Pay­Pal-Käu­fer­schutz – und der Kauf­preis­an­spruch

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen.

Pay­Pal-Käu­fer­schutz – und der Kauf­preis­an­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels Pay­Pal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz befasst. Der Online-Zah­lungs­dienst Pay­Pal bie­tet an, Bezahl­vor­gän­ge bei Inter­net­ge­schäf­ten der­ge­stalt abzu­wi­ckeln, dass pri­va­te und gewerb­lich täti­ge Per­so­nen Zah­lun­gen über vir­tu­el­le Kon­ten mit­tels E‑Geld leis­ten kön­nen. Dabei stellt Pay­Pal sei­nen Kun­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nament­lich der soge­nann­ten Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie) gere­gel­tes Ver­fah­ren für Fäl­le zur Ver­fü­gung, in denen der Käu­fer den bestell­ten Kauf­ge­gen­stand nicht erhal­ten hat oder die­ser erheb­lich von der Arti­kel­be­schrei­bung abweicht. Hat ein Antrag des Käu­fers auf Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses nach Maß­ga­be der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie Erfolg, bucht Pay­Pal dem Käu­fer den gezahl­ten Kauf­preis unter Belas­tung des Pay­Pal-Kon­tos des Ver­käu­fers zurück. In den bei­den jetzt ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren ging es maß­geb­lich um die Fra­ge, ob der Ver­käu­fer nach der Rück­bu­chung des Kauf­prei­ses erneut berech­tigt ist, den Käu­fer auf Zah­lung in Anspruch zu neh­men.

Im ers­ten Ver­fah­ren1 kauf­te eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, vom Ver­käu­fer auf der Inter­net-Platt­form eBay ein Mobil­te­le­fon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den Online-Zah­lungs­dienst Pay­Pal ent­rich­te­te. Nach­dem der Kauf­preis auf dem Pay­Pal-Kon­to des Ver­käu­fers ein­ge­gan­gen war, ver­sand­te die­ser das Mobil­te­le­fon in einem (ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unver­si­cher­ten) Päck­chen an die GbR. Die­se teil­te dem Vekäu­fer anschlie­ßend mit, das Mobil­te­le­fon nicht erhal­ten zu haben. Ein Nach­for­schungs­auf­trag des Ver­käu­fers beim Ver­sand­dienst­leis­ter blieb erfolg­los. Dar­auf­hin bean­trag­te die GbR Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses nach Maß­ga­be der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie. Nach­dem der Ver­käu­fer auf Auf­for­de­rung von Pay­Pal kei­nen Nach­weis über den Ver­sand des Mobil­te­le­fons vor­ge­legt hat­te, buch­te Pay­Pal den Kauf­preis vom Pay­Pal-Kon­to des Ver­käu­fers auf das Pay­Pal-Kon­to der GbR zurück. Die auf Zah­lung des Kauf­prei­ses gerich­te­te Kla­ge des Ver­käu­fers hat – anders als erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Essen2 – in zwei­ter Instanz vor dem Land­ge­richt Essen Erfolg gehabt3. Mit ihrer vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on will die GbR die Abwei­sung der Kauf­preis­kla­ge errei­chen.

Im zwei­ten Ver­fah­ren4 erwarb der Käu­fer von der Ver­käu­fe­rin über deren Online-Shop eine Metall­band­sä­ge und bezahl­te den Kauf­preis von knapp 500 € eben­falls über den Online-Zah­lungs­dienst Pay­Pal. Der Käu­fer bean­trag­te Käu­fer­schutz mit der Begrün­dung, die von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Säge ent­spre­che nicht den von ihr im Inter­net gezeig­ten Fotos. Nach ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung von Pay­Pal leg­te der Käu­fer ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Pri­vat­gut­ach­ten vor, wonach die Säge – was die Ver­käu­fe­rin bestrei­tet – von „sehr man­gel­haf­ter Qua­li­tät” und „offen­sicht­lich ein bil­li­ger Import aus Fern­ost” sei. Dar­auf­hin for­der­te Pay­Pal den Käu­fer auf, die Metall­band­sä­ge zu ver­nich­ten, und buch­te ihm hier­nach den Kauf­preis unter Belas­tung des Ver­käu­fer­kon­tos zurück. In die­sem Fall ist die auf Kauf­preis­zah­lung gerich­te­te Kla­ge in bei­den Instan­zen vor dem Amts­ge­richt Mer­zig5 und dem Land­ge­richt Saar­brü­cken6 erfolg­los geblie­ben. Mit ihrer vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Ver­käu­fe­rin ihr Zah­lungs­be­geh­ren wei­ter.

Der Bun­des­ge­richts­hof befand nun in den bei­den Fäl­len, dass der Anspruch eines Ver­käu­fers auf Zah­lung des Kauf­prei­ses zwar erlischt, wenn der vom Käu­fer ent­rich­te­te Kauf­preis ver­ein­ba­rungs­ge­mäß dem Pay­Pal-Kon­to des Ver­käu­fers gut­ge­schrie­ben wird. Jedoch tref­fen die Kauf­ver­trags­par­tei­en mit der ein­ver­ständ­li­chen Ver­wen­dung des Bezahl­sys­tems Pay­Pal gleich­zei­tig still­schwei­gend die wei­te­re Ver­ein­ba­rung, dass die betref­fen­de Kauf­preis­for­de­rung wie­der­be­grün­det wird, wenn das Pay­Pal-Kon­to des Ver­käu­fers nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Käu­fer­schutz rück­be­las­tet wird.

Die Ver­ein­ba­rung, zur Til­gung einer Kauf­preis­schuld den Online-Zah­lungs­dienst Pay­Pal zu ver­wen­den, wird von den Ver­trags­par­tei­en in der Regel als Neben­ab­re­de mit Abschluss des Kauf­ver­trags getrof­fen. In die­sem Fall ist die vom Käu­fer geschul­de­te Leis­tung bewirkt und erlischt somit der Kauf­preis­an­spruch des Ver­käu­fers, wenn der betref­fen­de Betrag des­sen Pay­Pal-Kon­to vor­be­halt­los gut­ge­schrie­ben wird. Denn ab die­sem Zeit­punkt kann der Ver­käu­fer frei über das Gut­ha­ben ver­fü­gen, indem er es etwa auf sein bei Pay­Pal hin­ter­leg­tes Bank­kon­to abbu­chen lässt oder sei­ner­seits für Zah­lun­gen mit­tels Pay­Pal ver­wen­det.

Den­noch steht dem Ver­käu­fer nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Käu­fer­schutz (erneut) ein Anspruch auf Zah­lung des Kauf­prei­ses zu. Denn mit der Neben­ab­re­de, den Zah­lungs­dienst Pay­Pal zu ver­wen­den, ver­ein­ba­ren die Ver­trags­par­tei­en gleich­zei­tig still­schwei­gend, dass die (mit­tels Pay­Pal) getilg­te Kauf­preis­for­de­rung wie­der­be­grün­det wird, wenn – wie in den vor­lie­gen­den Fäl­len gesche­hen – das Pay­Pal-Kon­to des Ver­käu­fers nach Maß­ga­be der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie rück­be­las­tet wird.

Dies ergibt sich aus einer nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen Pay­Pal und den Nut­zern des Zah­lungs­diens­tes jeweils ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re der soge­nann­ten Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie. Die­se hebt unter ande­rem aus­drück­lich her­vor, dass Pay­Pal „ledig­lich” über Anträ­ge auf Käu­fer­schutz ent­schei­det. In der im Ver­fah­ren VIII ZR 83/​16 ver­wen­de­ten (neue­ren) Fas­sung der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie heißt es zudem, die­se berüh­re „die gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Rech­te zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer nicht” und sei „sepa­rat von die­sen zu betrach­ten”. Nament­lich mit Rück­sicht auf die­se Bestim­mun­gen besteht kein Zwei­fel, dass es dem Käu­fer unbe­nom­men sein soll, anstel­le eines Antrags auf Käu­fer­schutz oder auch nach einem erfolg­lo­sen Antrag die staat­li­chen Gerich­te in Anspruch zu neh­men, um etwa im Fall einer vom Ver­käu­fer gar nicht oder nicht wie geschul­det erbrach­ten Leis­tung Rück­ge­währ des vor­ge­leis­te­ten Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es allein inter­es­sen­ge­recht, dass umge­kehrt auch der Ver­käu­fer nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz erneut – im Wege der Wie­der­be­grün­dung sei­nes Anspruchs auf Zah­lung des Kauf­prei­ses – berech­tigt sein muss, auf die Kauf­preis­for­de­rung zurück­zu­grei­fen und zu ihrer Durch­set­zung gege­be­nen­falls die staat­li­chen Gerich­te anzu­ru­fen.

Die Annah­me einer still­schwei­gend ver­ein­bar­ten Wie­der­be­grün­dung der Kauf­preis­for­de­rung ist auch des­halb gebo­ten, weil Pay­Pal nur einen ver­ein­fach­ten Prü­fungs­maß­stab anlegt, der eine sach­ge­rech­te Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en – anders als das gesetz­li­che Män­gel­ge­währ­leis­tungs­recht – nicht sicher­zu­stel­len ver­mag. Gleich­wohl ist ein erfolg­rei­cher Antrag auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz für den Käu­fer von Vor­teil, weil er danach den (vor­ge­leis­te­ten) Kauf­preis zurück­er­hält, ohne den Ver­käu­fer auf Rück­zah­lung – gege­be­nen­falls im Kla­ge­weg – in Anspruch neh­men zu müs­sen.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Käu­fe­rin (GbR) im ers­ten Ver­fah­ren1 zurück­ge­wie­sen, da das Beru­fungs­ge­richt hier im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass dem Ver­käu­fer nach Rück­be­las­tung sei­nes Pay­Pal-Kon­tos in Fol­ge des Antrags auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz erneut ein Anspruch auf Zah­lung des Kauf­prei­ses zuste­he. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die GbR das Mobil­te­le­fon nach ihrer Behaup­tung nicht erhal­ten haben, denn mit der unstrei­tig erfolg­ten Ver­sen­dung des­sel­ben ging die Gefahr des zufäl­li­gen Ver­lus­tes auf dem Ver­sand­weg – anders als es bei einem hier nicht vor­lie­gen­den Kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Ver­brau­cher von einem Unter­neh­mer (Ver­brauchs­gü­ter­kauf) der Fall wäre – auf die GbR als Käu­fe­rin über.

Im zwei­ten Ver­fah­ren4 hat­te die Revi­si­on dem­ge­gen­über Erfolg, weil das Land­ge­richt Saar­brü­cken trotz der Rück­bu­chung auf­grund des Antrags auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz den Anspruch des Ver­käu­fers auf Kauf­preis­zah­lung ver­neint hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit es Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge tref­fen kann, ob und inwie­weit sich der Käu­fer gegen­über dem wie­der­be­grün­de­ten Kauf­preis­an­spruch der Ver­käu­fe­rin auf gesetz­li­che Män­gel­ge­währ­leis­tungs­rech­te beru­fen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 22. Novem­ber 2017 – VIII ZR 83/​16 und VIII ZR 213/​16

  1. BGH – VIII ZR 83/​16
  2. AG Essen, Urteil vom 06.10.2015 – 134 C 53/​15
  3. LG Essen, Urteil vom 10.03.2016 – 10 S 246/​15
  4. BGH – VIII ZR 213/​16
  5. AG Mer­zig, Urteil vom 17.12.2015 – 24 C 1358/​11
  6. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 31.08.2016 – 5 S 6/​16