Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich.

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Die Fra­ge, ob der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich ist, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt 1. Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten.

Eine Rei­he von Autoren bejaht die Ver­erb­lich­keit 2. Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung zunächst mit der unein­ge­schränk­ten Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs seit Auf­he­bung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF zum 1.07.1990, aus der ent­spre­chen­de Kon­se­quen­zen auch für den Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts zu zie­hen sei­en 3. Dar­über hin­aus wird ange­nom­men, die unter­schied­li­che Behand­lung des Schmer­zens­geld­an­spruchs einer­seits und des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ande­rer­seits ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG 4. Ande­re gehen davon aus, eine unbe­rech­tig­te Bes­ser­stel­lung des Ver­let­zers durch den Tod des Ver­letz­ten vor Leis­tung des Geld­ersat­zes müs­se ver­mie­den wer­den 5. Über­dies löse sich der auf eine Geld­zah­lung gerich­te­te Anspruch mit sei­ner Ent­ste­hung von den ide­el­len Bestand­tei­len des Per­sön­lich­keits­rechts 6.

Die Gegen­auf­fas­sung 7 stützt sich auf den Zweck der Geld­ent­schä­di­gung, der dar­in lie­ge, die – nicht ver­erb­li­chen 8 – ide­el­len Bestand­tei­le des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zu schüt­zen 9. Wei­ter wird dar­auf ver­wie­sen, die über­wie­gen­de Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen und ihr höchst­per­sön­li­cher Bezug zur Indi­vi­dua­li­tät des Betrof­fe­nen las­se eine Ver­erb­lich­keit nicht zu 10.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft im Ergeb­nis zu. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich.

Unmit­tel­bar aus der nach wie vor zutref­fen­den Erkennt­nis, dass die ide­el­len Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts unauf­lös­lich an die Per­son ihres Trä­gers gebun­den und als höchst­per­sön­li­che Rech­te unver­zicht­bar und unver­äu­ßer­lich, also nicht über­trag­bar und nicht ver­erb­lich sind 11, ergibt sich dies frei­lich – wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist – noch nicht. Denn der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch hat zwar sei­ne Grund­la­ge im Schutz­auf­trag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG 12 und dient gera­de den vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht umfass­ten ide­el­len Inter­es­sen. Als Geld­zah­lungs­an­spruch ist er aber nicht selbst Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts 13.

Die Unver­erb­lich­keit ergibt sich aber aus Natur und Zweck des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs selbst.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Anspruch auf Ent­schä­di­gung in Geld für die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts nicht abtret­bar ist. Er hat dies "aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrif­ten, die für die gesetz­lich nor­mier­ten Fäl­le ide­el­len Scha­dens­er­sat­zes gege­ben sind", gefol­gert. Kon­kret hat er dabei auf die damals gel­ten­den Rege­lun­gen des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und des § 1300 Abs. 2 BGB aF abge­stellt 14. Die genann­ten Vor­schrif­ten regel­ten dabei nicht nur die feh­len­de Abtret­bar­keit der Ansprü­che aus § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB aF bzw. § 1300 Abs. 1 BGB aF, son­dern auch ihre grund­sätz­li­che Unver­erb­lich­keit. Grund für den Aus­schluss von Abtret­bar­keit und Ver­erb­lich­keit die­ser Ansprü­che war, dass sie der Gesetz­ge­ber auf­grund ihres an die Per­son des Berech­tig­ten gebun­de­nen Cha­rak­ters für höchst­per­sön­lich erach­te­te (vgl. für § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB aF: BGH, Urtei­le vom 22.06.1976 – VI ZR 167/​75, NJW 1976, 1890; vom 14.03.1961 – VI ZR 146/​60, NJW 1961, 1575; für § 1300 Abs. 2 BGB aF: Palandt/​Lauterbach, BGB, 28. Aufl.1969, § 1300 unter 1). Durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und des § 1300 Abs. 2 BGB aF auf den auch zum dama­li­gen Zeit­punkt bereits aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG her­ge­lei­te­ten 15 Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch hat der Bun­des­ge­richts­hof zum Aus­druck gebracht, dass er die­sem Anspruch den­sel­ben Cha­rak­ter zumisst.

An die­ser Ein­schät­zung und der sich dar­aus erge­ben­den Unver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs hält der Bun­des­ge­richts­hof – wie bereits im Urteil vom 06.12 2005 16 zum Aus­druck gebracht – trotz der inzwi­schen erfolg­ten Auf­he­bung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und von § 1300 Abs. 2 BGB aF fest. Weder lässt sich der Wil­le des Gesetz­ge­bers fest­stel­len, auch den Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich aus­zu­ge­stal­ten (a), noch füh­ren Sinn und Zweck des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zur Annah­me, der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch sei heu­te ver­erb­lich (b).

Unmit­tel­bar hat sich der Gesetz­ge­ber mit der Fra­ge der Ver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs bis­lang nicht befasst. Eine mit­tel­ba­re Aus­sa­ge des Gesetz­ge­bers, der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch sei ver­erb­lich, lässt sich eben­falls nicht fest­stel­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich ein sol­cher gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le zunächst nicht aus der Strei­chung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten in ande­ren Geset­zen durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 17. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber hier sei­ne bis dahin und auch spä­ter 18 geüb­te Zurück­hal­tung, den vom Bun­des­ge­richts­hof unmit­tel­bar aus dem Schutz­auf­trag des Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG her­ge­lei­te­ten Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch in irgend­ei­ner Wei­se zu regeln, hät­te auf­ge­ben und eine Aus­sa­ge zur Ver­erb­lich­keit die­ses Anspruchs hät­te tref­fen wol­len, sind nicht ersicht­lich.

Im Gegen­teil soll­te mit der Strei­chung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten im Luft­ver­kehrs­ge­setz, im Bun­des­grenz­schutz­ge­setz sowie im Atom­ge­setz ein spe­zi­fi­sches Pro­blem im Bereich des Schmer­zens­gel­des einer Lösung zuge­führt wer­den. Die­ses Pro­blem lag aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en im "Wett­lauf mit der Zeit", dem sich "ins­be­son­de­re die nächs­ten Ange­hö­ri­gen" aus­ge­setzt sahen, wenn sie "gera­de bei schwers­ten Ver­let­zun­gen mit der Fol­ge der Bewusst­lo­sig­keit des Ver­letz­ten und aku­ter Lebens­ge­fahr" Schmer­zens­geld­an­sprü­che auch für den Fall des Todes des Ver­letz­ten wah­ren woll­ten 19. Auch wenn sich die Reich­wei­te der Geset­zes­än­de­rung nicht auf die Fäl­le schwers­ter Ver­let­zun­gen mit der Fol­ge der Bewusst­lo­sig­keit des Ver­letz­ten und aku­ter Lebens­ge­fahr beschränk­te, son­dern auch leich­te­re Ver­let­zun­gen, im Fal­le des § 34 Bun­des­grenz­schutz­ge­setz sogar Ehr­ver­let­zun­gen ein­schloss, waren mit­hin doch gera­de die Fäl­le schwers­ter Kör­per­ver­let­zun­gen Grund für die Strei­chung der Unver­erb­lich­keit der genann­ten Ansprü­che. Damit bezweck­te die Geset­zes­än­de­rung die Besei­ti­gung einer Pro­blem­la­ge, die typi­scher­wei­se bei Ansprü­chen infol­ge von Kör­per­ver­let­zun­gen, nicht aber bei Ansprü­chen auf­grund der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts besteht 20. Dass der Gesetz­ge­ber mit der Strei­chung unter ande­rem des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht alle Ansprü­che auf Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le für ver­erb­lich erklä­ren woll­te, zeigt im Übri­gen auch die Rege­lung des § 1300 Abs. 2 BGB aF. Sie wur­de bis zur Abschaf­fung des Kranz­gel­des zum 1.07.1998 bei­be­hal­ten.

Die Auf­he­bung des § 1300 Abs. 2 BGB aF im Jahr 1998 lässt offen­sicht­lich kei­nen Rück­schluss auf einen Wil­len des Gesetz­ge­bers zu, den Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich aus­zu­ge­stal­ten. Die Strei­chung war not­wen­di­ge Fol­ge der Abschaf­fung des Kranz­gel­des über­haupt durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Ehe­schlie­ßungs­rechts vom 04.05.1998 21. Grund für die Abschaf­fung war die Annah­me, das Kranz­geld als sol­ches, nicht sei­ne Unver­erb­lich­keit, sei rechts­po­li­tisch über­holt 22.

Ent­schei­dend gegen die Ver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs spricht sei­ne Funk­ti­on.

Bei der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung steht regel­mä­ßig der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke im Vor­der­grund 23. Da einem Ver­stor­be­nen Genug­tu­ung für die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keit nicht mehr ver­schafft wer­den kann, schei­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le der Ver­let­zung des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­schut­zes aus 24. Erfolgt die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts zwar noch zu Leb­zei­ten des Ver­letz­ten, stirbt die­ser aber, bevor sein Ent­schä­di­gungs­an­spruch erfüllt wor­den ist, ver­liert die mit der Geld­ent­schä­di­gung bezweck­te Genug­tu­ung regel­mä­ßig eben­falls an Bedeu­tung. Grün­de; vom Fort­be­stehen des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs über den Tod des Ver­letz­ten hin­aus aus­zu­ge­hen, bestehen unter die­sem Gesichts­punkt im All­ge­mei­nen mit­hin nicht.

Der Gedan­ke der Prä­ven­ti­on kann vor­lie­gend zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung füh­ren. Zwar trifft es zu, dass der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch auch der Prä­ven­ti­on dient 25. Der Prä­ven­ti­ons­ge­dan­ke ver­mag die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung – auch in dem von der Revi­si­on vor­lie­gend für gege­ben erach­te­ten Fall der Zwangs­kom­mer­zia­li­sie­rung – aber nicht allei­ne zu tra­gen 26. Dies wirkt sich nicht nur – wie im Fal­le post­mor­ta­ler Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen – auf die Beur­tei­lung der Fra­ge aus, ob der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch auch unab­hän­gig von sei­ner Genug­tu­ungs­funk­ti­on ent­ste­hen kann, son­dern auch dar­auf, ob er – wie im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Fall – bei Fort­fall die­ser Funk­ti­on wei­ter­be­stehen kann.

Die Annah­me der Unver­erb­lich­keit des Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­stößt nicht gegen § 1922 BGB. Denn die von § 1922 Abs. 1 BGB vor­ge­se­he­ne Uni­ver­sal­suk­zes­si­on ist von vorn­her­ein auf die ver­erb­li­chen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de beschränkt 27.

Auch der Ein­wand der Revi­si­on, es stel­le eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar und ver­sto­ße des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung anders als der Anspruch auf Schmer­zens­geld und ande­re Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te nicht ver­erb­lich wäre, geht fehl.

Zwar ist Art. 3 Abs. 1 GG dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten in wesent­li­cher Hin­sicht anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Auch liegt eine sol­che Grund­rechts­ver­let­zung nicht nur dann vor, wenn der Gesetz­ge­ber meh­re­re Per­so­nen­grup­pen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund ver­schie­den behan­delt, son­dern auch dann, wenn die Gerich­te im Wege der Aus­le­gung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zu einer der­ar­ti­gen, dem Gesetz­ge­ber ver­wehr­ten Dif­fe­ren­zie­rung gelan­gen 28. Vor­lie­gend schei­tert die Annah­me einer Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG aber dar­an, dass für die im Hin­blick auf die Fra­ge der Ver­erb­lich­keit unter­schied­li­che Behand­lung des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts einer­seits und des Schmer­zens­geld­an­spruchs sowie ande­rer Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te ande­rer­seits sach­li­che Grün­de bestehen. Denn die Unver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs hat – wie dar­ge­legt – ihren Grund letzt­lich in der Genug­tu­ungs­funk­ti­on, die bei ihm im Ver­gleich zu sons­ti­gen Ansprü­chen auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le und gera­de auch im Ver­gleich zum Schmer­zens­geld­an­spruch in beson­de­rem Maße aus­ge­prägt ist 29.

Soweit die Revi­si­on auf die Ver­erb­lich­keit des Urhe­ber­rechts nach § 28 Abs. 1 UrhG ver­weist, die sich nicht nur auf die ver­mö­gens­recht­li­chen Ele­men­te des Urhe­ber­rechts, son­dern auch auf das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht bezieht 30, ist ihr zuzu­ge­ben, dass das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht inso­weit anders behan­delt wird als das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Die­se Ungleich­be­hand­lung hat ihren sach­li­chen Grund aber dar­in, dass das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht so mit den ver­mö­gens­recht­li­chen Ele­men­ten des Urhe­ber­rechts ver­floch­ten ist, dass sie sich nicht von­ein­an­der tren­nen las­sen 31, und sich das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht gera­de hier­in vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht unter­schei­det. In der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts als ver­erb­li­ches und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts als grund­sätz­lich unver­erb­li­ches Recht liegt zugleich ein (wei­te­rer) sach­li­cher Grund für die inso­weit unter­schied­li­che Behand­lung auch des Anspruchs auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den bei Ver­let­zung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts (§ 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG) einer­seits und des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung des (all­ge­mei­nen) Per­sön­lich­keits­rechts ande­rer­seits. Denn die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sind mit dem Rechts­gut, des­sen Ver­let­zung sie ent­sprin­gen, eng ver­knüpft.

Ent­ge­gen der hilfs­wei­se geäu­ßer­ten Auf­fas­sung der Revi­si­on wur­de der – unter­stell­te – Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch vor­lie­gend auch nicht des­halb ver­erb­lich, weil er noch zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers anhän­gig gemacht wur­de. Denn die blo­ße Anhän­gig­keit einer auf Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Kla­ge ändert nichts dar­an, dass die von der Geld­ent­schä­di­gung bezweck­te Genug­tu­ung mit dem Tod des Ver­letz­ten an Bedeu­tung ver­liert.

Ob – wie dies etwa § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und § 1300 Abs. 2 BGB aF für die Ansprü­che auf Schmer­zens- bzw. Kranz­geld vor­ge­se­hen haben – ande­res gilt, wenn der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch rechts­hän­gig gewor­den ist, kann offen­blei­ben. Denn die Kla­ge wur­de der Beklag­ten erst nach dem Tod des Erb­las­sers zuge­stellt.

Aus § 167 ZPO ergibt sich nichts ande­res. Die dort ange­ord­ne­te Rück­wir­kung beschränkt sich – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich – auf Fäl­le, in denen durch die Zustel­lung eine lau­fen­de Frist gewahrt oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder gehemmt wer­den soll. Für sons­ti­ge Wir­kun­gen der Zustel­lung gilt sie hin­ge­gen nicht 32. Zu die­sen sons­ti­gen Wir­kun­gen zäh­len ins­be­son­de­re rechts­be­grün­den­de und rechts­ver­stär­ken­de Fol­gen, die die Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Rechts an die Rechts­hän­gig­keit und damit an die Zustel­lung der Kla­ge­schrift knüp­fen 33. Für § 847 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB aF hat auch der Bun­des­ge­richts­hof eine Anwen­dung sol­cher Vor­schrif­ten wie­der­holt abge­lehnt, die zur Frist­wah­rung die Wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung zurück­be­zie­hen 34. Durch­grei­fen­de Grün­de dafür, die­se stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben, wer­den von der Revi­si­on nicht auf­ge­zeigt und sind auch sonst nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 208; BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 39 f.[]
  2. z.B. Soergel/​Beater, BGB, 13. Aufl., Anh. – IV § 823 Rn. 25; Brän­del in: Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 36 Rn. 24; Cro­ne­mey­er, AfP 2012, 10 ff.; Dreier/​Specht in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., KUG § 22 Rn. 37 und §§ 3350 Rn. 21, anders aller­dings noch Drei­er in der 3. Aufl., KUG § 3350 Rn. 21; Fech­ner, Medi­en­recht, 14. Aufl., Kap. 4 Rn. 157; Kut­sche­ra, AfP 2000, 147, 148 f.; Lei­pold, Erbrecht, 19. Aufl., Rn. 635 Fn. 51; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 237 aE[]
  3. Soergel/​Beater, aaO; Cro­ne­mey­er, aaO, 11 f.; Kut­sche­ra, aaO[]
  4. Cro­ne­mey­er, aaO, 11; Kut­sche­ra, aaO, 148[]
  5. Dreier/​Specht, aaO, KUG § 22 Rn. 37[]
  6. Dreier/​Specht, aaO[]
  7. z.B. Burk­hardt in: Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 140; Damm/​Rehbock, Wider­ruf, Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in den Medi­en, 3. Aufl., Rn. 1011 ff.; Erman/​N. Klass, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 320; Mül­ler in: Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 51 Rn. 28; Soehring in: Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 32 Rn. 23; Löffler/​Steffen, Pres­se­recht, 5. Aufl., LPG § 6 Rn. 344[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.12 1999 – I ZR 49/​97, BGHZ 143, 214, 220 – Mar­le­ne Diet­rich; vom 20.03.1968 – I ZR 44/​66, BGHZ 50, 133, 137 – Mephis­to[]
  9. so aus­drück­lich Burk­hard, aaO; Stef­fen, aaO[]
  10. vgl. Damm/​Rehbock, aaO, Rn. 1012; Erman/​N. Klass, aaO[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 38; vom 01.12 1999 – I ZR 49/​97, BGHZ 143, 214, 220 – Mar­le­ne Diet­rich; vom 20.03.1968 – I ZR 44/​66, BGHZ 50, 133, 137 – Mephis­to[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 204 f.; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 302; vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 15; jeweils mwN; BVerfGE 34, 269, 292 – Sora­ya[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​11, BGHZ 189, 65 Rn. 39 f.[]
  14. BGH, Urteil vom 25.02.1969 – VI ZR 241/​67, VersR 1969, 519, 521[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1961 – VI ZR 259/​60, BGHZ 35, 363, 366 ff.[]
  16. BGH, Urteil vom 06.12.2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 208[]
  17. BGBl. I, S. 478[]
  18. vgl. nur Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten, BR-Drs. 742/​01, S. 58; fer­ner Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, BT-Drs. 14/​7752, S. 55[]
  19. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze, BT-Drs. 11/​4415, S. 1, 4; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum genann­ten Gesetz­ent­wurf, BT-Drs. 11/​5423, S. 1, 4[]
  20. vgl. auch Damm/​Rehbock, Wider­ruf, Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in den Medi­en, 3. Aufl., Rn. 1012[]
  21. BGBl. I, S. 833[]
  22. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Ehe­schlie­ßungs­rechts, BR-Drs. 79/​96, S. 37[]
  23. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VI ZB 26/​05, VersR 2006, 673 Rn. 16; BGH, Urtei­le vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 206; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 302; vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 15; vom 05.12 1995 – VI ZR 332/​94, VersR 1996, 339, 340; vom 04.06.1974 – VI ZR 68/​73, VersR 1974, 1080, 1082 – Fie­te Schul­ze[]
  24. BGH, Urtei­le vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 206 f. mwN; vom 04.06.1974 – VI ZR 68/​73, VersR 1974, 1080, 1082 – Fie­te Schul­ze[]
  25. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, VersR 2014, 381 Rn. 38; vom 06.12 2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 207 mwN; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 302; Mül­ler in: Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 51 Rn. 7, 10; jeweils mwN[]
  26. BGH, Urtei­le vom 06.12 2005 aaO mwN; vom 05.03.1974 – VI ZR 228/​72, VersR 1974, 756, 758[]
  27. vgl. Staudinger/​Marotzke, BGB, Neubearb.2008, § 1922 Rn. 53[]
  28. BVerfG, VersR 2000, 897 mwN[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VI ZB 26/​05, VersR 2006, 673 Rn. 14 ff.; BGH, Urtei­le vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 302; vom 26.11.1996 – VI ZR 323/​95, VersR 1997, 325, 327[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 28/​12, WRP 2014, 68 Rn. 25 – Beuys-Akti­on; Schul­ze in Dreier/​Schulze, UrhG 4. Aufl., § 28 Rn. 2[]
  31. vgl. Schul­ze, aaO[]
  32. allg. M.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 178/​09, NJW 2011, 528 Rn. 8 mwN; Urteil vom 21.04.1982 – IVb ZR 696/​80, NJW 1982, 1812, 1813; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 167 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 167 Rn. 6[]
  33. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 178/​09, aaO Rn. 9; Zöller/​Greger, aaO[]
  34. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.06.1976 – VI ZR 167/​75, NJW 1976, 1890 f.; vom 10.10.1961 – VI ZR 40/​61, NJW 1961, 2347; vom 14.03.1961 – VI ZR 146/​60, NJW 1961, 1575 f.; Palandt/​Thomas, BGB, 49. Aufl.1990, § 847 unter 5 c[]