer­den kön­nen. Das lie­fe der Absicht des Gesetz­ge­bers zuwi­der. Er woll­te pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen unter­bin­den 17. Die­ses Ziel lie­ße sich nicht errei­chen, wenn die feh­len­de Kon­kre­ti­sie­rung die Wirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung unbe­rührt lie­ße und im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den könn­te. Damit wür­de die Kon­kre­ti­sie­rungs­auf­ga­be, die nach dem Kon­zept des Geset­zes von den Par­tei­en bei der Beur­kun­dung der Unter­wer­fungs­er­klä­rung zu bewäl­ti­gen ist, in das Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren und etwa anschlie­ßen­de Gerichts­ver­fah­ren über Rechts­be­hel­fe gegen die Ertei­lung oder Nicht­er­tei­lung der Klau­sel ver­la­gert. Die­ses wür­de damit als Teil des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit eben den Erschwer­nis­sen belas­tet, die mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot ver­mie­den wer­den sol­len. Die Ver­let­zung des Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots führt des­halb nicht nur zur Ver­sa­gung der Voll­stre­ckungs­klau­sel 18, son­dern auch zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung.

Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung wegen "der in die­ser Urkun­de ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, die eine bestimm­te Geld­sum­me zum Gegen­stand haben"[↑]

Das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot ist hier ver­letzt. Die Käu­fe­rin hat sich als Käu­fe­rin in der Urkun­de wegen "der in die­ser Urkun­de ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, die eine bestimm­te Geld­sum­me zum Gegen­stand haben, " der Voll­stre­ckung unter­wor­fen. Wel­che das sind, lie­ße sich zwar, wie bei allen pau­scha­len Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fun­gen, mit einer Durch­sicht der Urkun­de fest­stel­len. Aus der Unter­wer­fungs­er­klä­rung selbst ergibt sich das – wie aber gebo­ten – nicht. Sie benennt die Ansprü­che nicht und ver­weist auch nicht z.B. auf die Rege­lung der Ansprü­che in dem Ver­trag. Die Unter­wer­fungs­er­klä­rung der Käu­fe­rin ist damit unwirk­sam.

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus der Urkun­de durch den Ver­käu­fer ist damit man­gels wirk­sa­men Titels ins­ge­samt für unzu­läs­sig zu erklä­ren.

Titel­her­aus­ga­be[↑]

Zuläs­sig und begrün­det ist auch die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung der Urkun­de.

Die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Urkun­de nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist nach herr­schen­der Ansicht jeden­falls dann zuläs­sig, wenn ent­we­der über eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bereits rechts­kräf­tig zuguns­ten des Her­aus­ga­be­klä­gers ent­schie­den wor­den ist oder wenn die Erfül­lung der dem Titel zugrun­de lie­gen­den For­de­rung zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist 19. Nichts Ande­res gilt, wenn die Her­aus­ga­be­kla­ge, wie hier, mit der Titel­ge­gen­kla­ge ver­bun­den wird. Denn auch dann ist, wor­auf es ent­schei­dend ankommt 20, eine Umge­hung von deren Vor­aus­set­zun­gen nicht zu befürch­ten.

Die Kla­ge ist auch begrün­det. Der Ver­käu­fer ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 371 BGB zur Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung der Urkun­de ver­pflich­tet.

Die Mög­lich­keit einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 371 BGB auf die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall bejaht, dass die Voll­stre­ckung aus dem Titel auf Grund einer auf mate­ri­el­le­re­cht­li­che Ein­wän­de gegen den titu­lier­ten Anspruch gestütz­ten Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO für unzu­läs­sig erklärt wird. Der Anspruch besteht in die­sem Fall aber nicht schon, wenn und weil die Voll­stre­ckung aus dem Titel für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist, son­dern erst, wenn die Schuld mit Sicher­heit erlo­schen ist oder von Anfang an nicht bestan­den hat. Denn das Urteil besei­tigt nur die Voll­streck­bar­keit der Urkun­de, besagt aber nichts über das Bestehen oder Nicht­be­stehen des zu voll­stre­cken­den Anspruchs 21.

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 371 BGB auf die Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels ist auch gebo­ten, wenn die Voll­stre­ckung aus dem Titel auf Grund einer auf for­mel­le Ein­wän­de gegen den Titel gestütz­ten Titel­ge­gen­kla­ge ins­ge­samt und end­gül­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Denn auch in die­sem Fall ent­hält das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Lücke. Der Schuld­ner könn­te zwar durch Vor­la­ge einer Aus­fer­ti­gung des in dem Titel­ge­gen­kla­ge­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 775 Nr. 1 ZPO errei­chen. Er könn­te damit allein aber nicht ver­hin­dern, dass die Voll­stre­ckung trotz des Urteils erst ein­mal ver­sucht wird und womög­lich auch zunächst Erfolg hat, weil die Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung etwa dem nicht infor­mier­ten Per­so­nal des Schuld­ners unbe­kannt ist oder man­gels Aus­fer­ti­gung des Urteils nicht sofort nach­ge­wie­sen wer­den kann. Ein sol­cher Miss­brauch des Titels kann nur mit einem Anspruch auf des­sen Her­aus­ga­be ver­hin­dert wer­den, den das Pro­zess­recht aber auch für die Titel­ge­gen­kla­ge nicht vor­sieht 22. Die­se Lücke muss nach dem aus § 775 Nr. 1 und § 757 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Plan des Geset­zes durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 371 BGB geschlos­sen wer­den. In Betracht kommt indes­sen nur eine auf die Rechts­fol­ge beschränk­te ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift. Denn bei einer allein auf for­mel­le Ein­wän­de gestütz­ten Titel­ge­gen­kla­ge kann der Titel­her­aus­ga­be­an­spruch nicht von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen des Anspruchs abhän­gen, son­dern nur von der Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit des Titels. Die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist hier unwirk­sam. Des­halb ist auch der Her­aus­ga­be­an­spruch ana­log § 371 BGB begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2014 – V ZR 82/​

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.11.1993 – IX ZR 244/​92, BGHZ 124, 164, 170 f.; und vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 15[]
  2. BGH, Urtei­le vom 14.05.1992 – VII ZR 204/​90, BGHZ 118, 229, 236; und vom 26.06.2007 – XI ZR 287/​05, NJW-RR 2008, 66 Rn. 14[]
  3. BGH, Urteil vom 05.12 2003 – V ZR 341/​02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 244/​92, BGHZ 124, 164, 170[]
  5. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VII ZR 204/​90, BGHZ 118, 229, 234 und BGH, Urteil vom 27.01.2012 – V ZR 92/​11 11[]
  6. Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 4. Aufl., § 794 Rn. 160; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 111[]
  7. v. Rin­te­len, RNotZ 2001, 2, 5[]
  8. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 794 Rn. 23; Grizwotz/​Heinemann, BeurkG, § 52 Rn. 7; Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 794 Rn. 34; Wieczorek/​Schütze/​Paulus, ZPO 3. Aufl., § 794 Rn. 88; Münch, ZNotP 1998, 474, 480; Münz­berg, Fest­schrift Lüke [1997], S. 525, 542 f. wohl auch ders. in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 121 bei Fn. 590[]
  9. so: Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 52 Rn.19; Her­tel, DNotZ 1999, 1, 2[]
  10. Preuß in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 6. Aufl., § 52 Rn. 21 aE; Eylmann/​Vaasen/​Limmer, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 52 BeurkG Rn. 7; PG/​Scheuch, ZPO, 6. Aufl., § 794 Rn. 45; Kauf­hold, Beck­OF, Ver­trag, For­mu­lar 1.06.2 [Schuld­an­er­kennt­nis mit Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung] Rn. 14; v. Rin­te­len, RNotZ 2001, 2, 5[]
  11. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 794 Rn. 27; ähn­lich Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 120: genaue Bezeich­nung des Anspruchs sei unent­behr­lich, und Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 4. Aufl., § 794 Rn. 189: die grund­sätz­li­che anzu­neh­men­de Unwirk­sam­keit schlie­ße Nach­ho­lung im Ein­zel­fall nicht aus; anders noch Wolfs­tei­ner, Die voll­streck­ba­re Urkun­de, 3. Aufl., Rn. 11.47 aE: Kon­kre­ti­sie­rung kön­ne (unein­ge­schränkt) im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den[]
  12. Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 55/​11, NJW-RR 2012, 1342 Rn. 14, 18[]
  13. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 13/​341 S.20[]
  14. BT-Drs. 13/​341 S. 21[]
  15. dazu BGH, Beschluss vom 13.12 2012 – V ZB 49/​12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 8[]
  16. vgl. dazu Wolfs­tei­ner, Die voll­streck­ba­re Urkun­de, 3. Aufl., Rn. 11.47 aE[]
  17. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 55/​11, NJW-RR 2012, 1342 Rn. 14, 18[]
  18. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 55/​11, NJW-RR 2012, 1342 Rn. 14[]
  19. BGH, Urteil vom 21.01.1994 – V ZR 238/​92, WM 1994, 650, 652 und BGH, Urtei­le vom 14.07.2008 – II ZR 132/​07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 9; und vom 22.09.1994 – IX ZR 165/​93, BGHZ 127, 146, 148 f.; Bamberger/​Roth/​Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 371 Rn. 3; Staudinger/​Olzen, BGB [2011], § 371 Rn. 7; aM Münch-Komm-BGB/­Fet­zer, 6. Aufl., § 371 Rn. 8: Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge sei weder erfor­der­lich noch aus­rei­chend[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1994 – IX ZR 165/​93, BGHZ 127, 146, 148 f.[]
  21. BGH, Urtei­le vom 14.07.2008 – II ZR 132/​07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 12; und vom 22.09.1994 – IX ZR 165/​93, BGHZ 127, 146, 149 f.[]
  22. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt für die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge: BGH, Urteil vom 22.09.1994 – IX ZR 165/​93, BGHZ 127, 146, 148 f.[]