Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist 1.

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 2 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Erb­las­ser vor Rechts­hän­gig­keit des anhän­gig gemach­ten Anspruchs stirbt 3.

Soweit sich gegen die­ses Urteil gewen­det word 4, sieht der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung, davon abzu­rü­cken. Mit ihren Argu­men­ten hat sich der Bun­des­ge­richts­hof bereits in die­ser Ent­schei­dung aus­ein­an­der­ge­setzt.

Die Fra­ge, ob der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch auch dann unver­erb­lich ist, wenn der Erb­las­ser erst nach des­sen Rechts­hän­gig­keit stirbt, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof dort offen­las­sen 5. Die Fra­ge ist jetzt in dem Sin­ne zu ent­schei­den, dass die Rechts­hän­gig­keit kei­ne Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Unver­erb­lich­keit die­ses Anspruchs recht­fer­tigt 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass sich aus der Strei­chung des bis zum 30.06.1990 gel­ten­den § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB – eben­so wie aus der Strei­chung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halb­satz 2 BGSG 7 und des § 1300 Abs. 2 BGB (§ 1300 auf­ge­ho­ben durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Neu­ord­nung des Ehe­schlie­ßungs­rechts vom 04.05.1998, BGBl. I S. 833) – kein Wil­le des Gesetz­ge­bers ablei­ten lässt, den Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich aus­zu­ge­stal­ten 8. Erst recht lässt sich des­halb kein Wil­le des Gesetz­ge­bers fest­stel­len, dass ein grund­sätz­lich unver­erb­li­cher Anspruch im Fal­le sei­ner Rechts­hän­gig­keit ent­spre­chend § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF aus­nahms­wei­se ver­erb­lich sein sol­le. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten, durch das der Schmer­zens­geld­an­spruch vom Delikts­recht (§ 847 BGB aF) in das all­ge­mei­ne Scha­dens­recht (§ 253 Abs. 2 BGB) über­führt wur­de, stellt aus­drück­lich klar, dass der auf den Schutz­auf­trag aus Arti­kel 1 und 2 Abs. 1 GG zurück­ge­hen­de Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts von den §§ 847, 253 BGB gel­ten­den Rechts unab­hän­gig ist, so dass Ände­run­gen die­ser Vor­schrif­ten ihn auch nicht tan­gie­ren kön­nen 9.

Die Rechts­ord­nung ent­hält kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, aus dem die Ver­erb­lich­keit rechts­hän­gig gemach­ter Ansprü­che ableit­bar wäre.

Mate­ri­ell­recht­lich ent­fal­tet die Rechts­hän­gig­keit zwar rechts­er­hal­ten­de Wir­kun­gen, wenn eine Rechts­norm die Durch­setz­bar­keit oder den Bestand eines Rechts, regel­mä­ßig eines Anspruchs, aus­schließt, sofern das Recht nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist rechts­hän­gig gemacht wird 10. Motiv die­ses Zusam­men­spiels von Rechts­ver­lust und Rechts­er­halt ist typi­scher­wei­se, dass der Schuld­ner oder Rechts­geg­ner nach einer bestimm­ten Zeit Klar­heit dar­über erhal­ten soll, ob das Recht ver­folgt wird oder nicht. Beson­ders deut­lich wird dies am Hem­mungs­tat­be­stand des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Da die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten dem Rechts­frie­den, der Rechts­klar­heit und dem Zweck die­nen, den Schuld­ner vor Beweis­nö­ten zu bewah­ren, die mit einem zu lan­gen zeit­li­chen Abstand zum Ent­ste­hen des Anspruchs­grunds ein­tre­ten kön­nen 11, ver­jährt ein Anspruch nicht, wenn er inner­halb der lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist gericht­lich gel­tend gemacht wird. Ent­spre­chen­des gilt für ande­re Nor­men, die für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eine bestimm­te Frist set­zen (vgl. etwa § 562b Abs. 2 Satz 2, § 801 Abs. 1 Satz 3, § 864 Abs. 1, § 977 Satz 2, § 1002 Abs. 1, § 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 440 Abs. 3 HGB). Bei der Fra­ge der Ver­erb­lich­keit eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts stellt sich die­ser Rege­lungs­zu­sam­men­hang aber nicht. Hier geht es nicht dar­um, dass der Anspruch aus Grün­den des Rechts­frie­dens, der Rechts­klar­heit oder zum Schutz des Ver­let­zers zu Leb­zei­ten des Ver­letz­ten gel­tend gemacht wer­den muss, um Rechts­nach­tei­le zu ver­hin­dern. Viel­mehr folgt die Unver­erb­lich­keit unab­hän­gig von der Schutz­wür­dig­keit des Ver­let­zers oder des Rechts­ver­kehrs aus der Funk­ti­on die­ses Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs 12.

Der Rechts­hän­gig­keit kann zwar auch eine rechts(ver)stärkende Wir­kung zukom­men 13. Soweit man § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und § 1300 Abs. 2 BGB eine sol­che Wir­kung ent­nahm, ist die­se aber bereits durch deren Strei­chung gegen­stands­los gewor­den. Abge­se­hen davon wur­de mit § 847 Abs. 1 Satz 2 aF BGB nicht das Ziel ver­folgt, einen grund­sätz­lich unver­erb­li­chen Anspruch aus­nahms­wei­se ver­erb­lich aus­zu­ge­stal­ten. Viel­mehr schuf der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber die­se Norm, weil er es als etwas Anstö­ßi­ges ansah, den Erben die Ver­fol­gung eines Anspruchs zu gestat­ten, an des­sen Gel­tend­ma­chung der Ver­letz­te viel­leicht nicht dach­te, sei es, weil er den betref­fen­den Scha­den gar nicht emp­fun­den hat­te, sei es, weil er aus per­sön­li­chen Rück­sich­ten die Ange­le­gen­heit auf sich beru­hen zu las­sen wünsch­te. Nur aus Grün­den prak­ti­scher Zweck­mä­ßig­keit zur Ver­mei­dung der sonst zu besor­gen­den Strei­tig­kei­ten hielt es der Gesetz­ge­ber für rat­sam, den Über­gang des Anspruchs auf die Erben nicht schon dann zuzu­las­sen, wenn der Ver­letz­te die Geld­ent­schä­di­gung nur außer­ge­richt­lich ver­langt hat­te, son­dern nur dann, wenn der Anspruch ver­trags­mä­ßig aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den war 14. Dem Erben soll­te mit­hin nur dann die Anspruchs­ver­fol­gung gestat­tet wer­den, wenn ers­tens der Wil­le des Ver­letz­ten hier­zu klar erkenn­bar war und zwei­tens Streit über die Äuße­rung die­ses Wil­lens aus­ge­schal­tet wer­den konn­te 15.

Für die Fra­ge, ob der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich ver­erb­lich ist, ist des­halb sowohl vor als auch nach der Rechts­hän­gig­keit allein des­sen Funk­ti­on maß­ge­bend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach klar­ge­stellt, dass bei der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – anders als beim Schmer­zens­geld – regel­mä­ßig der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke im Vor­der­grund steht 16, wäh­rend der Prä­ven­ti­ons­ge­dan­ke die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung nicht allei­ne zu tra­gen ver­mag 17. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb für die Fra­ge der Ver­erb­lich­keit eines bereits anhän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus­ge­führt, dass die Anhän­gig­keit einer auf Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Kla­ge nichts dar­an ändert, dass die von der Geld­ent­schä­di­gung bezweck­te Genug­tu­ung mit dem Tod des Ver­letz­ten an Bedeu­tung ver­liert 18. Aus dem Gedan­ken der Genug­tu­ung folgt wei­ter, dass auch ein rechts­hän­gi­ger Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nicht ver­erb­lich ist. Denn eben­so wenig wie der Erb­las­ser Genug­tu­ung bereits mit der Ein­rei­chung der Kla­ge erlangt, erlangt er sie mit deren Zustel­lung 19. Sie tritt erst mit der rechts­kräf­ti­gen Zuer­ken­nung eines Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung ein. Denn mit der Rechts­kraft und nicht mit der Zustel­lung der Kla­ge, mit der allen­falls eine Aus­sicht auf Genug­tu­ung ent­steht, wird eine gesi­cher­te Posi­ti­on erlangt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Urteil vom 29.04.2014 20 for­mu­liert, ster­be der Erb­las­ser, bevor sein Ent­schä­di­gungs­an­spruch erfüllt wor­den sei, ver­lie­re die mit der Geld­ent­schä­di­gung bezweck­te Genug­tu­ung regel­mä­ßig eben­falls an Bedeu­tung. Dar­aus kann nicht abge­lei­tet wer­den, Genug­tu­ung wer­de erst mit der Erfül­lung erlangt 21. Stirbt der Erb­las­ser nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung, geht der rechts­kräf­tig zuer­kann­te Anspruch auf sei­nen Erben über.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/​16

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. – Bericht­erstat­tung über trau­ern­den Enter­tai­ner[]
  3. eben­so BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/​15, VersR 2017, 301 Rn. 8[]
  4. so BeckOGK/​Preuß, § 1922 Rn. 353.1 [Stand: 1.03.2017]; Beuthi­en, GRUR 2014, 957 ff.; Ludy­ga, ZUM 2014, 706 f.; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 121 f.; Schu­bert, JZ 2014, 1056 ff.; Staudinger/​Kunz, BGB, 2017, § 1922 Rn. 311 ff.; Staudinger/​Melestean, Jura 2016, 783, 789 ff.[]
  5. aaO, Rn. 25; eben­so schon zu § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF BGH, Urteil vom 04.06.1974 – VI ZR 68/​73, GRUR 1974, 797, 800 – Fie­te Schul­ze[]
  6. ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen rechts­hän­gi­gen und nicht rechts­hän­gi­gen Ansprü­chen gegen die Ver­erb­lich­keit auch BeckOK/​Bamberger, BGB, § 12 Rn. 118 [Stand: 1.02.2017]; Damm/​Rehbock, Wider­ruf, Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in den Medi­en, 3. Aufl., Rn. 1011 ff.; Erman/​Klass, BGB, 14. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 320; Fech­ner, Medi­en­recht, 17. Aufl., Kap. 4 Rn. 157; juris­PK-BGB/­View­e­g/­Lorz, § 253 Rn. 47 [Stand: 1.12 2016]; Mül­ler in Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, 2008, § 51 Rn. 28; Löffler/​Steffen, Pres­se­recht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 344; NK-BGB/­Kat­zen­mei­er, 3. Aufl., § 823 Rn. 245; Palandt/​Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 1922 Rn. 36; PWW/​Zimmer, BGB, 11. Aufl., § 1922 Rn. 48; Ricker in Ricker/​Weberling, Hand­buch des Pres­se­rechts, 6. Aufl., 44. Kap. Rn. 43b; offen gelas­sen von Beck­OK InfoMedienR/​Söder, § 823 BGB Rn. 306 [Stand: 1.02.2017]; gegen einen Ein­fluss des Ver­fah­rens­stan­des auch Staudinger/​Melestean, Jura 2016, 783, 790; für eine Ver­erb­lich­keit nach Rechts­hän­gig­keit Burk­hardt in Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 140; Soehring in Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 32 Rn. 23; wohl auch Gei­ger, juris­PR-FamR 22/​2014, Anm. 1 [sub. D.]; Bea­ter, Medi­en­recht, 2. Aufl., Rn. 2166[]
  7. Gesetz über den Bun­des­grenz­schutz in der Fas­sung vom 26.06.1981, BGBl. I S. 553, bei­de gestri­chen durch Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990, BGBl. I S. 478[]
  8. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 14 ff.; BT-Drs. 11/​4415, S. 1, 4; kri­tisch Ludy­ga, ZUM 2014, 706 f.; Cro­ne­mey­er, AfP 2012, 10, 12[]
  9. BT-Drs. 14/​7752, S. 24 f.[]
  10. vgl. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 262 Rn. 6 ff.; Ass­mann in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 262 Rn. 9; Foers­te in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 262 Rn. 1[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 – XII ZB 181/​13, NJW 2015, 1014 Rn. 46; Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/​07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 17 ff.[]
  13. vgl. Ass­mann in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 262 Rn. 11; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 262 Rn. 16[]
  14. Jakobs/​Schubert, Die Bera­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, Recht der Schuld­ver­hält­nis­se, §§ 652853, 1983, 25. Titel, Uner­laub­te Hand­lun­gen, 1. Kom­mis­si­on, Prot – I 2836; sie­he auch Moti­ve, Bd. 3, S. 802 = Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, Bd. II, S. 448; dazu fer­ner BGH, Urteil vom 06.12 1994 – VI ZR 80/​94, NJW 1995, 783[]
  15. so der Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze, BT-Drs. 11/​5423, S. 4[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 18; vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 206; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 302; jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn.19; vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 207; vom 05.03.1974 – VI ZR 228/​72, VersR 1974, 756, 758[]
  18. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 24[]
  19. vgl. Sten­der-Vor­wachs, NJW 2014, 2831, 2833; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 122; Gei­ger, juris­PR-FamR 22/​2014 Anm. 1 [sub. C.]; Spick­hoff, LMK 2014, 359158 [sub. 2][]
  20. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, aaO, Rn. 18[]
  21. aA Spick­hoff, LMK 2014, 359158 [sub.02.]; Beuthi­en, GRUR 2014, 957, 958[]